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Trump, der größere Lukaschenko
Lug und Trug, das Geschäftsmodell des US-Präsidenten, ist auch seine Wahlstrategie
Das Virus hat vielem und vielen die Suppe verhagelt. Warum sollte Donald Trump ausgenommen sein? Der US-Präsident hatte sich seine Nominierung für eine zweite Amtszeit auf dem jetzigen Wahlkonvent der Republikaner so »fantastic« ausgemalt. Ein Riesenspektakel in Jacksonville (Florida), mit Massenauflauf von Verehrerinnen, Megaspendern und schweren Geschützen gegen die Demokraten. Corona zog dem Vorhaben den Stecker. Nun also Charlotte (North Carolina) statt Florida, Video-Konvent statt Live-Krönung.
Die anstehenden Auftritte des Präsidenten lassen wenig Überraschendes erwarten. Als zuletzt die Demokraten um Herausforderer Joe Biden tagten, setzte der Präsident eine Duftmarke. Senator Biden, zuverlässiges Mittelmaß, mittiger Mainstream, gleichwohl Mann mit Anstand - vor diesem Kerl, so Trump, könne er nur warnen. Der bedeute »Sozialismus«. Das Beispiel nimmt die Töne vorweg, die in den Wochen bis zur Wahl am 3. November die Musik machen werden.
Biden eine Neigung zu Sozialismus anzuhängen, ist so, als würde man dem belorussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu große Nähe zu Demokratie, freien Wahlen und Gewaltlosigkeit vorwerfen. Trump ist ein größerer Lukaschenko. Und das Geschäftsmodell großer Teile seiner Präsidentschaft - Lug und Trug, Mafia und Millionen - soll ihm nun die Wiederwahl sichern.
Die Kontroverse um die Bundespost, den US Postal Service (USPS), passt in dieses Bild. Trump sieht hier die Chance, aus der gezielten Verschlechterung einer gemeinnützigen Grundversorgung persönlichen Reibach zu machen. Der USPS ist eine traditionsreiche Institution, die ihren Platz sogar in der Verfassung findet. Sie bekam 1775 mit Benjamin Franklin, dem Erfinder des Blitzableiters und einem der US-Gründerväter, ihren ersten Postmaster General. Für viele Amerikaner, besonders auf dem Land, ist der USPS eine regelrecht geliebte Institution. Sie bringt nicht nur die Post, sondern auch Medikamente und andere »Grundnahrungsmittel«. Oft ist sie für US-Bürger - ähnlich wie in manch deutschem Landstrich - quasi der letzte Kontakt zur Außenwelt.
Doch der Postdienst schnappt seit Jahr und Tag nach Luft. Von der Bundesregierung kaputt gespart, machte er voriges Jahr fast 78 Milliarden Dollar Verlust. Der Präsident will ihn weiter reduzieren und setzte dazu im Mai einen Vertrauten, den Großspender Louis DeJoy, als Chef der Behörde ein. Unter dem vielfach widerlegten Vorwand, Briefwahl gefährde die Rechtmäßigkeit einer Wahl, legte der Präsident damit zum einen das Fundament, auf dem er bei Bedarf das Resultat in November anfechten will. Zum anderen hält er Gelder für die Post zurück, um zu verhindern, dass per Brief abgestimmt wird. Angeblich, um Wahlfälschungen vorzubeugen.
Dabei ist lange bestätigt, dass Briefwahl nicht fälschungsanfälliger ist als die Wahl in der Kabine. Auch Trump hat bereits per Brief gewählt und dieses Jahr wieder Briefwahl beantragt. Viele Bundesstaaten setzen auf sie, um Corona-Ansteckungen zu vermeiden. Unter amerikanischen Pandemiebedingungen bietet verstärkte Briefwahl letztlich die einzige Chance, mit der die USA eine freie und faire Wahl abhalten können - ein Weg, den Trump und seine Leute gern schließen würden.
Aus diesem Grund verfügten sie Sparmaßnahmen, die die Postzustellung verlangsamen und Trump Munition für seine Wahlfälschungsbehauptung liefern sollen. »Das reichste Land der Welt«, schrieb Arwa Mahdawi, eine Kolumnistin des britischen »Guardian«, »besitzt heute für die Erfüllung seines Auftrags ein so untaugliches Postsystem, dass der USPS kürzlich warnte, 46 Bundesstaaten und der Regierungsbezirk Washington können nicht dafür garantieren, dass alle abgegebenen Briefwahlstimmen im November auch gezählt werden.« Trump habe seine Absichten nicht mal zu verbergen versucht: »Vorige Woche erklärte er, er wolle nicht, dass der USPS zusätzliche Mittel bekomme, weil er die Abgabe von Wahlstimmen nicht erleichtern wolle. Die Korruption stinkt so zum Himmel, dass die USA, passierte derartiges anderswo, längst zu einer Invasion und dem Versprechen geschritten wären, die Demokratie wiederherzustellen.«
Nach Protesten der Öffentlichkeit und der Demokraten versprach Postchef DeJoy nun zwar, die geplante weitere Kürzung der Dienstleistungen bis nach der Wahl auszusetzen und die Briefwahlunterlagen pünktlich zuzustellen. Die schlechte Nachricht: Trump muss die Infrastruktur des USPS gar nicht voll unterminieren. Es reicht, dass er das Vertrauen in die Post untergraben und den Boden bereitet hat, um das Wahlergebnis bei Bedarf anzufechten.
