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Räumung, die erste
Die linke Kiezkneipe »Syndikat« wurde trotz erbitterten Widerstands geräumt.
In den Straßen rund um die Neuköllner Kiezkneipe »Syndikat« herrscht am Freitagvormittag Katerstimmung: Dutzende Menschen sitzen und liegen auf der Straße oder herumstehenden Sofas, überall liegen Scherben, es riecht nach abgestandenem Bier. Das liegt allerdings nicht etwa an einer durchzechten Nacht in der linken Kollektivkneipe, die für viele Berliner*innen so etwas wie ihr zweites Wohnzimmer geworden ist. Der Grund für die allgemeine Niedergeschlagenheit begann vielmehr kurze Zeit vorher um punkt neun Uhr morgens. Um diese Uhrzeit nämlich tauchte der Gerichtsvollzieher mit massivem Polizeischutz vor der weiträumig abgesperrten Weisestraße 56 auf – danach war die seit 35 Jahren bestehenden Institution im Schillerkiez Geschichte.
Das Aus des »Syndikats«, als erstem von mehreren linken Projekten, die in diesem Sommer geräumt werden sollen, ging dabei freilich nicht ohne massiven Protest vonstatten. Bereits am Donnerstagnachmittag hatte die Polizei das Gebiet rund um die Kneipe weitläufig abgesperrt. Eine Eilklage dagegen blieb jedoch erfolglos und die vor Ort angemeldeten Kundgebungen gegen Verdrängung und Immobilienspekulation mussten verlegt werden. Ab 20 Uhr versammelten sich immer mehr Menschen rund um die Sperrzone, in der Spitze dürften es um die 2000 gewesen sein. Die Wut der solidarischen Nachbar*innen und Unterstützer*innen gegen die Polizei war nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Verstrickungen der Berliner Ermittlungsbehörden in die rechtsextreme Terrorserie in Neukölln, riesig. »Haut ab« und »ganz Berlin hasst die Polizei« tönte es den Beamt*innen an allen Ecken entgegen.
Die Hoffnung, die Räumung doch noch in letzter Minute verhindern zu können, war groß. Doch obwohl viele der Demonstrant*innen die ganze Nacht rund um die Sperrzone ausharrten, wo es bis auf vereinzelte Scharmützel im Großen und Ganzen friedlich blieb, zerschlug sich dieser Wunsch am nächsten Morgen angesichts des 700-köpfigen Polizeiaufgebots, recht schnell. Wo am Abend zuvor noch Hunderte Menschen zu einem vielfältigen Kultur und Musikprogramm feierten und den Kiez in ein buntes Straßenfest verwandelten, herrschte am Morgen nur noch ohnmächtige Wut über die Härte, mit der der rot-rot-grüne Senat die Verdrängung der Nachbarschaftskneipe im Dienste der Luxemburger Briefkasteneigentümerfirma Pears Global durchsetzte.
Statt der »unschönen Szenen« und »Gewalt«, mit der Polizeisprecher Thilo Cablitz die massive Polizeipräsenz und das rabiate Vorgehen der Polizist*innen rechtfertigte, zeigte sich am Donnerstag und Freitag vor allem eins: Wie groß die Solidarität der Nachbar*innen mit dem alteingesessenen »Syndikat« in dem immer mehr von Gentrifizierung geplagten Teil Berlins ist. Alle Versuchen seitens der Polizei, die umliegenden Bewohner*innen und Gewerbetreibenden gegen das Kneipenkollektiv aufzubringen, von denen die Anwesenden zahlreich zu berichten wussten, blieben vergeblich. Doch das laute Geschepper auf Töpfe und Geländer, das von Balkonen und Straßen hallte, konnten letztlich nichts gegen die Staatsmacht ausrichten, die den Gerichtsvollzieher umstandslos zu seinem Ziel geleitete und damit das Ende einer Ära besiegelte.
