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Minigipfel mit Vorbehalten
EU - China Investitionsabkommen: Aus dem geplanten Gipfeltreffen in Leipzig wird eine Videoschalte
Es sollte einer der Höhepunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden: Für September waren die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie die Staatsspitze Chinas nach Leipzig zum Gipfeltreffen geladen. Erstmals hatte auch Staatspräsident Xi Jinping sein Kommen angekündigt. Das seit sieben Jahren verhandelte Investitionsabkommen mit der Volksrepublik sollte dann endlich zum Abschluss gebracht werden. Die Corona-Pandemie machte dem - zumindest nach offizieller Lesart - einen Strich durch die Rechnung.
Die Bundesregierung, die während ihrer sechsmonatigen Präsidentschaft im Kreis der 27 EU-Länder maßgeblich Einfluss auf die politischen Schwerpunkte der Gemeinschaft hat, will die Agenda dennoch vorantreiben. So findet heute eine Art Mini-Gipfel per Videoschalte statt. EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel konferieren am Nachmittag mit Präsident Xi.
Baustellen im Verhältnis zwischen Brüssel und Peking gibt es zuhauf. Das Investitionsabkommen soll einige wirtschaftliche Streitpunkte beseitigen, etwa die sogenannten forcierten Technologietransfers: In China tätige ausländische Firmen werden dort systematisch dazu gezwungen, ihr Know-how preiszugeben. Auch aus europäischer Sicht unfairem internationalen Wettbewerb durch chinesische Staatsunternehmen soll ein Riegel vorgeschoben werden. »Wir wollen Gleichbehandlung europäischer und chinesischer Firmen und fairen Wettbewerb«, unterstreicht ein EU-Vertreter.
China auf der anderen Seite will den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nicht verlieren oder begrenzt sehen. Besonders vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA hat das Land zudem grundsätzlich Interesse daran, sich Brüssel gegenüber kooperativ zu zeigen. Peking erhoffe sich von der Videokonferenz ein weiteres Signal, dass China und die EU »gemeinsam den Multilateralismus und den Freihandel sichern«, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua vergangene Woche einen Regierungssprecher. Ein Abkommen sei bis Ende des Jahres möglich.
Auf EU-Seite wird eine baldige Einigung zwar nicht ausgeschlossen, doch in Brüssel rechnet heute kaum jemand mit substanziellen Fortschritten. Es gehe zunächst darum, »sich auf einen Zeitrahmen zum Ausräumen von Differenzen zu einigen«, hieß es im Voraus. Ein gemeinsames Statement mit Xi ist nicht geplant. Bereits im Juni hatten Beratungen per Video von Ratspräsident Michel und Kommissionschefin von der Leyen mit der Pekinger Spitze kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Daraufhin wurde gemunkelt, ob die coronabedingte Absage des Leipzig-Gipfels vielleicht kein so großer Verlust sei.
Verhandlungen mit Peking sind eine Gratwanderung. Brüssels strategischer Ausblick aus dem vergangenen Jahr beschreibt die Volksrepublik zugleich als wichtigen Handels- und Kooperationspartner, wirtschaftlichen Wettbewerber und »systemischen Rivalen«. Da wäre etwa die Situation in Hongkong: Peking hat in der ehemaligen britischen Kronkolonie mit seinem sogenannten Sicherheitsgesetz nach Auffassung Brüssels mit dem verfassungsmäßig zugesicherten Prinzip »ein Land, zwei Systeme« gebrochen. Besonders aus dem EU-Parlament kommen regelmäßig Solidaritätsbekundungen mit den pekingkritischen Demonstranten in der Finanzmetropole.
Auch Chinas Anspruch auf die Insel Taiwan führt immer wieder zu Reibungen. Erst Anfang des Monats sorgte der Besuch des tschechischen Senatspräsidenten im Parlament in Taipeh für einen diplomatischen Eklat. Und nicht zu vergessen die massenhafte Internierung von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren. Kaum jemand in Brüssel bezweifelt, dass sich Peking in der mehrheitlich uigurischen Provinz Xinjiang massive Menschenrechtsverletzungen zu Schulden kommen lässt. Auf die Auszeichnung des uigurischen Regierungskritikers Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments im letzten Jahr reagierte Peking höchst gereizt.
Und natürlich Corona: Die EU geht zwar nicht so weit wie US-Präsident Donald Trump, der China die ganze Schuld an der Pandemie gibt. Im Sommer warf Brüssel Peking aber vor, eine »gezielte Desinformationskampagne« angezettelt zu haben, um die EU schlechtzureden und die Pandemie zu seinen Gunsten zu instrumentalisieren. Auch der Klimaschutz birgt Konfliktpotenzial. China hat zwar Ambitionen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens gelobt, baut aber weiter fleißig Kohlekraftwerke. All diese Punkte sollen heute zur Sprache kommen, heißt es in Brüssel. »Die EU steht zu ihren Interessen und Werten, aber will auch mit China zusammenarbeiten«, beschreibt der EU-Vertreter diesen zweigleisigen Ansatz.
Scharfe Kritik daran kommt vor allem aus Übersee. Im Sommer warnte US-Außenminister Mike Pompeo die Europäer, sie müssten sich zwischen westlicher »Freiheit« und chinesischer »Tyrannei« entscheiden. Der Konflikt zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt hat sich mittlerweile weiter verschärft. Aus einem Handelsstreit droht eine militärische Auseinandersetzung zu werden, das Säbelrasseln im Südchinesischen Meer wird lauter.
Der Druck aus Washington stelle die China-Politik der EU auf die Probe, gesteht der EU-Vertreter ein. Dennoch sehe sich Brüssel im US-China-Konflikt als »stabilisierender Faktor«, der Peking rote Linien aufzeige. Die Brachial-Politik von Präsident Trump findet in Brüssel breite Ablehnung. Dass Chinas Präsident Xi höchstpersönlich heute an den Gesprächen teilnimmt, wird zudem als Zeichen der Kooperationsbereitschaft gewertet. An EU-China-Gipfeln nahm bislang traditionell Pekings Regierungschef teil.
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