Unabhängig vom Streit um den Postdienst und dessen gezielte Unterfinanzierung räumte der Präsident schon früher ein, dass vor allem die Republikaner Schaden nehmen, wenn die vielen Hürden beiseite geräumt würden, die eine Stimmabgabe erschweren. Die Demokraten klagen die Republikaner regelmäßig an, mit bürokratischen Hindernisse aller Art - zu wenig Wahlbüros, zu knappe Öffnungszeiten, zu große Entfernungen bis zum nächsten Wahlbüro - insbesondere ethnische Minderheiten, sozial Benachteiligte und junge Wähler von der Stimmabgabe abzuschrecken.
Auch mancher Republikaner gesteht, dass künstliche Wahlhürden für seine Partei in vielen Regionen eine unerlässliche Überlebenshilfe seien. »Ich möchte gar nicht, dass jeder wählen geht«, erklärte Paul Weyrich, einflussreicher republikanischer Aktivist, schon 1980. »Tatsache ist, dass unser Einfluss in dem Maße steigt, in dem die Wahlbeteiligung sinkt.« Kommentare des Präsidenten aus den letzten Wochen zeigen: Es gehört zu seiner Strategie, möglichst viele Wähler von der Urne fernzuhalten.
Wie Trump kommt der renommierte Schriftsteller Paul Auster aus New York. Womit beider Gemeinsamkeiten enden. Auster äußerte neulich seine Unverträglichkeit gegenüber seinem Staatschef: »Er hat ein Vokabular von 16 Wörtern, sagt jeden Satz doppelt, und jeder ist gelogen.« Wichtiger jedoch war: Er versuchte sich an einer Erklärung für die viele bis heute beschäftigende Frage, wie solch ein Mann überhaupt Präsident werden konnte. Gegenüber der »Zeit« blickte Auster über Washington und die Hauptstadtblase hinaus: »Gehälter, Bildung, medizinische Versorgung sind eng miteinander verwoben - in Amerika können viele, viele Menschen kaum lesen. Viel zu viele gehen ungebildet ins Leben. Viele Menschen hier lernen nicht, was sie bräuchten, um zu analysieren, was sie hören.« Und er ergänzte: »Amerika hat die Gehirne vieler Menschen verarmen lassen. Diese wollen dann einfache Antworten auf komplexeste Fragen.« Das wiederum ist eine Übung, die Trump beherrscht und tausendfach gemeistert hat, oft ohne sich dabei von Tatsachen beirren zu lassen.
Die rund um das US-Wahlsystem bestehende Unruhe kann auch von anderer Seite noch vergiftet werden. Wie vor Trumps Wahl 2016, als - das bestätigte eben selbst der von Republikanern kontrollierte Senats-Geheimdienstausschuss in einem Großbericht - russische Geheimdienste den Wahlkampf zugunsten Trumps und zulasten Hillary Clintons beeinflussten, wird auch für 2020 mit Störmanövern verschiedener »Dienste« gerechnet, um Zweifel am Wahlergebnis zu säen. Die Zeichen stehen auf Wiederholung, im Falle Moskaus nach Ansicht der US-Zeitung »Politico« getreu dem Motto: »Eine Sache wünscht der Kreml sogar noch mehr, als Chaos in den USA anzurichten: Trump im Weißen Haus zu halten«.
Bei wachsender Angst vor einem Amtsverlust schließen Beobachter auch späte Ablenkungsmanöver des bedrängten Präsidenten nicht aus. Bruce Ackerman, Professor für Recht und Politikwissenschaft von der Yale University in Connecticut, warnte jetzt: »Wenn Donald Trump damit rechnet, dass er die Wahl verliert, besteht das reale Risiko, dass er im Oktober eine militärische Krise mit Nordkorea oder Iran oder China provoziert. Er wird sich dann anmaßen, die Novemberwahl wegen eines ›nationalen Sicherheitsnotstands‹ zu suspendieren. Dieser Schritt wäre eklatant verfassungswidrig und beispiellos. Es ist jedoch schwer vorherzusagen, ob das Oberste Gericht mit den beiden neuen, von Trump ernannten Richtern diesen Machtmissbrauch des ›Obersten Befehlshabers‹ öffentlich zurückweisen würde. Sollte es dies tun, läge es an den Vereinten Stabschefs des US-Militärs zu entscheiden, ob sie dem Obersten Gericht oder dem Präsidenten folgen. Indessen könnten Trumps aggressive militärische Auslandsaktionen das ernste Risiko eines Kernwaffenkonflikts heraufbeschwören.« Eine Entspannung rund um die Wahl ist folglich nicht so bald in Sicht. Besser, man hält sich an die alte Erfahrung: Lächle erst auf dem Heimweg.
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