Islamischer Konservatismus: Links auf Deutsch, rechts auf Türkisch

Im Kontext von Attacken auf Moscheen, des Gedenkens an den Terroranschlag von Hanau und wiederholter polizeilicher Gewalteskapaden gegen als migrantisch erkannte Menschen entstehen wichtige Debatten über Rassismus. Diese sind aber selbst ein umkämpftes politisches Feld, in dem es Auseinandersetzungen um inhaltliche wie um Sprechpositionen gibt. Einige Persönlichkeiten stechen dabei immer wieder heraus. Meist sind sie gut vernetzt, haben einen türkischen Hintergrund, reden viel von antimuslimischem Rassismus und verfügen über exzellente Zugänge in die Öffentlichkeit. Doch was zunächst gut klingt, hat eine Kehrseite: Ein rechtsislamisches Netzwerk versucht, diese Debatten zu monopolisieren und so progressive Kräfte aus der öffentlichen Wahrnehmung zu drängen. Darin sind sie so erfolgreich, dass ihre Positionen den Deutschen oft als »die türkischen« gelten - nicht nur, aber auch in all den Debatten um religiöse Symbolik in Öffentlichkeit und Arbeitswelt.

Um das zu verstehen, lohnt ein Blick in die Geschichte. Die ersten türkischen Gastarbeiter*innen, die in den 1960er Jahren in die BRD kamen, stammten oft aus sozial abgehängten und religiösen Gebieten in Zentral- und Ostanatolien. In Deutschland erfuhren sie einen oft eklatanten Rassismus, der viele dazu bewegte, sich dezentral - etwa in Moscheen und Gebetsvereinen - auf die Suche nach sozialer wie auch religiöser Anerkennung zu begeben.

Necmettin Erbakan, der in den 1950er Jahren in Aachen promovierte, sah darin ein Potenzial. Für ihn bot sich dieses Milieu als Ausgangspunkt einer islamischen Agenda für die Türkei selbst an. Als dort 1960, nach dem ersten Militärputsch der türkischen Republik, viele islamistische Organisationen verboten wurden, rückte die Diaspora erst recht als Basis eines Politikwechsels von außen gegen die kemalistischen Eliten in den Blick: Das ist der Kontext, in dem Erbakan seine Organisation ins Leben rief, deren Name sich mit »Nationale Weltsicht« übersetzen lässt.

Die Gründung fiel in Deutschland auf fruchtbaren Boden. Das lag am Status der Gastarbeiter*innen. Weil es, wie diese Bezeichnung ja sagt, für diese Menschen stets in den Sternen stand, welchen Status sie in zehn oder zwanzig Jahren haben würden, war ihnen der Türkeibezug immer sehr wichtig. Ein Abschließen mit der Heimat war so unmöglich wie ein Ankommen in einem Land, das diese Menschen nur als entfremdete und fremdländische Arbeitskräfte sah.

Stimmenfang mit Folgewirkung

Das begann sich um 1980 zu ändern. Als sich immer mehr Türkischstämmige einbürgern konnten, wurden auch ihre Wahlstimmen interessant. So begannen die hiesigen Volksparteien nach dem Ende der »Ausländerpolitikdebatte« 1991, sich diesem Milieu strategisch zu nähern. Gemessen an ihren konservativen, religiösen Wertehorizonten passten diese von Gruppen wie IGMG geprägten Menschen am ehesten zur CDU. Doch weil die wegen des C-Profils und latent rassistischer Haltungen zunächst Hemmungen hatte, ergriff die SPD ihre Chance.

Die rein instrumentelle Art und Weise, in der sich zunächst die Sozialdemokraten diesen konservativen Milieus annäherten, muss man aber geradezu als Appeasement bezeichnen. Im Sinne des Stimmenfangs unter Türkischstämmigen hielt man sich insbesondere aus der sich neu entwickelnden türkisch-linken und kurdischen gewerkschaftlichen Organisierung heraus, um diese später gar zu kriminalisieren. Linksdeutsch trifft rechtstürkisch - so entstand eine merkwürdige Schieflage, die bis heute weiterwirkt: dass es nämlich oft eher linke und progressiv gesonnene Deutsche sind, die de facto der türkischen religiösen Rechten politische Räume gewähren.

Parallel begann in der Türkei der Aufstieg eines gewissen Recep Tayyip Erdoğan. Politisch aufgezogen wurde er vom erwähnten Millî-Görüş-Gründer Erbakan. Dieser führte ab 1987 die Refah Partisi, die »Wohlfahrtspartei«, der Erdoğan bis zum Verbot in der Türkei 1998 angehörte. Erdoğan lernte daraus und gründete 2001 die Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) - als eine an die europäischen Christdemokraten angelehnte, neoliberale und doch islamistische Partei, die sich geschickt am Rande des in der laizistischen Republik Erlaubten bewegte.

Als Erdoğan 2003 Ministerpräsident wurde, entstand ein erstmals legaler politischer Raum zwischen Millî Görüş, ehemaliger Refah Partisi und AKP - eine transnationale Machtsphäre, die dem langsam beginnenden Umbau der Türkei materielle, ideologische und politische Unterstützung aus einem der größten Industrieländer der Welt bereitstellen konnte. Dieses Feld nutzen inzwischen verschiedene deutsche Parteien, um konservativ-religiöse türkische Stimmen zu gewinnen. Zugleich profitiert Ankara von türkischstämmigen Schlüsselfiguren in der deutschen Politik, die in dieser Sphäre aufgebaut werden. Der geschichtliche Rückblick zeigt: Erdoğan wäre nichts ohne Diasporapolitik - und Diasporapolitik wäre nichts ohne Erdoğan. Sein hierzulande überragendes Wahlergebnis beim Verfassungsreferendum war gewiss kein Zufall.

