Neue Festnahmen in Belarus
120 Menschen bei neuen Protesten in Minsk verhaftet
Bei neuen Protesten in Belarus haben die Sicherheitskräfte mehr als 120 Menschen festgenommen. Das teilte das Innenministerium in Minsk mit. 106 der insgesamt 121 Festgenommenen seien am Vortag in Gefängnisse gebracht worden. Am Dienstagabend hatte es vor allem in der Hauptstadt Minsk Solidaritätsaktionen für die festgenommene Oppositionelle Maria Kolesnikowa gegeben. Sie sollte mutmaßlich in die Ukraine gebracht werden. Nach Angaben ihrer Familie befindet sie sich angeblich in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Das teilte ihr Vater Alexander Kolesnikow am Mittwoch mit. Das Ermittlungskomitee habe ihn angerufen und ihm das mitgeteilt, hieß es. Eine Bestätigung der Behörden lag zunächst nicht vor.
Auf Bildern bei den Demonstrationen war zu sehen, wie maskierte Einsatzkräfte Menschen teils brutal festnahmen und die Gruppen auseinandertrieben. Die Behörden sprachen von 250 Teilnehmern, Beobachter gingen von weit mehr aus.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in dem Land täglich zu Protesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Bei den Aktionen kommt es immer wieder zu Festnahmen. Seit mehr als einer Woche beteiligen sich viele Studenten daran, so auch am Mittwoch.
Angesichts der andauernden Proteste will Lukaschenko eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen bis Anfang nächsten Jahres. Von Dezember bis Januar trete die Volksversammlung zusammen, die darüber entscheiden solle, sagte der Präsident in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien in Minsk. Am Mittwoch wurden weitere Auszüge aus diesem Gespräch veröffentlicht. »Auf diesem Kongress werden alle Termine festgeschrieben, bis hin zu Präsidentenwahlen, falls das nötig sein sollte«, sagte der 66-Jährige.
Lukaschenko hatte sich bei der Abstimmung am 9. August als Präsident bestätigen lassen und will im November seine sechste Amtszeit antreten. Die Wahl steht aber international als grob gefälscht in der Kritik. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin.
Die Volksversammlung tritt alle fünf Jahre zusammen, um etwa Entscheidungen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen zu treffen. Im Januar hatte Lukaschenko angekündigt, das Gremium werde innerhalb dieses Jahres einberufen. Einen Termin hatte er nicht genannt.
Unterdessen ernannte Lukaschenko Andrej Schwed zum neuen Generalstaatsanwalt. Bereits in der vergangenen Woche hatte er mehrere Personalentscheidungen im Sicherheitsapparat getroffen. dpa/nd
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