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- Verfassungsschutzbericht
Rechtsextremismus gefährlicher denn je
Verfassungsschutzbericht konstatiert sprunghaft gewachsene Mitgliederzahlen bei rechten Organisationen
Der Rechtsextremismus hat 2019 in Brandenburg »neue historische Höchststände« erreicht. Von einer »Entgrenzung und Modernisierung des Rechtsextremismus« und dem Versuch, ihn in der »Mitte der Gesellschaft zu verzahnen«, sprach Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag in Potsdam bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes. Und Jörg Müller, Leiter der Verfassungsschutzbehörde des Landes, musste bezogen auf das erste Halbjahr des laufenden Jahres hinzufügen, dass »die Zahlen eher noch steigen als fallen«.
Zwar sind rechtsextreme Gewaltstraftaten 2019 sogar etwas zurückgegangen – sprunghaft angestiegen ist aber die Zahl der Mitglieder in einschlägigen Organisationen. Mit 2765 Angehörigen hat das rechtsextremistische Personenpotenzial in Brandenburg dem Bericht zufolge binnen eines Jahres um über 1000 zugenommen. 1565 Personen (plus 440) gelten als »weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Potenzial«.
- Im Land Brandenburg gab es 2019 fast 1000 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, das sind dreimal mehr als im Jahr zuvor (320).
- Die Zahl rechtsextremer Musikbands ist weitgehend stabil – es gab 22, eine weniger als 2018. Mit 17 einschlägigen Liedermachern wurden aber drei mehr als im Vorjahr registriert.
- Die Zahl der Menschen, die der Szene der »Reichsbürger und Selbstverwalter« zugerechnet werden, ist in Brandenburg um 50 auf insgesamt 600 zurückgegangen.
- Insgesamt 190 islamistische Extremisten hat der Verfassungsschutz 2019 im Land erfasst, zehn mehr als 2018. Ein Teil von ihnen hat Bezüge zum »Islamischen Staat«.
- Beim brandenburgischen Verfassungsschutz gingen im vergangenen Jahr insgesamt 7773 Anfragen bezüglich einer Überprüfung der Verfassungstreue ein. Das waren 1550 mehr als im Vorjahr.
- Ziel der Überprüfungen ist es, Extremisten den Zugang zum Sicherheitsbereich von Flughäfen oder auch zu Asylbewerberunterkünften zu verwehren.
- Mit der Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald am 31. Oktober 2020 und der Schließung des Flughafens Tegel in Berlin rechnen die Experten mit einem »dramatischen Anstieg« der Überprüfungszahlen. winei
Die stark zunehmende Tendenz wäre laut Müller also auch ohne die Mitgliederentwicklung bei der »Jungen Alternative« (30 Angehörige) und dem rechtsextremen »Flügel« der AfD (640 Anhänger) zu verzeichnen gewesen. Beide sind Verdachtsfälle für den Verfassungsschutz und stehen unter Beobachtung. Der brandenburgische Landesverband der AfD sei »hochgradig verflügelt« und eindeutig weiter rechts einzuordnen als Landesverbände in den alten Bundesländern, wo die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Mitte »noch erkennbar« sei, wie Müller einschätzte.
Der organisierte Rechtsextremismus in Brandenburg verzeichne das sechste Mal in Folge eine wachsende Anhängerschaft, so Müller. 1280 dem Verfassungsschutz bekannte Rechtsextreme (plus 45) gelten als gewaltbereit, das ist fast jeder Zweite. Seit Jahren »unter Vollbeobachtung« stehe auch der Bund »Zukunft Heimat«, was als »letzte Stufe vor dem Verbot« zu gelten habe, wie Minister Stübgen sagte. Der Vorsitzende von »Zukunft Heimat«, der Landtagsabgeordnete Christoph Berndt, kandidiert für das Amt des AfD-Fraktionschefs im Potsdamer Landtag als Nachfolger des aus der Partei geschmissenen Rechtsaußen Andreas Kalbitz.
Weniger bedeutend ist dem Behördenchef zufolge die NPD, deren Anhänger um 20 auf 260 gesunken sei, und die zwischen den verschiedenen rechten Strömungen »zusehends zerrieben« werde. Die »stramm nationalsozialistisch« ausgerichtete Organisation »Der Dritte Weg« zählt in Brandenburg 40 Mitglieder. Wie schon seit Jahren ist der Süden des Bundeslandes stärker von virulentem Rechtsextremismus der verschiedensten Schattierungen betroffen als andere Regionen.
Weil sich Straftaten immer stärker im Internet abspielen, konzentriere sich die Gefahrenabwehr, das »konsequente Vorgehen gegen Hass und Gewalt«, auch auf diesen Bereich, sagte Innenminister Stübgen. Ferner sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die sich mit dem Schutz von kommunalen Mandatsträgern befasse. Diese Personen seien wesentlich weniger geschützt als Landespolitiker, würden aber gezielt ins Visier genommen, um sie einzuschüchtern und mundtot zu machen. An sie richtete er den Appell: »Bitte melden Sie sich bei der Polizei.« Bekämpft werden könne eine Gefahr nur, wenn sie auch bekannt sei. Stübgen kündigte »technische Veränderungen« und »Ausweitungen im Kompetenzbereich« des Verfassungsschutzes an. Mit Nachdruck arbeite man auch an einem »Verfassungstreue-Check« im öffentlichen Dienst.
Der Rechtsextremismus ist die »mit Abstand größte Gefahr, die für unsere Demokratie und unsere Menschen ausgeht«, konstatierte Stübgen. »Zahlen und Entwicklungen sind sowohl besorgniserregend als auch heftig.« Als Gründe für das Anwachsen machte er allerdings die Migration seit 2015 und den verbreiteten Eindruck eines »Kontrollverlusts« des Staates aus. Dennoch sei die demokratische Gesellschaft derzeit nicht in Gefahr. Das Problem des Rechtsextremismus müsse ernst genommen werden, doch gehe er weiter von einer »kleinen Minderheit« aus.
Nach Einschätzung von Andreas Büttner, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, zeigt der Verfassungsschutzbericht für 2019 deutlich die Radikalisierungstendenzen und Entgrenzung des Rechtsextremismus. Insbesondere die 380 Menschen in sogenannten parteiunabhängigen oder gar keinen Strukturen wiesen auf die weiter gestiegene Aggressivität des Rechtsextremismus hin. »Für uns als antifaschistische und demokratische Abgeordnete kommt das nicht überraschend. Wir sehen schon länger beunruhigende Signale, die auf ein Einsickern demokratie- und menschenfeindlicher Einstellungen in die Mehrheitsgesellschaft – und damit auch in die Parlamente und Vertretungen – hinweisen«, stellte er klar. Nur ein übergreifendes Bündnis gemeinsam mit der Zivilgesellschaft kann ein weiteres Vordringen rechtsextremistischer Einstellungen in die Breite der Gesellschaft verhindern.
Der Verfassungsschutzchef verwies auch auf eine zum sechsten Mal in Folge gewachsene Zahl von nunmehr 650 (plus 30) Aktivisten im Bereich des Linkradikalismus. Die Zahl gewaltorientierter Autonomer liege laut Bericht unverändert bei 240. Aufgeführt ist auch die »Rote Hilfe«, da sie sich um Rechtsbeistand für Straftäter kümmere. Zudem gingen von dieser Seite auch zu Straftaten ermunternde Aufforderungen aus. Im Potsdamer Jugendzentrum »Freiland« beobachte man Linksradikale bei Schulungen und Kampfsport. Das »Freiland« als solches sei aber kein Beobachtungsobjekt.
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