- Politik
- Chinesisches Konsulat in Houston
Feuer zwischen USA und China
Washington erzwingt Schließung des chinesischen Konsulats in Houston
Die angespannten Beziehungen zwischen den USA und China verschärfen sich Dienstag und Mittwoch in besorgniserregendem Ausmaß: Zunächst beschuldigte Washington zwei chinesische Hacker, im Auftrag des Geheimdienstes millionenschwere Daten von US-Firmen über die Covid-Impfstoffsuche im Visier gehabt zu haben. Nur wenige Stunden später ordnete die amerikanische Regierung an, das chinesische Generalkonsulat in Houston im Bundesstaat Texas innerhalb von nur 72 Stunden zu schließen.
Indirekt besteht ein Zusammenhang zwischen den zwei Vorfällen. Das US-Außenministerium wirft Peking Spionage vor: »Wir haben die Schließung des Generalkonsulats in Houston veranlasst, um geistiges Eigentum und Privatinformationen Amerikas zu schützen.« Man toleriere Chinas Verletzungen gegen die Souveränität der Vereinigten Staaten nicht. Konkrete Beweise legte Washington keine vor, nannte nicht einmal konkrete Taten.
Die chinesische Regierung, die die Angelegenheit als erste öffentlich machte, zeigte sich entsetzt. Wang Wenbin, Sprecher des Pekinger Außenministeriums, sprach von einer politischen Provokation, die einseitig von den USA initiiert worden wäre. Die Vorwürfe sind weitreichend: Mehrfach sollen chinesische Diplomaten drangsaliert worden sein, und aufgrund der öffentlichen Stigmatisierung durch die US-Regierung habe man auch Bombendrohungen erhalten. Zudem hätten die USA wiederholt chinesische Diplomatenpost geöffnet und teils konfisziert. Zu der Schließung heißt es: »China fordert die USA nachdrücklich auf, ihre fehlerhafte Entscheidung unverzüglich aufzuheben.« Ansonsten werde man »legitime und notwendige Maßnahmen ergreifen«.
Wie die Vergeltung der Kommunistischen Partei aussehen könnte, liegt nahe. In Bezug auf frühere Eskalationen von Präsident Donald Trump hat Präsident Xi Jinping nämlich bislang stets nach dem Prinzip »Gleiches mit Gleichem zu vergelten« gehandelt - etwa bei den gegenseitigen Ausweisungen von Korrespondenten in den jeweiligen Ländern. Von daher gehen Beobachter davon aus, dass China nun seinerseits ein US-Konsulat schließen wird.
Die parteitreue »Global Times« hat ihre Leser umgehend in einer Onlineumfrage abstimmen lassen - ironischerweise auf Twitter, das in China offiziell verboten ist -, welches Konsulat höchstwahrscheinlich betroffen sein wird. Zwei Drittel wählten das Konsulat in der Sonderverwaltungszone Hongkong, das auch für Macau zuständig ist. Wahrscheinlicher jedoch fällt die Wahl auf das US-Konsulat in Wuhan. Dieses wurde im Februar im Zuge des Coronavirus-Ausbruchs evakuiert und ist bis zum heutigen Tage noch nicht wieder besetzt.
US-Präsident Donald Trump konfrontiert Chinas Staatsführung in Kalter-Krieg-Manier: Zuletzt drohte er mit einem Einreiseverbot für sämtliche Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas und ihrer Familienangehörigen. Dies würde fast 300 Millionen Leute treffen.
Seit der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Jahr 1979 hat der chinesische Staat insgesamt fünf Konsulate in den Vereinigten Staaten eröffnet; die Mission in Houston zählt als älteste. Ihr kommt dieser Tage eine besondere Rolle zu: Texas ist einer jener Bundesstaaten in den USA, die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen sind. Die dort lebende chinesische Diaspora muss nun auf Konsulardienste in über tausend Kilometer entfernte Städte ausweichen - wahlweise Los Angeles oder Chicago.
Noch am Abend haben lokale Fernsehsender berichtet, dass auf dem Hof des chinesischen Konsulats schwarze Rauchfahnen aufstiegen. Laut den Bildaufnahmen haben Mitarbeiter stapelweise Akten verbrannt, wohl um sensible Daten zu vernichten. Feuerwehrleute schauten teilnahmslos der Szene zu - das Konsulat dürfen sie nicht betreten, da es sich um chinesisches Territorium handelt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
