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Gegen links immer ...
Hamburger Polizei verhindert Hanau-Gedenkmarsch
Die Hamburger Polizei bleibt ihrer Linie treu: Gegen links immer, gegen rechts nimmer. Am Mittwochabend unterband ein großes Polizeiaufgebot eine Gedenkdemonstration zur Erinnerung an den rassistischen Anschlag von Hanau.
Die Menschen wollten im Hamburger Stadtteil Veddel mit einem Gedenkmarsch an den rassistischen Anschlag von Hanau vom 19. Februar erinnern, bei dem neun Menschen starben. Doch die Teilnehmer*innen kamen nicht sehr weit. Die Polizei bremste sie aus. Das Argument: Nur maximal 500 Teilnehmer*innen seien nach den Corona-Verordnungen des Hamburger Senats erlaubt. Die Entscheidung der Polizeiführung stößt auf Unverständnis und Empörung in Teilen der Öffentlichkeit in der Hansestadt. »Ausgerechnet sechs Monate nach Hanau verhindert die Polizei eine überwiegend von Migrant*innenorganisationen angemeldete Demonstration zum Gedenken der Opfer. Dieses Vorgehen ist beschämend und sendet ein fatales Signal in die Gesellschaft«, kritisiert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Celik weiter: »Die Blockade der Polizei hat es unmöglich gemacht, dass Menschen ihre Trauer über den tödlichen rechten Terror und ihre Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt zum Ausdruck bringen konnten. Die Polizei beweist damit auf erschreckende Weise, dass ihr jegliche politische Sensibilität fehlt.« Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde mit Füßen getreten, so der Bürgerschaftsabgeordnete.
Dass die Hamburger Polizei nicht immer so pingelig ist, bewies sie, als am Wochenende eine rechtslastige Versammlung in Rathausnähe von »Querdenkern« und Corona-Leugnern von den Beamten toleriert wurde, obwohl mehr als 1000 Menschen sich dort sehr nahe kamen, während die Teilnehmer*innen des Gedenkzuges sich an die Abstandsregeln hielten. Auch als vor wenigen Wochen der Rathausmarkt zum Gedenken an den von US-Polizisten zu Tode gebrachten Schwarzamerikaner George Floyd regelrecht gestürmt wurde, unter ihnen viele Jugendliche mit Migrationshintergrund, ließ die Polizei die Versammelten gewähren, offenbar in der weisen Erkenntnis, dass ein Eingreifen gegen Tausende von Jugendlichen gerade zu diesem Thema nicht ratsam erschien.
Aufgerufen zu der Veranstaltung in Veddel hatte ein Bündnis mehrerer Organisationen unter dem Motto »Sechs Monate nach dem 19. Februar - Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen«. In einem Online-Aufruf forderten die Organisatoren unter anderem eine lückenlose Aufklärung der Tat, politische Konsequenzen und Unterstützung für die hinterbliebenen Familien. Auf der Veddel, wie man in Hamburg sagt, leben besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund. Zugleich gehört der ehemalige Arbeiterstadtteil zu den einkommensärmsten der Hansestadt.
Auf Twitter dokumentierte die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der Hamburger Linken, Christiane Schneider, das Vorgehen der Polizei während der Gedenkveranstaltung. Dort heißt es unter anderem: »Die Polizei lässt die Demo jetzt fast schon eine Stunde nicht gehen. Wir sind ›zu viele‹ - 800.« Später notiert sie: »Viele Menschen sind nach über einer Stunde Blockade durch die Polizei gegangen. Jetzt zählt die Polizei erneut, mit 500 dürfen wir gehen. Eine Schande, die Gedenkdemo zu sabotieren.« Doch offenbar sind auch 500 der Polizeiführung noch zu viel: »Obwohl jetzt alle Auflagen - Begrenzung auf 500 - erfüllt sind, lässt uns die Polizei nicht gehen. Die Demo wird aufgelöst.«
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