- Berlin
- Gefahr durch Nazis
Bedrohung von Rechts
Während die Anschläge in Neukölln weitergehen, erhalten Linke Post vom LKA - das will keine Gefahr erkennen
»Ich habe schon geschluckt, als ich den Brief aufgemacht habe«, sagt Annika Eckel. Die Antifaschistin ist eine von vielen Berliner*innen, die in diesen Tagen Post vom Landeskriminalamt (LKA) bekommen hat. In dem Schreiben wurde sie darüber informiert, dass sie auf der sogenannten Feindesliste des Neuköllner Neonazis Sebastian T. steht. »Dass ich aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit im Fokus von Neonazis stehe, wusste ich schon«, sagt Eckel, die in der Vergangenheit bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) gearbeitet hat und aktuell bei der Lichtenberger Netzwerkstelle Licht-Blicke den Kampf gegen rechts führt.
Sie vermutet, dass die Daten von ihr von der Feindesliste auf der rechtsextremen Internetseite »Nationaler Widerstand Berlin« stammen, die 2012 gesperrt wurde. »Die Seite ist zwar gelöscht, aber die Daten bleiben«, sagt Eckel. Es ist vor allem die Langlebigkeit der Datensammlung, die sie erschreckt. »Man weiß ja nicht, wer diese Daten noch alles hat. Das finde ich schon beängstigend.«
Überrascht hat Eckel auch, dass sie erst jetzt Post vom LKA bekommt. Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) »Fokus« der Berliner Polizei zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln hatte bereits im November vergangenen Jahres die rund 500 Datensätze zu vermeintlichen Neonazi-Gegnern entdeckt. Gefunden wurden diese auf einem Datenträger des Hauptverdächtigen, Sebastian T., der bei einer Durchsuchung in seiner Wohnung im Frühjahr 2018 sichergestellt worden war. Bei den Daten, die laut LKA »letztmalig vor mindestens sieben Jahren« bearbeitet wurden, handele es sich »anders als öffentlich dargestellt nicht um eine strukturierte Auflistung von Personendaten, aus der eine konkrete Gefährdung abgeleitet werden kann, sondern um eine Datensammlung über Institutionen, Organisationen und Personen, die von den Urhebern als ›politische Gegner‹ angesehen werden«, wie es in dem Brief heißt.
Für Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, an die sich viele der Betroffenen in diesen Tagen wenden, ein durchaus unsensibler Umgang seitens der Polizei. »Selbstverständlich stellt das Auftauchen auf einer Feindesliste für die Betroffenen eine konkrete Bedrohung dar«, so Klose, die selbst auf der besagten Liste steht. Zwar sei es gut, dass alle Betroffenen nun endlich informiert würden, allerdings gebe es nur eingeschränkte Möglichkeiten für Rückfragen, kritisiert sie. Eine Telefonnummer ist auf dem Brief nicht angegeben, stattdessen findet sich der Hinweis, dass »weiterführende Details auf Grund des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht genannt werden (können), da dies den Ermittlungserfolg gefährden könnte«.
»Die Betroffenen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was genau über sie gesammelt wurde«, sagt Klose. Zudem könnten sie dadurch auch zur weiteren Aufklärung beitragen, weil sie am besten wüssten, wann und wo welche Fotos oder Bildaufnahmen von ihnen erstellt worden sind. Auch sie geht davon aus, dass die Feindesliste vom »Nationalen Widerstand Berlin« stammt.
Insgesamt sei die Bedrohungssituation für Antifaschist*innen und Migrant*innen in Neukölln unverändert hoch. Das liege auch an den ausbleibenden Ermittlungserfolgen der Polizei. »Wenn keine Täter gefasst werden, besteht die Gefahr, dass es nicht nur weitergeht, sondern die Qualität der Angriffe schlimmer wird.« Seit Mai 2016 gab es laut MBR in Neukölln mehr als 55 Angriffe von Neonazis auf antifaschistisch engagierte Personen. Neben Morddrohungen, Steinwürfen und anderen Sachbeschädigungen gab es 16 Brandanschläge, 14 davon auf Pkw.
Eine der Betroffenen ist Christiane Schott. »Auf unser Haus gab es mehrere Anschläge, zuletzt 2018, als Neonazis ›Deutschland erwache‹ auf unser Haus geschmiert haben«, erzählt sie dem »nd«. Der letzte Angriff fand erst am vergangenen Wochenende statt: »Samstagfrüh hat unsere Tochter festgestellt, dass der Reifen ihres Autos plattgestochen wurde und antifaschistische Aufkleber entfernt wurden.« Rund um die Hufeisensiedlung im Süden Neuköllns seien zudem massenhaft Nazisticker geklebt worden.
Auch im Norden des Bezirks sind Neonazis aktiv, hier richtete sich ihr Hass zuletzt vor allem auf Migrant*innen: Vor zwei Wochen gab es auf der Sonnenallee einen Brandanschlag auf einen Lieferwagen einer syrischen Bäckerei, auf die Fassade des Geschäfts wurden SS-Runen gesprüht. Bereits mehrfach waren in der Umgebung Nazischmierereien aufgetaucht.
Für den Linke-Politiker Ferat Kocak, der selbst Opfer eines Brandanschlages von Neonazis wurde, ist neben den ausbleibenden Erfolgen auch die Kommunikationsstrategie der Polizei problematisch. Die teilte nach dem Anschlag auf die syrische Bäckerei mit, dass man auch im »Clan-Milieu« ermittle. »Das ist ein fatales Signal an die Nazis, nach dem Motto: ›Macht, was ihr wollt‹. Das ermutigt sie noch«, meint Kocak. Ihn erinnert das Vorgehen an jenes bei der rechtsextremen Terrorserie des NSU, wo die Polizei ebenfalls zunächst in den Reihen der Opfer ermittelte, wodurch die Neonazis ungestört weiter morden konnten.
Im Falle der Neuköllner Anschlagsserie lehnt es die Generalbundesanwaltschaft bislang ab, die Fälle als Rechtsterrorismus einzustufen und die Ermittlungen zu übernehmen. Trotz mehrerer eingerichteter Ermittlungsgruppen wurde bisher kein Täter verurteilt. Dafür kommen immer mehr »Ermittlungspannen« ans Licht. Betroffene wie Ferat Kocak fordern daher zur Aufklärung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
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