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Deutsche Kriegswaffen für mehr als 492 Millionen Euro exportiert
Bundessicherheitsrat genehmigt U-Boot-Lieferung an Ägypten
Berlin. Der Wert der in den ersten vier Monaten aus Deutschland ausgeführten Kriegswaffen ist auf mehr als 492 Millionen Euro gestiegen. Der Anteil von Nato-Staaten daran habe bis einschließlich April 182 Millionen Euro betragen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen mit. Die Antwort lag der Deutschen Presse-Agentur vor. An Staaten, die der Nato gleichgestellt sind, gingen demnach Rüstungsgüter im Wert von rund 5,6 Millionen, an EU-Staaten Lieferungen im Umfang von rund 51,6 Millionen Euro.
Zur Frage nach den tatsächlich erfolgten Ausfuhren in Drittstaaten erklärte die Bundesregierung, anders als noch im Vorjahr, die Details der Antwort zur Verschlusssache - mit Hinweis auf eine mögliche »Re-Identifizierung betroffener Unternehmen« und zum »Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen«. Deutlich wurde aus den Zahlen, dass es eine Steigerung der Ausfuhren in Drittstaaten gegeben hat. Genannt wurden aber nur noch zehn Staaten in alphabetischer Reihenfolge. Im Vorjahreszeitraum war die Türkei als Empfängerin von Kriegswaffen im Wert von mehr als 184 Millionen Euro mit Abstand an der Spitze gewesen.
»Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich«, sagte Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, dazu. »Gerade mit den Kriegswaffenexporten an Ägypten und die Türkei mästet die Bundesregierung die Konflikte in und am Mittelmeer und verletzt damit sogar die eigenen laxen Rüstungsexportrichtlinien in eklatanter Weise.« Wer sein eigenes Bekenntnis, international mehr Verantwortung zu übernehmen, ernst nehmen würde, müsse die Exporte von Kriegswaffen in alle Welt stoppen.
Bundessicherheitsrat genehmigt U-Boot-Lieferung an Ägypten
Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) die Lieferung eines U-Boots nach Ägypten genehmigt hart. Eine entsprechende Entscheidung habe der Bundessicherheitsrat getroffen, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mitgeteilt. Empfängerländer weiterer Lieferungen von Rüstungsgütern sind Algerien, Brasilien, Singapur und Südkorea. Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Minister an.
Dagdelen kritisierte die Genehmigung des U-Boot-Geschäfts am Donnerstag. »Mit der Aufrüstung von Ägypten befeuert die Bundesregierung die Kriege im Jemen und Libyen«, warnte sie. »Wir brauchen eine sofortige Beendigung dieser skrupellosen Exportpolitik, die weltweit Regime für ihre Kriege mit Waffen ausstattet.« Agenturen/nd
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