Bund will Zahlungsfähigkeit des BER sichern
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagt Millionenzuschüsse für 2020 zu - auch Berlin und Brandenburg sind als Gesellschafter zu weiterer Unterstützung bereit
Berlin. Wenige Wochen vor der am 31. Oktober geplanten Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens BER verspricht der Bund der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) weitere Hilfe. »Wir sind bereit, mit den anderen Gesellschaftern die notwendige Liquiditätsversorgung sicherzustellen«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Forderungen aus der Opposition, weitere Zahlungen an das Staatsunternehmen bis zur Klärung der tatsächlichen coronabedingten Einbußen vorerst zu sperren, lehnten Union und SPD im Haushaltsausschuss nach Angaben von Parlamentariern ab. Damit ist eine im Oktober drohende Zahlungsunfähigkeit der FBB abgewendet.
Um die seit März an den Flughäfen Tegel und Schönefeld in der Coronakrise dramatisch eingebrochenen Einnahmen auszugleichen, wollen die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund der FBB für das laufende Jahr bis zu 300 Millionen Euro geben. »Ohne die Finanzierungszusage der Gesellschafter wäre die Zahlungsfähigkeit der FBB für das Jahr 2020 nicht gesichert gewesen«, hob Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn in der Ausschussunterrichtung hervor.
Die FBB gehört zu 26 Prozent dem Bund, entsprechend liegt der Bundesanteil an der zugesagten Gesamtsumme bei 78 Millionen Euro. Das Geld kann nun fließen. Die Regierung will 52,3 Millionen Euro als Darlehen und 25,7 Millionen Euro als Zuschuss überweisen. In Brandenburg steht ein entsprechender Landtagsbeschluss noch aus. Im Berliner Nachtragshaushalt stehen die Mittel mit Sperrvermerk.
Grüne, Linke und FDP im Bundestag wollten die Zahlung vorerst stoppen. Erst müsse es eine detaillierte Übersicht der konkreten und tatsächlich entstandenen Corona-Schäden geben, forderten sie. Der Antrag fand im Ausschuss jedoch keine Mehrheit.
Die Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen waren wie auch an anderen Airports wegen der Reisebeschränkungen im Frühjahr zeitweise auf nahezu Null eingebrochen. Im August zählten Tegel und Schönefeld nur ein Viertel der Fluggäste des Vorjahresmonats. Neuerliche europaweite Reisewarnungen führten zu abermaliger Stagnation. Doch auch vor der Coronakrise war das Unternehmen immer wieder knapp bei Kasse. Planungsfehler, Baumängel und Erweiterungen haben die Baufertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens BER am Ende um neun Jahre verzögert und die Kosten des Projekts immer weiter steigen lassen. Beim ersten Spatenstich im September 2006 wurden sie noch mit zwei Milliarden Euro angegeben, nun liegt der Kostenrahmen bei 6,5 Milliarden Euro.
Dass die Lage angespannt sei angesichts der langen Bauzeit und der hohen Kosten, sei kein Geheimnis, sagte Scholz im Plenum. Die Frage nach einer möglichen Insolvenz oder einer Privatisierung der FBB ließ er aber unbeantwortet. Worst-Case-Szenarien seien »gar nicht die realistischen Pfade«, sagte er. »Realistisch beschränken wir uns mal auf das, was plausibel ist; nämlich dass der Flughafen jetzt seinen Betrieb aufnimmt, dass er Erträge erzielen wird und trotz der angespannten Lage die Sache gut ausgehen wird.«
Dass die Gesellschaft auch 2021 auf Finanzhilfen angewiesen sein wird, hatten Vorstand und Geschäftsführung bereits Ende August angekündigt. Erste Berechnungen des Unternehmens gingen von einem Bedarf von 500 Millionen Euro aus, heißt es in einem regierungsinternen Vermerk, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei werde angenommen, dass es 2021 halb so viele Passagiere geben wird wie vor der Coronakrise. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte kürzlich aber auch angekündigt, dass sein Unternehmen im kommenden Jahr ein eigenes Einsparpotenzial von bis zu 200 Millionen Euro erschließen wolle. dpa/nd
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