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- Maßnahmenpaket Klimaschutz
SPD bremst Grüne beim Klimaschutz aus
Maßnahmenpaket von Umweltsenatorin Regine Günther wird überraschend nicht im Senat beschlossen
Ein neuer, herber Rückschlag für die Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz: Nur einen Tag nach dem desaströsen Urteil zum Abbau der sogenannten Pop-up-Radwege (»nd« berichtete) scheiterte die Grünen-Politikerin Regine Günther am Dienstag im Senat mit einer Vorlage für ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Mit den Projekten wollte Günter vor allem den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) verringern. Geplant ist unter anderem, mittelfristig Autos mit Verbrennungsmotor aus den Innenstädten zu verbannen, neue Stadtquartiere klimaneutral zu planen und eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen. Zur Finanzierung der Maßnahmen soll auch die Einführung einer Citymaut geprüft werden.
Dass der Senat am Dienstag keinen Beschluss zum wichtigen Klimaschutz fasst, überrascht, schließlich hat Berlin als erstes Bundesland bereits im vergangenen Dezember beschlossen, dass in Berlin eine »Klimanotlage« gilt. Die drei Regierungsparteien SPD, Linke und Grünen sind sich also über die Dringlichkeit des Themas und der Situation einig. Und obwohl die Vorlage für den Klimaschutz aus dem Hause der Grünen-Senatorin vorher mit den anderen Senatsverwaltungen abgestimmt war, wurde das Papier nicht beschlossen, sondern vertagt.
Nach nd-Informationen soll es eine »heftige« Ablehnung der Pläne Günthers in der Sitzung gegeben haben. Die Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, schrieb auf ihrem Twitter-Kanal: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) »hat die Maßnahmen zur Klimanotlage im Senat eben geschoben - das ist verheerend!« Der Kampf gegen die Klimakatastrophe dürfe nicht länger verschoben werden, man brauche »jetzt« Maßnahmen. »Da hätten wir uns Unterstützung von der SPD gewünscht und kein Ausbremsen«, so Stahr.
In der anschließenden Pressekonferenz nach der Senatssitzung im Roten Rathaus bestätigte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), dass die Vorlage der Klimaschutzsenatorin »bearbeitet« werden müsse. Der Finanzsenator brachte die Verschiebung des Klimaschutzpakets in einen Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts zum Abbau der temporären Radwege: Das sei »ein formaler Auslöser der Entscheidung des Senats« gewesen, die Vorlage nicht einer Beschlussfassung zuzuführen, so Kollatz. Zudem, auch das spielte in der senatsinternen Debatte eine Rolle, soll das Maßnahmenpaket noch weiter ausgeweitet werden. So soll auch das von der SPD-präferierte 365-Euro-Jahresticket für den Öffentlichen Personennahverkehr als Prüfauftrag in die Vorlage einbezogen werden. »Es ist vereinbart worden, das Thema in den nächsten Wochen erneut vorzulegen«, sagte Kollatz.
Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr kommentierte den Vorgang folgendermaßen: »Erst haben sie konkrete Maßnahmen eingefordert, dann haben wir sie mit ihnen abgestimmt und nun trauen sie sich auf einmal nicht mehr. Nur Mut Genossen, kämpft mit uns für die Rettung des Planeten!«
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