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Der BND und seine »Operation Jakarta«
Neue Fakten zu altem Verdacht: Westdeutschland unterstützte antikommunistischen Putsch in Indonesien
Es gibt eine unabhängige und durchaus fleißige Historikerkommission, die die Geschichte des BND zwischen 1945 bis 1968 aufarbeitet. Doch gerade dann, wenn es um Auslandsoperationen geht, türmen sich die Schwierigkeiten. Ein Grund: Man braucht die Zustimmung beteiligter Partner, um Erkanntes in die Öffentlichkeit zu bringen. So darf man gespannt sein, was zur Komplizenschaft Deutschlands mit den Putschisten in Indonesien zu lesen sein wird. An der übrigens seit Jahren keinerlei Zweifel besteht.
Nun hat das Internetnachrichtenportal t-online neue Mosaiksteine hinzugefügt. Zitiert wird aus einem mit dem 3. November 1965 datierten BND-Bericht: »Betreff: Föhrenwald«. Geschildert wird ein »regelrechtes Abschlachten von Kommunisten«. Am 8. November 1965 ist in einem anderen Dokument die Rede von einer dringenden Bitte der Putschisten. Nachlesbar seien Überlegungen, den Mördermilitärs heimlich 1,2 Millionen D-Mark zukommen zu lassen. Das Geld, so heißt es, werde »hauptsächlich für Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre und zur Durchführung von gesteuerten Demonstrationen benötigt«. Auch »antikommunistisches Propagandamaterial« sollte damit hergestellt werden. Im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts wiederum lasse sich nachlesen, dass sich AA-Staatssekretär Karl Carstens (CDU) mit einer Schlüsselfigur der indonesischen Militärs traf und über Wirtschaftshilfen diskutierte. Der spätere Bundespräsident, so heißt es, sei in verdeckte Waffenlieferungen unter Beteiligung des BND eingebunden gewesen.
Er blieb nicht der Einzige: Seit Jahrzehnten bestehen intensive politische, wirtschaftliche und sogenannte Sicherheitsbeziehungen zwischen beiden Staaten. Deutschland liefert Waffen, bildet Militärs aus, schult Polizeibehörden. Dass das Regime in Jakarta Tag für Tag die Menschenrechte gröblichst missachtet, ist einerlei. Der Putsch 1965 gehört zu den scheußlichsten Verbrechen, die im Kalten Krieg begangen wurden. Nach rund 300-jähriger holländischer Kolonialherrschaft und der Okkupation durch Japan, war Indonesien 1945 unabhängig und wurde zum führenden Mitglied der Blockfreien Bewegung. Immer mehr ging das Land auf Distanz zur westlichen Welt.
Unter Präsident Sukarno (1901-1970) wurden westliche Unternehmen verstaatlicht. Die Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI) war nach der in China und der sowjetischen die größte der Welt. Man schob ihr den noch immer ungeklärten Mord an mehreren Armeekommandeuren in die Schuhe und einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel. Generalmajor Suharto (1921-2008) übernahm zunächst die Armee, dann die Regierung. Das Töten war beispiellos, über eine halbe Million Menschen, vor allem Kommunisten, fielen ihm zum Opfer.
Die neuen, von t-online veröffentlichten Hinweise auf die blutige Kumpanei Deutschlands betreffen die Zeit nach dem Putsch. Klar ist jedoch, dass der BND bereits vor dem Losschlagen der Generäle in deren Pläne involviert war. 1971 berichtete der »Spiegel«, dass »Indonesiens militärischer Nachrichtendienst« 1965 »mit Maschinenpistolen, Funkgeräten und Geld« im Gesamtwert von 300 000 D-Mark vom BND beschenkt wurde. Berichtet wird von der »Lieferung sowjetischer Gewehre und finnischer Munition«. Die BND-Firma Telemit schickte Elektronik. Derweil bildeten BND-Leute in Jakarta Kollegen aus, und assistierten so den im Lande etwas bedrängten Kollegen von der CIA.
Während der BND noch immer auf Quellenschutz pocht und die Bundesregierung in der Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Linken im Jahr 2014 behauptete, der Auslandsgeheimdienst hätte die Gewalttaten in Indonesien »nach heutigem Kenntnisstand weder direkt noch indirekt unterstützt«, klären bereits vor Jahren freigegebene Akten der CIA genauer auf. Berichtet wird beispielsweise, dass deutsche »Diplomaten« in Jakarta Unterstützungsmöglichkeiten für einen »regime change« ausloteten. In einem Telegramm der US-Botschaft vom 12. Oktober 1965 werden Andeutungen eines »vertrauenswürdigen deutschen Geschäftsmanns« weitergegeben. Der, so die CIA, sei Verbindungsmann zum Militär gewesen.
Dass der BND weitere Leute vor Ort hatte, ist nachweisbar. Der 1992 in München verstorbene Rudolf Oebsger-Röde gehörte dazu. Einst SS-Obersturmbannführer, SD-Mann und Chef von Einsatzgruppen hatte er bei der Organisation Gehlen, dem späteren BND, angeheuert und war ab 1959 in Indonesien als Korrespondent für die »Süddeutsche Zeitung« und die »Neue Zürcher Zeitung«. Im Juni 1968 bestätigte der damalige BND-Präsident Gerhard Wessel - laut Protokoll - dem Bundestags-Vertrauensgremium, der BND habe nicht nur die indonesischen Militärs bei der »Zerschlagung der KPI« mit Beratern, Ausrüstung und Geld unterstützt. Der spätere Staatschef Suharto habe, so Wessel, dem Dienst sogar einen »große(n) Anteil (…) am Erfolg« der Operation zugeschrieben.
Bereits ein Jahr zuvor hatte der damals neue bundesdeutsche Botschafter, Kurt Lüdde-Neurath, eine Rede in Jakarta gehalten. Kolportiertes Zitat: »Die Zerschlagung der indonesischen Linken stimmte die Staaten der westlichen Welt siegesgewiss. Hunderttausende getötete Kommunisten böten eine ausreichende Garantie, dass die Regierung alles tun werde, um einen erneuten Linksruck im Land zu verhindern«, betonte der Diplomat. Ab 1973 war der Ex-NSDAP-Nazi dann Botschafter in Chile. Das war jenes Jahr, in dem General Augusto Pinochet die sozialistische Regierung wegputschte. Ironie der Geschichte: Die CIA nannte ihren Plan zur systematischen Ermordung von Führern der Allende-Volksfront-Regierung »Operation Jakarta«.
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