Machtdemonstration gescheitert

80 Prozent der Stimmen soll der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben bei der Präsidentschaftswahl am 9. August erhalten haben. Doch während seine Gegner nach der Wahl in allen größeren belarussischen Städten protestierten, waren die Anhänger des seit 26 Jahren regierenden Autokraten nicht zu sehen, bis jetzt. Am Sonntag organisierte Lukaschenko eine eigene Demonstration auf dem Minsker Unabhängigkeitsplatz – wohl nicht ohne Unterstützung des Staatsapparats, denn die Busse, die vermutliche Staatsangestellte nach Minsk brachten, waren nicht zu übersehen.

Einschätzungen der Nachrichtenseite »TUT.by« zufolge haben sich auf der Lukaschenko-Demo Zehntausende Menschen gesammelt. Parallel hatten Oppositionsanhänger einen »Marsch der Freiheit« organisiert. Bereits die ersten Bilder von der Oppositionsdemo in Minsk zeigten eine deutliche Überzahl der Protestierenden im Vergleich zur Regierungskundgebung. Unter dem Motto »Es lebe Belarus« und mit riesigen weiß-rot-weißen Flaggen begaben sich die Menschen zum Siegespark, wo bereits am Wahltag vor einer Woche die wichtigsten Aktionen der Opposition stattfanden.

Trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit versuchte Lukaschenko, von den wichtigsten belarussischen Beamten und seinem Sohn Nikolaj begleitet, Zuversicht zu vermitteln: »Wir haben die Stimmen der Minderheit gehört. Wir verstehen sie. Sie müssen aber auch unsere Meinung akzeptieren, die Meinung der klaren Mehrheit.« Und weiter: »Ich bin kein Befürworter der Demonstrationen.« »Es ist nicht meine Schuld, dass ich zu dieser Aktion aufgerufen habe. Wenn ihr den ersten Präsidenten ruiniert, dann wird das der Anfang eures Endes«, warnte Lukaschenko. Keine Kompromissbereitschaft zeigte der 65-Jährige gegenüber der Forderung der Opposition, Neuwahlen anzusetzen: »Belarus würde als Staat sterben, sollten die Neuwahlen stattfinden. Es ist doch unmöglich, 80 Prozent zu fälschen.«

Die gesamte Demonstration fand unter dem Motto »Väterchen! Vaterland! Belarus« statt und blieb nicht ganz ohne Zwischenfälle. So betonte etwa ein Teilnehmer während eines Redebeitrags, dass Lukaschenkos Ergebnis gefälscht wurde. Diese Aussage wurde allerdings von der Menschenmenge mit Buhrufen wahrgenommen.

Kurz vor der Aktion telefonierte Lukaschenko zum zweiten Mal in zwei Tagen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doch obwohl die in Belarus vor den Wahlen festgenommenen vermeintlichen Mitglieder der privaten russischen Söldnertruppe Wagner bereits nach Russland zurückgekehrt sind, sieht es bisher – anders von Lukaschenko behauptet – nicht nach der Bereitschaft des Kremls aus, die Regierung in Minsk zu unterstützen. Russland sei zwar bereit, bei externer Gefahr im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, eines von Moskau angeführten Militärbündnisses, zu helfen. Doch ob die Proteste der durchaus ideologielosen Opposition als »externe Gefahr« bezeichnet werden dürfen, ist sehr fraglich.

Daran kann Lukaschenko auch mit seinem Versuch, die Proteste als Machenschaften der EU-Länder sowie der Ukraine abzustempeln, wenig ändern. Denn mit der Festnahme der russischen Söldner deutete er bereits darauf hin, dass ausgerechnet Russland an einer Destabilisierung des Landes interessiert ist. Zwar kann sich die russische Position durchaus noch ändern, doch bisher gibt es nur wenig Anzeichen dafür, dass sich Moskau in irgendeiner Weise durch die aktuelle Oppositionsbewegung bedroht fühlt.

Unterdessen mehren sich Indizien dafür, dass Lukaschenko immer mehr die Kontrolle über das Land verliert. Für Montag sind weitere Streiks und Proteste auch in staatseigenen Betrieben angekündigt. Mit dem belarussischen Botschafter in Slowenien hat sich zudem der erste Diplomat öffentlich zu der Protestbewegung bekannt.

Außerdem spitzt sich die Lage beim belarussischen Staatsfernsehen zu, dem wichtigsten Teil des Propagandaapparats von Lukaschenko. Nach einigen Kündigungen soll dort am Montag entschieden werden, wann und in welcher Form gestreikt wird. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre das ein weiterer harter Rückschlag für den ewigen Präsidenten.