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CDU zeigt sich verhandlungsbereit
Thüringer Haushaltsverhandlungen sind erster Test für Funktionieren der Tolerierung von Rot-Rot-Grün
Die laufenden Haushaltsverhandlungen in Thüringen sind nicht nur eine Gelegenheit, die spannungsreichen Mechanismen innerhalb des Linke-SPD-Grüne-Bündnisses zu beobachten, das den Freistaat seit März wieder regiert. Es hatte der Kurzzeitherrschaft des FDP-Politikers Thomas Kemmerich ein Ende gesetzt, der sich am 5. Februar mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Die Diskussion um den Landesetat ist auch der erste echte Test dafür, ob der sogenannte Stabilitätsmechanismus funktioniert. Zwar weist der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt die Behauptung, diese Vereinbarung sei eine Art Tolerierung oder Duldung, stets vehement zurück. Doch als etwas wesentlich anderes lässt sie sich kaum charakterisieren.
Voigt hatte bei der Vereinbarung des »Mechanismus« Ende Februar betont, dieser sei ein »historischer Kompromiss« in einer absoluten politischen Ausnahmesituation. Der Grünen-Politiker Olaf Möller bezeichnete solche Verlautbarunren von Voigt und anderen CDU-Leuten schon damals als eine »Lebens(not)lüge«, die man der Union nicht nehmen dürfe.
Festgeschrieben sind im »Stabilitätsmechanismus« mehrere Vor-Corona-Projekte, die man gemeinsam angehen will, vor allem aber diese: Die Verabredung, dass Rot-Rot-Grün und die CDU politische Kompromisse »nur untereinander« und nicht etwa mit anderen politischen Kräften suchen. Der Wille, dass die vier Fraktionen noch in diesem Jahr gemeinsam einen Haushalt für 2021 aufstellen werden. Der Vorsatz, anschließend gemeinsam den Landtag aufzulösen, um Neuwahlen am 25. April 2021 zu ermöglichen.
In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die Vereinbarung trägt. Umso mehr gilt das, weil zwischen März und Mai in Thüringen wie in allen anderen Ländern die Coronakrise das alles dominierende Thema war. Im Kampf gegen die Pandemie gab es zwischen Regierung und demokratischer Opposition auch dort kaum einen Dissens.
In den Haushaltsverhandlungen ist das nun anders. Nicht nur die CDU, sondern auch die mitregierenden Grünen haben schon eigene Papier mit ihren Vorstellungen zum Etat präsentiert. Auch SPD und Linke haben - vager als Grüne und Konservative - inzwischen beschrieben, welche Ziele sie verfolgen.
Während die Grünen mehr Investitionen in Klimaschutz fordern, heißt es aus der CDU, viele derartige Maßnahmen seien angesichts der Coronakrise kaum angemessen. Dafür hat die Union zum Beispiel die Senkung der Grunderwerbssteuer von derzeit 6,5 auf fünf Prozent und die Einführung eines »Kinderbauland-Bonus« vorgeschlagen.
Andererseits bemühen sich Regierungskoalition und Union auffallend, im Sinne der Stabilität, den anderen gegenüber trotz der unterschiedlichen politischen Zielsetzungen Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. So hatte die Landesregierung CDU-Fraktionschef Voigt zu ihrer Haushaltsklausur eingeladen, auf der vor allem die Unstimmigkeiten innerhalb des Dreierbündnisses zum Geldausgeben geklärt werden sollten.
Voigt hatte das zwar dankend ablehnt. »Die CDU kann an dieser Stelle kein Schiedsrichter sein«, hatte er gesagt. Andererseits verzichtete er kurz zuvor ausdrücklich darauf, ultimative Forderungen aufzustellen. Stattdessen betonte er mehrfach, dass er wisse, dass die Union sich mit Rot-Rot-Grün über alle Details zum Etat werde einigen müssen. In den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre hatte die CDU unter ihrem damaligen Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring ganz andere, viel aggressivere Töne angeschlagen.
Freilich ist die neue Tonlage keine Garantie dafür, dass der Stabilitätsmechanismus bis zum Ende so funktioniert, wie er vereinbart worden ist. Im politischen Erfurt halten sich die Gerüchte hartnäckig, dass die CDU versuchen könnte, die Neuwahlen im April nächsten Jahres angesichts der starken Umfrageergebnisse der Linken und der schwachen eigenen Lage in den Meinungsbefragungen noch zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern.
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