- Kommentare
- Aufarbeitung der G20-Proteste in Hamburg 2017
Billige Entschuldigung
Sebastian Bähr über die stockende Aufarbeitung der G20-Protesttage
Sicherheitsbehörden halten sich in der Regel gerne für unfehlbar und vermeiden das Eingeständnis von Fehlverhalten. Meist funktioniert das auch ganz gut, solange Politik und Gerichte dafür Rückendeckung liefern. Ab und an sind jedoch offenbar kleine Zugeständnisse notwendig, um zumindest den passiven Herrschaftskonsens von Teilen der liberalen Milieus sicherzustellen. Gut kann man dies bei der Aufarbeitung des G20-Gipfels in Hamburg von 2017 erkennen: Nun hat sich nämlich die Landespolizei erstmals bei einem Journalisten »entschuldigt«, dem während der Proteste die Akkreditierung entzogen worden war. Mit der Geste sollte ein Rechtsstreit beigelegt werden. Ist dies aber ein Beweis für Rechtsstaatlichkeit?
Sicher nicht. Der Eingriff in die Pressefreiheit wie auch die Stigmatisierung des Medienschaffenden sind schließlich längst geschehen. Darüber hinaus: Es gibt noch 31 weitere vom Akkreditierungsentzug betroffene Journalisten, die offenbar keine Entschuldigungen erhalten haben. Genau wie Tausende Demonstranten, die von Polizisten damals unrechtmäßig verprügelt wurden. Solange die Justiz dafür keinen einzigen Beamten zur Verantwortung zieht; solange es keine Konsequenzen für die Entscheidungsträger gibt – solange bleibt jede symbolische Entschuldigung ein billiger Scherz.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
