- Berlin
- Horst Seehofer
Wenn politisch nichts mehr hilft
Claudia Krieg über einen sich strafbar machenden Bundesinnenminister
Die Ankündigung der Linke-Landesvorsitzenden, den notorischen Asyl- und Flüchtlingsgegner Horst Seehofer (CSU) juristisch in die Schranken weisen zu wollen, ist ein deutliches Zeichen in Richtung des Bundesinnenministers: Es reicht langsam. Schließlich geht es auch um seine ebenso notorische Verweigerungshaltung gegenüber menschenfreundlichen Anwandlungen anderer Menschen.
Eins ist klar: Seehofer folgt mit seinem Veto nur noch Allüren, die mit der Gesetzesgrundlage schon längst nichts mehr zu tun haben. Wer sich davon noch länger in seinen politischen Handlungsräumen beschränken lässt, ist selbst schuld.
Seehofer leugnet das Grund- und Menschenrecht Asyl, dagegen hilft kein Zeigefinger und kein politischer Appell, kein Aufkleber und kein offener Brief - so wichtig sie als Ausdruck der eigenen Meinung sein mögen. Aber tausendfache Bekundungen und Demonstrationen, mit denen Menschen, Gemeinden, Städte, ja ganze Bundesländer in diesem Land ihre menschenfreundliche Haltung gegenüber Flüchtlingen zum Ausdruck bringen sowie ihren Willen, dafür auch praktisch einzustehen, interessieren Seehofer null. Er scheint sich in seiner rechten Blase sehr gut eingerichtet zu haben und steht damit Politikern wie Donald Trump um nichts nach, dessen gesamte politische Praxis darin besteht, irrationale Entscheidungen zu fällen - und dessen Gefährlichkeit sogar in den eigenen Reihen kaum noch bestritten wird.
Niemand, wirklich niemand verlangt vom Bundesinnenminister, dass er jemanden aufnehmen muss - »Gott bewahre!«, sagt man wohl in seinen Kreisen. Aber er muss endlich davon abgehalten werden, zu verhindern, dass andere Menschen das tun. Es ist an der Zeit.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
