Wie bedroht sind die Sparkassen?
Linkspartei-Experten warnen vor Panikmache
Folgt auf die Corona- eine neue Bankenkrise? Zumindest sorgte Anfang Juli eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) für Aufregung. »Selbst wenn es für die deutsche Wirtschaft sehr gut läuft, halten wir eine neue Bankenkrise für wahrscheinlich«, sagte IWH-Präsident Reint Gropp damals. Im Gegensatz zur Finanzkrise von 2007/8 ziehe diesmal aber nicht das strauchelnde Bankensystem den Rest der Wirtschaft in Mitleidenschaft, sondern der Stillstand im Wirtschaftsleben die Finanzwelt. Denn wenn Unternehmen keine oder deutlich weniger Umsätze machen und Privatpersonen Einbußen beim Einkommen haben, dann können sie womöglich ihre Kredite nicht mehr bedienen, was wiederum bedeutet, dass die Banken viel Geld abschreiben müssen und ins Wanken geraten. Doch dies ist erst mal nur Theorie.
Die beiden Linkspartei-Politiker Axel Troost und Tobias Bank wollten wissen, wie die Lage tatsächlich ist. Dafür recherchierten sie in mehreren Bundesländern, bei Volksbanken und bei den Dachverbänden der Sparkassen. Troost war von 2005 bis 2017 finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Bank ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Partei und Mitglied eines Sparkassengremiums. Das Fazit ihrer Recherche: »Das aktuell vom IWH gezeichnete Krisenszenario für die genossenschaftlich organisierten Volksbanken und die kommunalen Sparkassen ist reine Panikmache und entbehrt realer Grundlagen.«
So geht das IWH davon aus, dass Sparkassen und Co. wahrscheinlich besonders viele Kredite abschreiben müssen, weil diese ihr Geld an Firmen verleihen würden, die doppelt gefährdet seien: »Zum einen, weil sie klein und damit generell krisenanfälliger sind als Großunternehmen. Zum anderen weil diese Firmen insbesondere solchen Branchen angehören, die vom Corona-Lockdown schwer getroffen wurden.« Laut Troost und Bank ist ein Großteil der Kredite jedoch über Immobilien gedeckt und damit weniger krisenanfällig als angenommen. »Zudem zeigen die Corona-Stresstests der Bankenaufsicht, dass die kleinen Kreditinstitute selbst bei einer Rezession von rund minus elf Prozent weiterhin gut kapitalisiert wären«, schreiben sie in ihrer Stellungnahme, die »nd« vorliegt. So hätten die 875 Volksbanken und die 376 Sparkassen »nicht nur aus der Finanzkrise von 2008 gelernt sondern schon immer entsprechende Rücklagen und Sicherheiten geschaffen«. Auch deren Bilanzen sehen im Großen und Ganzen gut bis sehr gut aus, meinen die Politiker.
Unterdessen hat die Bundesregierung am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die Bankenwelt krisenfester gemacht werden soll. So soll sichergestellt werden, dass Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen tragen und nicht die Steuerzahler. In der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren mussten angeschlagene Institute mit Milliardenhilfen des Staates gestützt werden. Laut dem Gesetzentwurf müssen große Banken künftig Verlustpuffer von mindestens acht Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten, die im Krisenfall Verluste abfedern.
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