Kurz bevor um 9.30 Uhr die Räumung endgültig vollzogen ist, gibt es noch ein letztes Aufbäumen der Demonstrant*innen. Vereinzelte Flaschen fliegen unter lauten »Hoch die Interkiezionale Solidarität«-Rufen in Richtung der Polizist*innen, Pyrotechnik wird gezündet, die Beamt*innen stürmen gewaltsam in die Menge, setzen Pfefferspray und Gewalt ein, es kommt zu Festnahmen. Die Bilanz: 44 Festnahmen am Donnerstagabend, dazu kommen weitere am Freitagmorgen.
Für »Syndikat«-Sprecher Christian ist die Räumung ein einziger »Irrsinn«. Er sieht müde, aus, es liegen anstrengende Tage hinter ihm. Er und seine Mitstreiter*innen waren die ganze Nacht vor Ort, um in der »Langen Nacht der Weisestraße« für die Existenz ihres Kneipenkollektivs zu kämpfen. »Wir durften nicht davor sein, weil es ja so ein emotionales Thema sei«, erzählt er. In der Nacht sei der Zugang zur Kundgebung fast unmöglich gemacht worden, weil die Polizei die Sicherheitszone immer wieder ausgeweitet habe. »Sie schikanieren Leute, die hier durch die Gegend laufen, es ist Wahnsinn, was sie hier auffahren.«
Ein Demonstrant auf der Kreuzung wird deutlicher: »Ich bin sehr sauer. Die Polizei greift die friedliche Demo an und provoziert.« Viele hier geben dafür Rot-Rot-Grün die Schuld. »Das, was hier vom Senat zerschlagen wird, zeigt wieder einmal, dass alle das Gleiche machen, egal wer drinsitzt«, sagt ein junger Mann, der sich als Lucki ausgibt. Ginge es nach ihm, könnte der Staat gleich ganz zerschlagen werden.
Von einem Versagen der Stadtpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung, die mit dem Versprechen angetreten war, Freiräume zu erhalten, will Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, der am Morgen vor Ort ist, dennoch nicht sprechen. Gleichwohl sieht er in der Räumung des »Syndikats« eine »Niederlage«: »Wieder einmal ist ein Stück Freiraum für die alternative Szene in Berlin verloren gegangen«, sagt er und spricht von einem Rückschlag für die Politik des Senats. Es sei jedoch schwer, politisch zu intervenieren, wenn ein privater Eigentümer vor Gericht einen Räumungstitel erstreitet. »Da kann man als Politik nur noch versuchen, Alternativobjekte zu finden.«
»Die Senator*innen der Linken und die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus darf nicht weiter so tun, als trage sie für die Berliner Innen- und Polizeipolitik keine Verantwortung«, findet hingegen der Neuköllner Bezirksverband der Partei. »Wenn die Fraktion die Linke nicht protestiert, duldet sie das Vorgehen der Polizei stillschweigend und das ist nicht besser, als die Einsätze direkt zu verantworten«, hieß es am Freitag. Angesichts der »gravierenden Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und dem brutalen Vorgehen der Einsatzkräfte gegen Demonstrierende und Anwohner*innen« müsse Innensenator Andreas Geisel (SPD) für den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zur Verantwortung gezogen werden.
Auch Schrader hält eine Auseinandersetzung mit dem Innensenator für notwendig. Spielraum für künftige Räumungen, wie sie etwa beim linken Hausprojekt »Liebig34« und beim Jugenzentrum »Potse« anstehen, sieht er vor allem beim Thema Amtshilfe für den Gerichtsvollzieher: »Das kann man schon strecken, aufschieben, niedrig halten.« Dazu habe man in der Koalition allerdings »unterschiedliche Auffassungen«. Auch die Einschränkung des Versammlungsrechts durch die Polizei sieht Schrader kritisch. »Das wäre nicht nötig gewesen.« Die Polizei habe sich zudem durch ihr »doch sehr martialisches Auftreten« keinen Gefallen getan: »Da hat man viele Menschen im Kiez gegen sich aufgebracht.« Wie viele, wird sich am Freitagabend zeigen, für den linke Gruppen zu einer Spontandemonstration aufgerufen haben, »um zu zeigen, dass keine Räumung unbeantwortet bleibt«.
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