Zwischen Straße und Parlament
Aktivist*innen sehen die regierende Linkspartei in Berlin differenziert. Von Philip Blees
Als sich die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) mit der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) im Jahr 2007 zu »Die Linke« zusammenschloss, wurden zwei unterschiedliche Konzepte miteinander vereint. Die WASG war ihrem Selbstbild nach die parlamentarische Vertretung der sozialen Bewegungen, die PDS hatte als SED-Nachfolgerin jedoch den Ruf der DDR-Staatspartei anhängen. Heute kommen im links regierten Berlin aus der Bewegung unterschiedliche Stimmen und Einschätzungen zum eigenen Verhältnis zur Partei.
»Wir sind froh, dass sich die Linkspartei sehr früh und sehr einmütig programmatisch an unsere Seite gestellt hat«, sagt Moheb Shafaqyar von der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Die Initiative fordert in einem Volksbegehren die Enteignung von großen Immobilienfirmen in Berlin. Während SPD und Grüne sich mit dieser Forderung schwertun, haben die Linkspartei und viele ihrer Mitglieder die Unterschriftensammlung tatkräftig unterstützt. Dafür ist Shafaqyar der Partei dankbar.
Doch: »Die Linkspartei muss es ernst meinen mit uns«, sagt er gegenüber »nd«. Eine Mehrheit ihrer Mitglieder stehe hinter der Forderung der Kampagne. Das habe die Partei auch erkannt und im Europawahlkampf Slogans der Kampagne übernommen. In einer solchen Partnerschaft dürfe man sich aber nicht ausgenutzt fühlen. Shafaqyar, der selbst Linksparteimitglied ist, lässt offen, ob er hier von seinen eigenen Gefühlen spricht.
Er ist eher an der Sache orientiert: Sollte die Kampagne den Volksentscheid gewinnen, müssten Wohnungsunternehmen vergesellschaftet werden. Wenn dies die Regierung dann umsetzt, wünscht sich der Kampagnensprecher die Linkspartei dringend in diese Machtposition. Auch die aktuelle Wohnungspolitik von R2G lobt der Aktivist: »Der Mietendeckel ist unumstritten ein riesengroßer Wurf.« Man müsse ihn nun nur konsequent umsetzen. Das positive Bild, das Shafaqyar von einer Regierung mit Beteiligung der Linkspartei zeichnet, hat allerdings eine Bedingung: »Es muss einen deutlich spürbaren Unterschied machen, wer regiert.« Wenn sich die Linke also zu sehr anbiedert, ist sie nicht attraktiv für die sozialen Bewegungen.
Dieses paradoxe Verhältnis sieht auch ein anderer Mietenaktivist, der sich Tim Lenau nennt: »Wir sind eine Basisorganisation«, sagt er über sein Bündnis »Mietenwahnsinn«. Man sei unabhängig von Parteien, deren Fahnen man auf Versammlungen immer wieder sieht. »Die sollen bei Demonstrationen nicht gegen ihre eigene Politik protestieren, sondern diese einfach ändern«, sagt Lenau. Auch hier nimmt die Linkspartei Parolen der Bewegung auf. »Es ist immer recht unsicher, ob sie das auch so meinen«, kritisiert Lenau. Hier stimmt auch Shafaqyar zu.
Der Fokus von »Mietenwahnsinn« liegt somit auch nicht auf Parteienpolitik: »Unsere Aufgabe ist es Druck zu machen.« Dieser gelte nicht zwangsläufig der Politik, sondern sei eher gegen Eigentümer*innen gerichtet. Die rot-rot-grüne Berliner Koalition nimmt er allerdings auch nicht in Schutz. Diese setze nämlich die vom CDU-Vorgängersenat beschlossene Linie weiter um: Es wird konsequent geräumt, auch wenn es keinen bestehenden Plan für die weitere Nutzung des Gebäudes gibt. Dafür sei auch die Linkspartei mitverantwortlich. »Das ist die Enttäuschung«, so Lenau.
Noch schärfere Worte gegen die Partei findet Simin Jawabreh: »Wer seinen Antirassismus ernst nimmt, glaubt an keinen Reformismus«, sagt die Aktivistin, die in der Hauptstadt antirassistisch organisiert ist. »Für die Linkspartei ist es wichtiger, regierungsfähig zu sein, als gegen rassistische Polizeigewalt und Abschiebungen zu mobilisieren«, sagt Jawabreh mit Blick auf die Polizeidebatte, in der zuletzt auch Dietmar Bartsch mehr Anerkennung für die Polizei forderte. In Berlin setze derweil die Polizei Gewalt gegen Black-Lives-Matter-Demonstrant*innen ein und schikaniere migrantische Jugendliche.
Jawabreh erwarte von einer antirassistischen Linkspartei »non-reformistische Reformen«, die einen Abbau und nicht Umbau oder Ausbau der Polizei beinhalten. Sie stellt sich ein »Defunding« vor, also eine Neuverteilung der Gelder, die der Finanzierung der Polizei dienen. »Auf jene Forderungen können Antirassist*innen jedoch lange warten«, meint Jawabreh.
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