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- Türkisch-Islamische Union in Europa
Ein fragwürdiger Zentralrat
Die Linke sollte Faschisten keinen Fußbreit zubilligen, egal, welche Migrationsgeschichte sie haben, fordert Tanju Tügel
Seit einigen Wochen wird wieder einmal über den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) diskutiert. Mitte Juli wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz den größten Mitgliedsverband des ZMD, die Türkisch-Islamische Union in Europa (Atib), als rechtsextrem einstuft und den faschistischen »Grauen Wölfen« zurechnet. Wenige Tage später nahm die Generalsekretärin des ZMD, Nurhan Soykan, eine Tätigkeit als Beraterin im Referat »Religion und Außenpolitik« des Außenministeriums auf. Die massive Kritik daran führte dazu, dass das Auswärtige Amt dieses Projekt auf Eis gelegt hat.
Nicht erst seit dem jüngsten Verfassungsschutzbericht, sondern schon seit Jahren ist bekannt, dass Atib eine Organisation von Faschisten mit einer türkeistämmigen Migrationsgeschichte ist. Ebenso bekannt ist die Rolle von Atib im Zentralrat der Muslime. Die Linksfraktion im Bundestag hat sich mehrfach kritisch damit beschäftigt. 2011 beispielsweise formulierte sie, als Graue Wölfe würden die Anhänger der türkischen rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung sowie andere türkische Ultranationalisten bezeichnet. Zum Umfeld der Graue Wölfe in Deutschland gehöre Atib.
Fünf Jahre später stellte die Linksfraktion fest, dass »eine mögliche Zurechnung der Atib zum Spektrum der Grauen Wölfe schon deswegen von Relevanz« sei, »weil die Atib Gründungsmitglied des Zentralrates der Muslime in Deutschland ist«. Mittlerweile stellt die Atib einen ZMD-Vizevorsitzenden.
Das Problem ist: Linkspartei und Linksfraktion haben seit Jahren gute Kontakte zum Zentralrat der Muslime. Der wird zu Parteitagen eingeladen, seine Vertreter halten Grußansprachen. Im März 2018 gab es ein Treffen des Geschäftsführenden Linke-Vorstands mit dem ZMD. Daran nahm auch Nurhan Soykan teil - jene Funktionärin, deren Ernennung zur Beraterin im Außenministerium jetzt von der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen kritisiert wurde. Nach deren Ansicht mache sich Außenminister Heiko Maas mit der Personalie Soykan »im Kampf gegen Antisemitismus unglaubwürdig«, schrieb die »Jüdische Allgemeine«.
Auch die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke äußerte sich eindeutig. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion begrüße, so war es im »nd« zu lesen, dass die Bundesregierung »endlich offen zugibt, dass es sich bei Atib um einen Verband aus dem Spektrum der Grauen Wölfe handelt«. Die Konsequenz daraus sollte laut Jelpke sein, »jede auch indirekte Zusammenarbeit mit dieser faschistischen Vereinigung zu beenden«. Das betreffe ebenso Kooperationen mit dem Zentralrat der Muslime, solange sich dieser nicht von Atib distanziere.
Anscheinend nahm die Linksfraktion ihre Erkenntnisse nicht ernst. Oder wie soll man es sonst nennen, dass Ende Juni auf einer Veranstaltung der Linksfraktion ein Referent vom Zentralrat der Muslime auftrat? Da kann schon der Verdacht aufkommen, dass einige aus der Linkspartei jene Passage ihres Parteiprogramms nicht gelesen oder verstanden haben, in der es heißt, Antifaschismus als Grundhaltung bedeute das »Zurückdrängen aller extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen« sowie die »Bekämpfung aller althergebrachten und neuen Formen des Antisemitismus«.
Um es klar zu sagen: Der Zentralrat der Muslime ist keine übergreifende Vertretung wie der Zentralrat der Juden oder der Zentralrat der Sinti und Roma. In der Namensgebung steckt ein Betrug - im ZMD sind nur rund 20.000 der etwa 4,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslime organisiert. Das sind 0,4 Prozent. Von diesen 20.000 Mitgliedern stellt Atib mit etwa 11.000 die Mehrheit. Dennoch präsentiert sich der Verband gerne als das Sprachrohr aller Muslime.
Bei der Frage, ob eine Zusammenarbeit mit ZMD für die Linke zulässig ist, geht es keineswegs um Kontakte zur Religionsvertretern oder gar um antimuslimischen Rassismus. Im Zentralrat der Muslime haben Faschist*innen wie Atib und islamistische Gruppen wie die Muslimbruderschaft die Oberhand. Was sie verbindet, ist nicht zuletzt der Antisemitismus. Wie sich die Linke zu dieser Organisation verhält, das sollte sie dringend klären.
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