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Paris bekommt Gegenwind
Unerwartetes Comeback der Sozialisten und Erstarken der Grünen können strategische Perspektive eröffnen
Frankreichs Liberale sind tief verunsichert. Die Einsetzung eines neuen Kabinetts durch Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf das schlechte Abschneiden seiner Partei La République en Marche (LRM) bei den Kommunalwahlen Ende Juni steht für den Versuch, aus einer mehrfachen Krisensituation des Landes herauszukommen. Der anhaltende Widerstand gegen Macrons Kürzungspolitik, die internationalen Klimaproteste und die Kritik am Umgang mit Covid-19 haben die politische Landschaft erneut verändert, nachdem Macron nach deren schweren Wahlverlusten das Erbe der lange abwechselnd regierenden Parteien Parti Socialiste (PS) und der heutigen Les Republicains (früher UMP) angetreten hatte.
Profitiert haben nun vor allem die Grünen, aber auch die Sozialisten konnten bei den Kommunalwahlen ein unerwartetes Comeback feiern. Die beiden linken Parteien PCF (Parti Communiste France) und LFI (La France Insoumise) müssen sich nun strategisch neu orientieren, um bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 präsenter zu sein. Platz links von Grünen und Sozialisten gibt es genug, da die auf Covid-19 folgende soziale Krise schon jetzt in Frankreich spürbar ist.
Der Sieg von Grünen und Sozialisten in den meisten größeren Städten Frankreichs ist ein Zeichen dafür, dass Mitte-links-Bündnisse gewinnen können, sofern die daran Beteiligten ihr Hegemoniestreben aufgeben und sich gemeinsam strategisch gegen rechte Kandidatinnen aufstellen. Ein neues Phänomen bei den Kommunalwahlen war auch, dass sich zahlreiche Frauen mit ihrer Kandidatur für wichtige Rathäuser wie in Marseille oder Paris durchsetzen konnten. Bestes Beispiel hierfür ist Michèle Rubirola, die in Frankreichs zweitgrößter Stadt Marseille ihren Mitte-rechts-Vorgänger Jean-Claude Gaudin abgelöst hat. Sie widersetzte sich dem offiziellen Kurs der Grünen-Partei Europe Ècologie Les Verts (EELV), ausschließlich auf rein grünen Listen anzutreten. Ihre Wiederaufnahme in die Partei erfolgte erst zwischen der ersten und zweiten Runde der Kommunalwahlen. Kandidiert hat sie für das links-grüne Wahlbündnis »Printemps Marseillaise« (Marseiller Frühling). Weitere wichtige Städte wie Lyon, Bordeaux und Portiers konnte die EELV für sich gewinnen. Auch das Straßburger Rathaus wird nach dem Sieg der Grünen Jeanne Bersighian fortan von einer Frau geführt. Die Grünen hatten auf drei Themen gesetzt: mehr Umweltschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Bürgerbeteiligung. In Paris konnte sich, trotz der Schwäche ihrer Partei, die Sozialistin Anne Hildalgo eine klare Mehrheit für eine zweite Amtszeit sichern. Auch in Montpellier, Dijon und Nantes gingen die Bürgermeisterämter an die PS.
Kein Politikwechsel zu erwarten
Nervosität und relative Planlosigkeit ihrer Vorgänger im Umgang mit der Mehrfachkrise waren die Gründe für die Bildung der neuen Regierung unter Premierminister Jean Castex. Macron, der gern und viel das Wort Effizienz benutzt, hatte vor Beginn der Coronakrise den in Frankreich seit langem nicht gut ausgestatteten Krankenhäusern erneut Mittel gekürzt. Nun wird mehreren Mitgliedern des Kabinetts »Philippe II«, wie die zweite von Macron berufene Riege mit Édouard Philippe an der Spitze genannt wurde, von Seiten der Justiz Fehlverhalten im Umgang mit der Krise vorgeworfen. Doch die neue Besetzung zeigt, wie dünn die personelle Decke bei den französischen Liberalen ist. Auch wenn Macron versucht, mit dem neuen Kabinett den Anspruch seiner Partei wieder zu beleben, als breite Bewegung zu wirken, wird deutlich, dass kein Politikwechsel zu erwarten ist. Mehrere Kabinettsmitglieder, wie Verteidigungsministerin Florence Parly, Außenminister Jean-Yeves Le Dardin und Gesundheitsminister Oliver Véran, gehörten bereits der Regierung Philippe an. Die neuen Minister repräsentieren fast ausnahmslos Frankreichs Politikelite. Einige mit neoliberaler Agenda stammen aus dem Lager der PS.
Wie sein Vorgänger, der Sozialist François Hollande, ist Macron, der nun versucht, den staatlichen Apparat ein weiteres Mal neu zu erfinden, für die tiefen sozialen Einschnitte der vergangenen Jahre in Frankreich verantwortlich. Doch Castex steht mit seiner neuen Regierung auch vor neuen Problemen: In zahlreichen französischen Städten protestierten bereits Tausende gegen die Ernennung von Gérald Darmanin zum neuen Innenminister. Ihm wurde in der Vergangenheit sexuelle Belästigung vorgeworfen, weswegen ein juristisches Verfahren läuft. Die Kritik richtet sich auch gegen den neuen Justizminister Eric Dupont-Moretti, dem vorgeworfen wird, sich gegenüber der MeToo-Bewegung abfällig geäußert zu haben.
Strategische Linie gesucht
Weder die Kommunistische Partei noch die linke La France Insoumise (LFI) konnten sich bei den Kommunalwahlen durchzusetzen. LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon kommentierte das schwache Abschneiden in einer Sitzung des Parteivorstands mit einem Zitat des amerikanischen Revolutionärs Símon Bolívar: »Wer einer Revolution dient, pflügt das Meer.« Die Situation bei LFI ist zudem durch eine laufende Untersuchung in Bezug auf die Parteifinanzen angespannt.
PCF und LFI sind untereinander zerstritten, ein strategisches Bündnis zwischen ihnen ist weiter nicht in Sicht. Dabei hat LFI seit Juni in der Europäischen Linkspartei einen Beobachterstatus inne. Auch die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion der Linken im europäischen Parlament in Brüssel funktioniert gut. Eine linke Allianz, die in unterschiedlichen Regionen Frankreichs eigene Akzente setzt, wäre eine Möglichkeit, um bei den Präsidentschaftswahlen 2022 wieder sichtbarer und erfolgreicher zu sein. Offen bleibt, ob die Führungen der vier links-progressiven Parteien über die kommunale Ebene hinaus eine strategische Perspektive für den Präsidentschaftswahlkampf 2022 entwickeln können oder ob sie alle gegeneinander antreten werden. Derzeit drängender ist jedoch die Frage, welche Antworten sie auf Frankreichs zentrale Probleme liefern können, insbesondere die infolge der Coronakrise weiter steigenden Arbeitslosigkeit, die sich vertiefende sozialen Spaltung und zu Umweltthemen.
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