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Neun Millionen Euro gegen Hass
Der Senat will Menschen, die von Hetze und Gewalt betroffen sind, mit einem Fonds helfen
Helga Seyb von der Beratungsstelle ReachOut zeigt sich gegenüber »nd« kritisch. »Solange wir in konkreten Fällen wie der Neuköllner Anschlagsserie nicht genau wissen, inwieweit die Polizei selbst Teil des Problems ist, halte ich eine Ansiedlung des Fonds beim Innensenat für problematisch«, sagt Seyb, die Opfer rechter und rassistischer Gewalt berät. Anlass ihrer Kritik ist die Mitteilung, dass der rot-rot-grüne Senat einen neuen Fonds auf den Weg gebracht hat, der Betroffene von »politisch-extremistischer Gewalt« künftig unterstützten soll. Die Anträge für den neuen Fonds werden von einer Stelle bearbeitet, die der Senatsverwaltung für Inneres untersteht.
Ende Juli hatte die Berliner Landesregierung verkündet, im Haushalt 2020/2021 neun Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die wachsende Zahl von Menschen, die sich politisch etwa für Geflüchtete oder gegen rechts engagieren und dafür mit Hass überzogen werden, besser zu unterstützen. Immer mehr Menschen in der Hauptstadt sind hiervon betroffen: Beleidigungen am Telefon, Hetze und Todesdrohungen in sozialen Netzwerken, tätliche Attacken auf der Straße sind an der Tagesordnung. Mit den Geldern aus dem neuen Fonds sollen unter anderem bauliche Schutzmaßnahmen wie einbruchhemmende Türen und Umzugskosten finanziert werden können. Anträge können sowohl Einzelpersonen als auch Vereine und Initiativen stellen, die aufgrund ihres politischen Engagements für demokratische Grundsätze bedroht werden – sei es durch rassistische und antisemitische Gewalt oder durch andere Formen von Diskriminierung. Im Einzelfall kann es bis zu 50.000 Euro geben.
»Der Fonds ist ein wichtiger Schritt und zugleich Zeichen für Betroffene politisch-extremistischer Gewalt: Wir lassen sie nicht allein«, lobt sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) für die Maßnahme. Es sei eine zentrale Aufgabe des Staates, Personen zu schützen, die sich für Demokratie und Menschenrechte stark machten. »Vieles beginnt mit Hass in Worten. Bis zu einer Tat ist es dann meist nicht mehr weit. Für diese Opfer wollen wir da sein«, so Geisel. Mit Blick auf die Hilfs- und Unterstützungsleistungen spricht der Senator denn auch von einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. »Es ist gut, dass das erste Geld in Kürze fließen kann.«
Betroffene und Opferverbände begrüßen den neuen Hilfefonds grundsätzlich. »Das ist ein erster wichtiger Schritt des Senats, um zu zeigen, dass er die Opfer und Bedrohten von politisch-extremistischer Gewalt nicht allein lässt«, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Es komme jetzt aber auf die genaue Umsetzung der Antragsrichtlinien an. »Erhält man zum Beispiel Schutz vor dem ersten Angriff oder erst danach?«, fragt Beck, der sich seit Langem energisch für die Rechte von Homosexuellen und gegen Antisemitismus und Israelhass einsetzt. Dafür wurde und wird der 59-Jährige von unterschiedlicher politischer Seite angefeindet und bedroht. Erst kürzlich erstattete er Anzeige gegen den extrem rechten Aktivisten und Verschwörungsideologen Attila Hildmann. Dieser hatte Beck bei seinen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen in Berlin wiederholt mit Mord und Folter gedroht.
Bedrohungen per E-Mail kommen manchmal im Stundentakt, Beschimpfungen und Beleidigungen in den sozialen Medien zeugen von entgrenzten Gewaltfantasien: »Die Mails sind eine Mischung aus formalem Behördensprech und expliziten Gewalt- und Vergewaltigungsdarstellungen«, sagte kürzlich Linke-Politikerin Anne Helm zu »nd«. Fünf solcher Mails hatte die Co-Chefin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Ende Juli erhalten – so wie andere bekannte Frauen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. »Die Täter haben ein klar faschistisches Weltbild. Das geht aus den Schreiben eindeutig hervor«, so Helm.
Auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar wurde im vergangenen Jahr mehrfach bedroht, in dem Fall per SMS. Die Ankündigung, sie »abzuknallen«, war unterzeichnet mit »SS-Obersturmbannführer. Aber Anzeigen fruchten selten, Verfahren werden in der Regel eingestellt. Und Hilfe von den Behörden? Die Polizei habe ihr geraten, die Handynummer zu wechseln«, berichtet Baydar. Sie habe mittlerweile Angst vor der Polizei.
»Wichtig ist ein umfassendes Schutzkonzept für Opfer und Bedrohte von politisch-extremistischer Gewalt«, fordert Grünen-Politiker Beck. Er bezweifelt, dass die vom Senat für den Unterstützungsfonds veranschlagte finanzielle Summe am Ende ausreichen wird. Hinzu komme, dass es bei der staatlichen Opferunterstützung nicht allein ums Geld gehen dürfe. »Polizei und Staatsanwaltschaft brauchen mehr Kapazitäten, mehr moderne IT-Ausstattung und mehr Kenntnisse über das Internet, um Hatespeech endlich tatsächlich zu verfolgen und hier die rote Linie des Strafrechts auch durchzusetzen«, sagt Beck.
Ein weitergehendes Schutzkonzept müsse aus Becks Sicht zudem beim Schutz der privaten Wohnadresse anfangen. »Nicht nur bei der Strafanzeige muss es möglich sein, die Wohnadresse geheim beziehungsweise vertraulich zu halten«, so der Politiker. »Dies ist auch für den gesamten Rechtsverkehr von Opfern und Bedrohten von politisch-extremistischer Gewalt notwendig, vom Handelsregister bis zum Impressum der Webseite.«
Auch Helga Seyb von ReachOut hätte sich eine umfassendere Ausgestaltung des Unterstützungsfonds gewünscht. »Es ist im Grundsatz natürlich zu begrüßen, dass der rot-rot-grüne Senat mit dem neuen Fonds politische Verantwortung übernehmen will«, sagt Seyb. In dieser Hinsicht habe es in den vergangenen Jahren in der Hauptstadt immerhin viel zu wenig Bewegung gegeben. »Nichtsdestotrotz sehen wir einige inhaltliche Richtlinien bei den Antragsformularen kritisch.« So ist die Erstattung von Sachschäden – zerschlagenen Scheiben etwa oder mutwillig abgefackelten Autos – nicht vorgesehen. »Gerade dies wäre für die Betroffenen rechter Gewalt in Berlin aber wichtig«, sagt Seyb mit Blick auf die mutmaßlich von Neonazis verübten Anschläge auf linke Aktivist*innen und migrantische Familien in Neukölln.
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