- Politik
- Corona
Corona infiziert und polarisiert
Kostenbeteiligung oder nicht? Tests für Reiserückkehrer erhitzen die Gemüter
Berlin. Steigende Corona-Infektionszahlen und die Reisewarnung für Spanien lassen die Debatte um die Finanzierung der Coronatests für Reiserückkehrer aufflammen. Unter anderem sprach sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für eine Beteiligung der Reisenden aus - denn »sie gehen bewusst ein Risiko ein und gefährden die Allgemeinheit«, wie Müller gegenüber der »Bild am Sonntag« meinte. Rückkehrer aus Risikogebieten müssen sich testen lassen - bisher kostenlos. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte dies: Die Coronatests müssten kostenlos bleiben, das dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Einem Test, der was kostet, »dem versucht man zu entkommen«, so Spahn gegenüber der Zeitung. »Das kann nicht in unserem Interesse sein.«
Die bayerischen Gesundheitsbehörden können 46 positiv auf das Coronavirus getestete Reiserückkehrer bislang nicht identifizieren. Von 949 positiven Befunden hätten nur 903 den Betroffenen zugeordnet werden können, erklärte das bayerische Gesundheitsministerium am Sonntag in München. »Bei lediglich 46 positiven Befunden liegen keine passenden Personendaten vor.« Insgesamt hatten die Behörden 44 000 Reiserückkehrer wegen einer Panne nicht über ihr Testergebnis informieren können.
Am Wochenende ging die Polizei an mehreren Orten gegen Feiernde vor, die sich nicht an die Coronaregeln hielten. So beendete sie am frühen Sonntagmorgen eine nicht genehmigte Party mit 600 Feiernden in einem Parkgelände in Köln. Rund 1000 Menschen demonstrierten am Samstag in der Hamburger Innenstadt gegen Maskenpflicht und die Coronaauflagen. Da die meisten Teilnehmer keine Gesichtsmasken trugen und im Laufe der Veranstaltung auch die Abstände immer geringer wurden, forderte die Polizei die Veranstalter nach eineinhalb Stunden auf, die Versammlung zu beenden. In Magdeburg versammelten sich nach Polizeiangaben rund 250 Menschen zu einer Demonstration gegen die Coronaauflagen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte ein schärferes Vorgehen bei Demonstrationen gegen Corona-Auflagen. Veranstalter müssten stärker verpflichtet werden, schlüssige Hygienekonzepte vorzulegen und einzuhalten. Der Staat dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn aus einer Kundgebung eine »Hochrisiko-Situation« werde, schrieb Brinkhaus im »Handelsblatt«.
Angesichts steigender Infektionszahlen mahnte das Robert-Koch-Institut die Bürger zu verstärkter Vorsicht und rief dazu auf, Menschenansammlungen vor allem in Innenräumen zu meiden. Den Anstieg der Fallzahlen wertete das RKI im Lagebericht vom Samstag als »sehr beunruhigend«, zumal dieser »an Dynamik zunimmt«. Besonders richtet sich derzeit die Aufmerksamkeit auf die Balearen, wo 30 000 Deutsche Urlaub machen. Unterdes wurde in Katalonien der Notstand erklärt - aus Angst vor einem »Tsunami«. Mit Agenturen Seite 5
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
