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Salvini in Not
Italiens Ex-Innenminister droht Immunitätsverlust und Gerichtsverfahren
Es könnte knapp werden für Matteo Salvini, wenn am am Donnerstag die Entscheidung gefällt wird, ob die Immunität des Lega-Chefs und Ex-Innenministers aufgehoben werden kann. Vor einem Jahr verweigerte der damalige Innenminister und Vizepremier zum wiederholten Mal in Seenot geratenen Flüchtlingen die Anlandung in italienischen Häfen. Diesmal waren es 163 Flüchtlinge, die in Sizilien sicheren Boden unter den Füßen begehrten.
Am 1. August 2019 hatte das Rettungsschiff »Open Arms« vor der libyschen Küste 124 Personen an Bord genommen und steuerte mit den Schiffbrüchigen die italienische Küste an. Ein Anlegen wurde von Salvini mit dem Verweis auf das von ihm erlassene Sicherheitsdekret abgelehnt. Am 10. August nahm das Schiff weitere 39 Personen auf, die in einem Schlauchboot versuchten, das Mittelmeer zu überqueren. Die italienischen Behörden weigerten sich auf Anordnung des Innenministers weiterhin, die Häfen zu öffnen. Ganze 19 Tage dauerte die Irrfahrt der »Open Arms«, bis der Generalstaatsanwalt von Agrigento nach Besuch an Bord die Order erließ, das Schiff anlanden und die Flüchtlinge aufnehmen zu lassen.
Gleichzeitig stellte er Strafanzeige gegen Salvini wegen Amtsmissbrauch und Menschenraub. Das Ministergericht - Tribunale dei Ministri - die einzige Rechtsinstanz, die Verfehlungen von Regierungsmitgliedern verfolgen kann, erkannte die Anzeige an und erhob Klage.
Um vor Gericht gestellt zu werden, muss jedoch die parlamentarische Immunität Matteo Salvinis, der jetzt den Posten eines Senators bekleidet, aufgehoben werden. Die Senatsentscheidung sollte eigentlich bereits am 10. März fallen, wurde jedoch wegen des Corona-Lockdowns auf den 30. Juli verschoben. Bereits im Vorfeld hatte ein Senatsausschuss, der über die Gerichtsbarkeit Salvinis beraten sollte, gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt. Zünglein an der Waage waren die beteiligten Senatoren von Italia Viva, der Gruppe des einstigen Pd-Chefs Matteo Renzi. Sie enthielten sich der Stimme und die Senatorin der 5-Sterne-Bewegung (M5S), Alessandra Riccardi, stimmte mit denen der Lega. Riccardi ist inzwischen von den M5S zur Salvini-Partei gewechselt. Die Abstimmung des Ausschusses ist jedoch für die Senatsmitglieder nicht maßgebend, sie hat lediglich Vorschlagscharakter. Entscheidend wird das Votum in der oberen Parlamentskammer sein.
Um Salvinis Immunität aufheben und ihn schließlich vor ein Gericht stellen zu können, braucht es bei der Abstimmung am Donnerstag eine absolute Mehrheit von 160 Stimmen. Eben diese Zahl muss auch Salvini hinter sich bringen, um den Antrag der Staatsanwälte abweisen zu können. Dies ist für den Lega-Chef jedoch nicht einfach zu bewerkstelligen. Die einstige Separatistenpartei stellt derzeit 63 Senatoren. Mit den Verbündeten - Forza Italia mit 56 Parlamentariern und den rechten Fratelli d’Italia mit 17 Mitgliedern des Oberhauses - könnte die Opposition insgesamt auf 136 Stimmen kommen, die reichen jedoch nicht aus, um den Antrag zu kippen.
Die Regierungsparteien ihrerseits stellen 135 Senatoren - M5S 95, Pd 35 und die linke LeU fünf. Zünglein an der Waage dürften wiederum die 18 Senatoren von Italia Viva sowie die 33 Senatsmitglieder sein, die der sogenannten gemischten Gruppe angehören. Allerdings meinte Matteo Renzi, es dürfe keine Probleme mit dem Erreichen einer absoluten Mehrheit geben. Seine Partei hätte die Dokumente geprüft und werde loyal abstimmen.
Optimistisch zeigt sich auch Salvini. Er sehe sich keinesfalls als Verbrecher und Menschenräuber, im Falle der »Open Arms« hätte er nur angeordnet, was die Gesetze vorgaben, und dies sei in Abstimmung mit der gesamten Regierung geschehen. Sollte es zum Prozess kommen, werde er erhobenen Hauptes in den Verhandlungssaal gehen.
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