Waffenstillstandsgespräche mit mehr Symbolik als Substanz
In Myanmar erzielten Regierung und ethnische Gruppen nur kleine Fortschritte bei der vierten Runde der nationalen Friedenskonferenz
Das Treffen war kleiner und kürzer als die drei Vorgängerrunden, auch die Bilanz fällt demzufolge etwas verhaltener aus. Lediglich drei statt sonst fünf Tage kamen die Delegationen bei der Friedenskonferenz in Myanmar vergangene Woche zusammen, diverse Gruppen blieben fern - in der Regel unter Verweis auf die Corona-Pandemie, was in einigen Fällen vorgeschoben wirkte. Das Abschlussdokument der Konferenz zeigt zumindest eine Richtung auf, wie auch nach der Parlamentswahl im November der Weg weiter zu einem nationalen Friedensabkommen und letztlich der Bildung eines inklusiven, demokratisch-föderalen Staates beschritten werden soll.
Noch unter der Vorgängerregierung von Präsident Thein Sein, der erst kurz vor Amtsantritt die Offiziersuniform gegen die zivile Kluft getauscht hatte, war nach dem Ende der jahrzehntelangen Militärdiktatur in dem südostasiatischen Land der schwierige Friedensprozess angeschoben worden. Am 15. Oktober 2015 wurde das erst im März ausgehandelte Nationale Waffenstillstandsabkommen (NCA) feierlich unterzeichnet. Die nunmehr regierende Nationale Liga für Demokratie von Aung San Suu Kyi knüpfte daran an. Die erste Runde der sogenannten Panglong-Konferenz des 21. Jahrhunderts, die im Namen auf einen Vorläufer 1947 Bezug nimmt, wurde August 2016 zu einem symbolischen Meilenstein. Auch Treffen Nummer zwei und drei brachten Fortschritte.
Dennoch ist es bis heute nicht gelungen, sämtliche Rebellenbewegungen der ethnischen Minderheiten dauerhaft und nachhaltig einzubinden. Acht Gruppen haben das Waffenstillstandsabkommen nicht unterschrieben, die zuletzt besonders aktive Arakan Army ist inzwischen sogar als Terrorgruppe gelistet. Auch mit den weiteren Mitgliedern der Nordallianz gibt es überhaupt nur einen fragilen Gesprächsfaden - stattdessen immer wieder neue militärische Zusammenstöße. Vor diesem Hintergrund muten selbst kleine Schritte schon als nennenswerte Erfolge an. So spricht das Abschlussdokument der aktuellen Konferenz vom Ziel, eine »kollektive Identität« im Rahmen der Union von Myanmar zu erreichen, die zugleich die Geschichte, Traditionen, Kultur und Gruppenidentitäten der einzelnen Ethnien anerkenne und respektiere.
Zugleich bleibt die Begrifflichkeit schwammig. Das Ganze zu konkretisieren wird Aufgabe zukünftiger Treffen sein. Die festgeschriebenen Prinzipien hätten zumindest »mehr Substanz als zuvor«, wurde die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi vom Nachrichtenportal Irrawaddy zitiert. Der Friedensprozess sei damit nach einigen Irritationen und Verstimmungen, die es seit 2018/19 selbst mit Unterzeichnern des Waffenstillstandsabkommen wie der Karen National Union und den Shan-Rebellen der RCSS gegeben hatte, »wieder auf den Schienen«. Armeechef General Min Aung Hlaing hatte sich in seiner Rede auf der Konferenz kritisch gegenüber Rebellen wie auch der zivilen Regierung geäußert, die sich als »quasi neutraler Vermittler« zwischen Militär und ethnischen Gruppen aufspiele.
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