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Solidarität nach Attacke auf Kiezkneipe
Im Fall des Brandanschlags in Lichtenberg ermittelt der Staatsschutz nun wegen Antisemitismus
»Macht eure Scheine locker und schmeißt sie in den Eimer, damit wenigstens der finanzielle Schaden für den Besitzer nicht so groß ist«, ruft die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram am späten Dienstagnachmittag den Teilnehmer*innen der Solidaritätskundgebung vor der Lichtenberger Kiezkneipe »Morgen wird besser« zu.
Wie berichtet, hatte es in der Bar an der Hagenstraße, Ecke Fanningerstraße in den Morgenstunden des vergangenen Freitags gebrannt. Inzwischen verdichten sich dabei die Hinweise, dass die Tat antisemitisch motiviert war. Dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) hatte der jüdische Besitzer der Kneipe gesagt, dass er in der Vergangenheit bereits mehrfach von Neonazis bedroht worden sei. Eröffnet hatte er seinen Laden 2012 als koscheren Cateringservice. Dass er Jude ist, ist kein Geheimnis im Kiez nördlich des Bahnhofs Lichtenbergs, bestätigt JFDA-Sprecher Levi Salomon. Der Besitzer berichtete dem JFDA, dass Neonazis auch ein Mal direkt zu ihm gekommen seien und ihm unverhohlen mit den Worten »Wir kriegen dich hier raus!« gedroht hätten. Auch die nach Polizeiangaben 450 Teilnehmer der Kundgebung gehen davon aus, dass die schwere Brandstiftung genau darauf abzielte.
Vor Ort bietet sich ein Bild der Verwüstung: rußgeschwärzte Wände, Asche und Schutt in und vor der Kneipe, ein Container und ein abgefackeltes Sofa an der Hagenstraße. Mit der Veranstaltung wolle man »ein Zeichen der Solidarität mit den Betreibern und den Mitarbeitern setzen«, so Markus Tervooren, Anmelder der Kundgebung und Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Eine Rednerin, die Stammgast im »Morgen wird besser« war, spricht von der Kneipe als »ihrem zweiten Wohnzimmer«. Sie ringt mit den Tränen. »Es macht mich fassungslos, dass ein paar Häuser weiter so etwas passiert ist«, sagt sie. Nach ihrer Rede liegt sie einer Freundin weinend in den Armen. Eine andere Anwohnerin, die wie alle Befragten ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, betont, wie wichtig es sei, sich solidarisch zu zeigen, auch wenn man nicht direkt von Antisemitismus betroffen ist: »Es ist gut, dass so viele heute gekommen sind.«
Tatsächlich bekunden am Dienstag neben Anwohnern und antifaschistischen Aktiven auch mehrere Prominente aus der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik ihre Solidarität mit dem jüdischen Wirt. Neben Canan Bayram aus dem benachbarten Friedrichshain-Kreuzberg sind auch die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke), Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) gekommen.
Der neue Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn betonte in seiner Rede, dass jeder antisemitische Angriff einer zu viel sei. Es sei zentral, dass Betroffene bei antisemitischen Attacken jedweder Form Solidarität erführen. Mit Blick auf den Namen der Kiezkneipe sagt Salzborn: »Damit das Morgen nicht nur besser, sondern auch ein Morgen ohne Antisemitismus wird, müssen wir gemeinsam auch die unterschwelligen Formen von Antisemitismus bekämpfen.«
Das sieht Bezirksbürgermeister Michael Grunst genauso. Hinsichtlich des Brands spricht Grunst dann auch von einem »offensichtlich rechtsterroristischen Anschlag«. Seit langem bemüht sich der Linke-Kommunalpolitiker, das Image des Bezirks aufzupolieren, der viele Jahre vor allem als Hochburg ehemaliger Neonazis wahrgenommen wurde. »Ich weiß, wie lange es dauert, solche Probleme zivilgesellschaftlich zu bewältigen«, sagt Grunst zu »nd«. Nicht zuletzt der Zuzug junger Familien – Gentrifizierung inklusive – hätte wesentlich dazu beigetragen, dass das Lichtenberg von heute nicht mehr das der 90er Jahre ist. »Es gibt in Alt-Lichtenberg keine No-Go-Areas mehr. Trotzdem haben sich die Rechtsradikalen ja nicht in Luft aufgelöst.«
Auch deshalb hat das Bezirksamt am Dienstag die Aktion »Noteingang Lichtenberg« gestartet. Die Lichtenberger werden damit ermutigt, Aufkleber und Plakate der Aktion an Türen oder im Fenster anzubringen, um von rassistischer Gewalt bedrohten Menschen zu signalisieren, dass sie hier einen Zufluchtsort finden.
Eine aktuell veröffentlichte Statistik vom »Lichtenberger Register«, einer Meldestelle für Neonazi-Vorfälle im Bezirk, zeigt, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres die Zahl rechtsextremer und antisemitischer Propagandadelikte verglichen mit dem Vorjahreszeitraum massiv zugenommen hat. Michael Mallé vom »Register« erklärt die Zunahme auch mit »dem deutlich gesteigerten Problem- und Meldebewusstsein« der Lichtenberger*innen. Auch Mallé sagt: »Vor allem die Gegend nördlich und südlich des Bahnhofs Lichtenberg hat sich total gewandelt.« Gleichwohl weiß er auch für dieses Gebiet von mehreren Treff- und Vernetzungsorten der rechtsextremen Szene. Darunter sei ein Tattoo-Studio an der Fanningerstraße, das von einem in den 90er Jahren bekannten Neonazikader mit mutmaßlichen Verbindungen zu den NSU-Terroristen betrieben werde. Mallé sagt: »Dieses Studio gehört zu den Strukturen, die von den Nazis genutzt werden.« Strukturen, die sich wohlgemerkt keine 250 Meter entfernt von der am Freitag abgefackelten Kiezkneipe befinden.
Die Polizei wollte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen vorerst nicht zu dem Fall äußern. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, erklärte am Mittwoch ein Polizeisprecher gegenüber »nd«.
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