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Festnahmen in Hongkong
Proteste nach Inkrafttreten des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes
Der Kontrast könnte kaum größer sein: Nachdem kurz vor Mitternacht Dienstagabend das in Peking geschriebene Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong angenommen wurde und sofort danach in Kraft trat, feierte die Regierung der Sonderverwaltungszone mit Sekt am frühen Mittwochmorgen. Auf den Straßen Hongkongs kam es am Mittwochnachmittag hingegen zu Protesten und Konfrontationen mit der Polizei. Dabei wurden mindestens 370 Demonstranten verhaftet, davon 10 wegen Verstößen gegen das neue Gesetz wie dem Rufen von nun verbotenen Slogans. Die erste Festnahme nach dem Sicherheitsgesetz galt einem Mann, der eine Flagge für die Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt hatte.
Das Sicherheitsgesetz, das bis zu seinem Inkrafttreten unter Verschluss gehalten wurde, gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungszone, der bei der Rückgabe der einstigen britischen Kolonie 1997 eigentlich Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren.
Drei Aspekte des Gesetzes stechen heraus: Zum einen erhöht Peking mit einer Behörde zur »Sicherung der nationalen Sicherheit« seine Präsenz in der Finanzmetropole. Die Mitglieder der neuen Institution können - trotz bestehender Exekutive in Hongkong - eingreifen, wenn die chinesische Regierung es für notwendig erachtet. Sie können wie Polizisten agieren, ohne jedoch Hongkonger Gesetzen zu unterliegen. Sie können eigenmächtig ermitteln und Verhaftungen vornehmen.
Des Weiteren kann das Oberste Gericht Chinas »komplizierte« Fälle, in denen es beispielsweise um ausländische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen.
Drittens kann das Sicherheitsgesetz auch auf Personen angewendet werden, die nicht in Hongkong leben - also praktisch für sämtliche Bürger weltweit -, die bei einer Einreise nach Hongkong dann festgenommen werden können.
Der britische Premierminister Boris Johnson nannte das Gesetz einen ernsten Bruch der gemeinsamen Vereinbarung über die Rückgabe Hongkongs. London werde nun seine Ankündigung wahr machen, ehemaligen Untertanen in Hongkong einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen.
Neben Großbritannien hat auch Taiwan angeboten, Migrationserleichterungen für Hongkonger Bürger bereitzustellen. Taiwan eröffnete am Mittwoch in seiner Hauptstadt Taipeh ein entsprechendes Einwanderungsbüro.
Bundesaußenminister Heiko Maas forderte ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union gegenüber China. Das neue Sicherheitsgesetz sei außerordentlich besorgniserregend und werde das Verhältnis der EU zu China beeinflussen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach von einem drakonischen Gesetz, mit dem China die Autonomie Hongkongs zerstöre. Die USA würden nicht tatenlos zusehen. Mit Agenturen
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