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USA auf dem Pfad der Rache
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich mächtige Feinde gemacht
An prominenter Unterstützung hat es Julian Assange noch nie gefehlt. Dutzende Journalisten, Politiker, Intellektuelle und Menschenrechtsorganisationen haben ihm den Rücken gestärkt, darunter Yanis Varoufakis, Pamela Anderson und Sigmar Gabriel. Sie sehen im Verfahren einen fundamentalen Angriff auf die Pressefreiheit. Kürzlich posierte die bekannte Modedesignerin Vivienne Westwood vor dem Londoner Strafgericht in einem Käfig, um gegen die Inhaftierung und den Prozess gegen den Wikileaks-Gründer zu protestieren. Assange wird jeden moralischen Beistand brauchen, wenn Anfang September der Prozess gegen ihn weitergeht.
Dem 49-jährigen Australier droht die Auslieferung in die USA, wo er der Spionage angeklagt ist. Wird er dort für schuldig befunden, könnte er zu einer Haftstrafe von bis zu 175 Jahren verurteilt werden. Assange hat allerdings keine US-amerikanischen Geheimnisse an feindliche Staaten weitergegeben, wie der Anklagepunkt der Spionage nahelegt, sondern Beweise zu möglichen Kriegsverbrechen des US-Militärs der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Internationale Bekanntheit erlangte ein Video, in dem zu sehen ist, wie US-Soldaten im Juli 2007 in Bagdad 18 Iraker von zwei Kampfhubschraubern aus erschießen; unter den Opfern waren auch zwei Reuters-Journalisten. Der Whistleblower Bradley (heute Chelsea) Manning hatte das Filmmaterial an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben.
Kurz nach der Veröffentlichung im Jahr 2010 begannen die Ermittlungen der US-Justiz gegen Assange. Zwei Jahre später flüchtete er in die Botschaft von Ecuador in London, wo ihm Asyl gewährt wurde. Fast sieben Jahre lange hielt er sich in diesem Haus auf.
Im April 2019, nach einem Regierungswechsel in Ecuador, wurde Assange das Asylrecht entzogen; die britische Polizei betrat die Londoner Botschaft und nahm ihn in Haft. Derzeit befindet sich Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.
Amnesty International hat vor einer Auslieferung gewarnt. Die Menschenrechtsorganisation weist darauf hin, dass die Veröffentlichung von Dokumenten zum Beruf eines Investigativjournalisten gehört und nicht unter Strafe gestellt werden soll. Zudem würden Assange in den USA Haftbedingungen drohen, »die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen«, wie Markus N. Beeko sagt, Generalsekretär von Amnesty in Deutschland. »Es ist davon auszugehen, dass kein rechtsstaatlich faires Verfahren in den USA gewährleistet ist.«
Es gibt Vorwürfe, dass es bereits während der Inhaftierung in Großbritannien zu Misshandlungen kam: Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sagte Anfang dieses Jahres, dass Assange »von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert« worden sei. Die schwedischen Behörden hätten versucht, ein Verfahren wegen Vergewaltigung zu manipulieren, um seinen Namen kaputtzumachen. Melzer spricht von einem »konstanten Missbrauch staatlicher Macht«. Die schwedische Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Assange Ende letzten Jahres ein.
Zudem hätten ihm die englischen Behörden den Kontakt zu seinen Anwälten in den USA verweigert und so sein Grundrecht verletzt, seine Verteidigung vorzubereiten, sagte Melzer. Auch deckte eine Dokumentation des Fernsehsenders Arte kürzlich auf, dass Assange während der Zeit seines Asyls in der ecuadorianischen Botschaft Ziel einer umfassenden Spionageaktion war. »Operation Hotel« sei von einer spanischen Agentur im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdiensts aufgezogen worden.
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