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Löchriger Schutz
Meine Sicht: Nicolas Šustr über das Vorkaufsrecht und die vielen Ausnahmen
Mehr Geld von den, mehr Rechte und längere Fristen für die Kommunen sowie einen Gewerbemietspiegel zum Schutz sozialer Infrastruktur und der Versorgung von Kiezbewohnern. Die Initiative »23 Häuser sagen nein« hat nach dem dank Abwendungserklärung letztlich erfolgreichen Kauf durch die Deutsche Wohnen eine ganze Latte von Forderungen vorgelegt, um die Kieze und ihre Bewohner vor Verdrängung zu schützen.
Denn das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist löchrig und für Kommunen nur mit großen Anstrengungen anzuwenden. Schon die sehr knappe Zwei-Monats-Frist für die Ausübung ist ein riesiges Handicap. Müssen doch die Beauftragung von Wertgutachten, das Finden von gemeinwohlorientierten Käufern, das Aufstellen der Finanzierung im Turbomodus stattfinden. Das klappt des Öfteren leider nicht. Die Aktivisten fordern ein halbes Jahr Zeit für die Kommune. Der ursprüngliche Käufer soll aber nur vier Wochen bekommen, um eine Abwendungserklärung vorzulegen. Auch außerhalb von Milieuschutzgebieten soll der Vorkauf möglich werden. Ein verbindlicher Verkaufspreis soll sich nicht mehr an den durch die Spekula᠆tion schwindelerregend hohen Verkehrswerten orientieren müssen, sondern am Ertragswert, also den tatsächlich erzielten Mieteinnahmen.
Neuregelungen liegen allerdings im Ermessen des Bundes, genau wie der geforderte Gewerbemietspiegel. Und schon in der Berliner Mitte-links-Koalition zeigt sich, dass nicht alle drei Partner mit der gleichen Vehemenz am Ende des »Wohnraums als Ware« interessiert sind. Gerade die SPD bremst hier, genau wie bei den Grünen geht in dieser Frage ein Riss durch die Partei. Ob die Staatsgläubigkeit der Linken, die vor allem das Landeseigentum an Wohnraum mehren wollen, der Weisheit letzter Schluss ist, kann man sich zumindest fragen. Es waren schließlich die landeseigenen Wohnungen, die im großen Stil verkauft worden sind, nicht jene der Genossenschaften. Wenn sich im Bund wirklich etwas bewegen soll, muss die Mieterbewegung auch außerhalb Berlins noch viel mächtiger werden. Eine große Aufgabe, denn leider lassen sich zu viele Menschen zu viel bieten von ihren Vermietern.
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