Rechte machen Rom unsicher
Faschisten und Verschwörungstheoretiker planen Großkundgebung gegen eine angebliche Corona-Diktatur
Ultrarechte, Impfgegner und Corona-Leugner werden an diesem Wochenende gemeinsam in Rom auf die Straße gehen, um gegen die Gesundheitspolitik der Regierung von Giuseppe Conte zu protestieren. Ähnlich wie schon in Berlin und Madrid nutzen vor allem profaschistische Kreise den wachsenden Unmut in der Bevölkerung, um eine angebliche Diktatur anzuprangern. Fast könnte man es lächerlich nennen, was die Neofaschisten der Forza Nuova (FN) für diesen Samstag planen. Gemeinsam mit anderen Leugnern der Covid-Pandemie wollen sie Straßen und Plätze der italienischen Hauptstadt besetzen. Die geplante Großdemonstration steht unter dem Motto »Gegen die Gesundheits-, Finanz- und Justizdiktatur«. Mit »nackten Händen« will man Italien befreien. Nebst den Rechtsextremen von Forza Nuova wollen sich die sogenannten Orangenen Westen unter Führung des ehemaligen Carabinieri-Generals Antonio Papparlardo an den Manifestationen beteiligen.
Bereits zu Pfingsten waren in Rom, Mailand, Bari und etlichen anderen Städten jeweils mehrere Hundert bis Tausend Demonstranten auf Straßen und Plätze gegangen. Angeführt von den Orangenen Westen machten die Protestierenden ihrem Unmut über die von der Regierung in Rom verhängten Kontaktbeschränkungen Luft. Die von der Administration angeordneten Maßnahmen seien nur »Mittel, um unsere bürgerlichen Freiheiten einzuschränken und uns einem staatlichen Diktat zu unterwerfen«, so die Sprecher auf den meist illegal abgehaltenen Kundgebungen.
Die Argumente ähneln denen, die man zuletzt auch auf ähnlichen Demonstrationen in Madrid und Paris hören konnte. Doch nach den Ereignissen von Berlin am vergangenen Wochenende muss man von einer neuen Qualität der vor allem rechtsgerichteten Proteste sprechen. Die Antidemokraten rufen unverhohlen zum Kampf gegen die Zivilgesellschaft auf.
Dabei soll am Samstag nicht nur der Mob auf die Straße gehen. Die Veranstalter, allen voran der FN-Führer Giuliano Castellino, haben prominente Gegner der Gesundheitspolitik der Conte-Regierung auf ihrer Liste. Darunter Erzbischof Carlo Maria Viganò, ein Verschwörungstheoretiker und Gegner von Papst Franziskus, der bereits in einem Manifest anprangerte, dass »fremde Mächte und supranationale Einheiten mit sehr starken politischen und wirtschaftlichen Interessen« hinter den Maßnahmen zur Covid-Prävention stecken würden. Italiens Regierung ist laut Viganò nur ein Werkzeug dieser Mächte.
Geladen ist auch die italienische Vertreterin in der UN-Menschenrechtskommission, Alicia Erazo, die die Conte-Dekrete als eine »Verletzung der Bürgerrechte in Italien« beklagte, sowie der aus der Fünf-Sterne-Bewegung ausgeschlossene Regionalrat von Latium, Davide Barillari. Die M5S sind an der Regierung beteiligt. Mit dabei ist auch der Philosoph Diego Fusari, Chef der 2019 gegründeten Partei Vox Italia, und der Sänger Povia. Ferner der Bürgermeister Vittorio Sgarbi, der jüngst in seiner Gemeinde Sutri das Tragen von Masken unter Strafe stellte.
Zu den Demonstranten wollen sich auch die Impfgegner von No-Vax sowie die Mütterbewegung »Popolo delle Mamme« gesellen. Sie alle vereint eine militante Gegnerschaft zu den Regierenden. Das stimmt mit den Intentionen der Lega Matteo Salvinis überein, die sich jedoch nicht direkt an der Demonstration beteiligen will.
Geplant sind zwei Manifestationen, eine um 10 Uhr auf der Piazza del Popolo, die zweite 16 Uhr an der Bocca della Verità. Bislang genehmigt wurde nur letztere. Gespannt sein darf man darauf, wie viele sich den Protesten wirklich anschließen werden. Die vergangenen Tage zeigen, dass die Ablehnung der Maßnahmen in Italien wächst. Daran änderte auch nichts, dass sich mit Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi einer ihrer prominenten Kritiker selbst mit Corona infizierte.
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