Jüngst zeigte sich das Paradoxe an dieser Gemengelage, als im Gedenken an Hanau ein türkisches Flaggenmeer dominierte - und Opfer per Videochat mit Erdoğan verbunden wurden: eine Propaganda, die ein Hohn für alle ist, die sowohl von deutschem Rassismus als auch von türkischem Autoritarismus bedroht sind. Bigott ist, wie sich TRT über die Polizeigewalt gegen Kadir H. - jener 15-Jährige, der jüngst in Hamburg von Polizisten malträtiert wurde - empörte, während der türkische Sender mit heimischer Polizeigewalt und den Lynchmobs des AKP-Umfelds kein Problem hat. In ihrem Sammelband »Geschichte und Erinnerung: TRT World und der Putschversuch vom 15. Juli« romantisieren zahlreiche Autor*innen des Senders den zivilen Coup und die totale Machtübernahme Erdoğans. Zugleich vergießt man immer wieder Krokodilstränen über rassistische Gewaltakte durch deutsche Polizisten.

In diesem Machtfeld zwischen Diaspora und türkischer Staatspolitik ist eine sehr spezielle Publizistik entstanden. Persönlichkeiten wie der Publizist Tarek Baé beherrschen diese vorbildlich. Er schreibt im großen Stil über antimuslimischen Rassismus und präsentiert sich im deutschen Kontext als progressiv. Dass er auch für TRT World und die SETA-Stiftung arbeitete - ein Think-Tank der AKP mit Sitz in Berlin -, redet er klein. Diese Stiftung zeigt beispielhaft, wie türkische Rechte mit der hiesigen Diskurslandschaft spielen: Auf Deutsch publiziert man - in einer oft linksaffinen Sprache - zu Islamfeindlichkeit. Auf Türkisch hingegen »erforscht« die SETA etwa das angebliche PKK-Netz in Deutschland, mit haarsträubenden Ergebnissen: Nicht nur kritische Journalisten wie Can Dündar oder Deniz Yücel, sondern auch Abgeordnete der Linkspartei werden bezichtigt.

Strategie des doppelten Bodens

Wo diese Doppelbödigkeit strategisch ist und wo sie sich eher einschleicht, ist nicht immer leicht zu sagen. Doch kann in dieser Gemengelage Tarik Baé vom linken Blog »Die Freiheitsliebe« interviewt werden. Die vom Linksliberalismus gefeierte Kübra Gümüşay kann in ihrem Epos »Sprache und Sein« auf den Aleviten- und Judenhasser Necip Fazil Kisakürek verweisen oder bei Millî Görüş auftreten, ohne das wirklich erklären zu müssen. Und die im Juli als Ansprechpartnerin der Bundesregierung in die Schlagzeilen geratene Nurhan Soykan, Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), konnte sich in der linksliberalen Öffentlichkeit quasi hinter ihrem Kopftuch verstecken, weil die Kritik an dieser Personalie von Publizisten wie Tarek Baé oder Fabian Goldmann auf Islamfeindlichkeit reduziert wurde. Tatsächlich war aber die Frage, wie der ZMD zu seinem Mitglied »Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa« (Atib) steht. Der Verfassungsschutz rechnet diesen Verband den türkischen »Grauen Wölfen« zu - der größten rechtsextremen Gruppe im Land. Nach dem Skandal hieß es, der ZMD werde Atib »überprüfen«. Mehr hat man nicht gehört.

Links und antirassistisch auf Deutsch, rechtsautoritär auf Türkisch: Dass das so gut funktioniert, hat einen sehr praktischen Grund: Wer in Deutschland versteht schon diese Sprache? Doch ist jene Schieflage auch Folge rassistischer Verhältnisse: Erst trieb ein harter, abwertender Rassismus die frühen Gastarbeiter*innen in die konservativ-religiöse Sphäre um Erbakan - und dann prägte ein weicher, positiver Rassismus die Annäherung der Linken an diese Milieus: Man sah einen »Block der Anderen«, den man als monolithisch und gegeben betrachtete, statt die potenziellen Neuwähler*innen nach denselben politischen Kriterien anzusprechen, die man für Deutsche hatte.

Es ist so eine transnationale Öffentlichkeit entstanden, die islamische Rechte hierzulande an die Vorfront antirassistischer Diskurse stellt. Während diese jenes Halb- oder Scheinbündnis mit deutschen Progressiven wohl durchschauen und gezielt ausnutzen, scheint diese seltsame Verbindung deutscherseits inhaltliche Spuren hinterlassen zu haben. Eine davon ist die Unsicherheit oder Unfähigkeit, zwischen antimuslimischem Rassismus - der eine mörderische Gefahr ist und auch Menschen betrifft, die sich gar nicht oder nicht zuerst als Muslim*innen betrachten - sowie säkularer Staatlichkeit zu unterscheiden: Dass selbst in einer mehrheitlich progressiven Stadt wie Berlin das nun richterlich gekippte »Neutralitätsgesetz« für Schulen unter deutschen Linken so umstritten war und ist, illustriert das in einer ziemlich vielsagenden Weise.

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