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Unbekannter Osten, Putin und die Linke
Es gibt in Russland durchaus eine Putin-kritische Linke, betont Kerstin Kaiser. Nur wird diese hierzulande ignoriert
In Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen - Nawalny, Belarus, Kommunalwahlen - werde ich öfter gefragt, warum man von russischen Linken so wenig hört, als gäbe es sie gar nicht. Dann rutscht mir gelegentlich der Whataboutism raus, dass man in Russland von der deutschen Linken auch nichts hört. Aber wer sucht, der findet.
Anna Otschkina ist Dozentin an der Uni Pensa, Feministin und Regionalchefin der Partei Gerechtes Russland (GR). In ihrem Blog und als Kandidatin zur Regionalwahl letztes Wochenende setzt sie sich mit unsozialer Politik und dubiosen Machtmethoden in Pensa und Moskau auseinander. Sie zeigt, wie man sich Manipulation und politischem Druck widersetzen kann. Oleg Scheijn aus Astrachan ist direkt gewählter Duma-Abgeordneter für GR und Vizechef der Gewerkschaft Konföderation der Arbeit. Nicht erst seit den Protesten gegen Renten- und Verfassungsreform oder dem Einsatz für medizinische Kräfte in der Covid-19-Pandemie ist er sicht- und hörbar als Oppositioneller, der Aufklärung mit konkretem Einsatz für Arbeitende und sozial Benachteiligte verbindet. Oder der Sozialpolitiker Oleg Smolin, parteilos für die Kommunistische Partei (KPRF) direkt in die Duma gewählt in Omsk …
Kerstin Kaiser leitet seit 2016 das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau.
Alle drei gehören zur »systemischen Opposition«. Der Begriff soll sie - aus westlicher Sicht - zu »Marionetten des Kremls« degradieren, dabei verstellt er nur den Blick auf linke Politiker*innen in Russland, die sich fernab Moskaus mit den Verhältnissen und der Zentralmacht herumschlagen. Sie stecken in ähnlichen Widersprüchen wie linke Politiker*innen in der deutschen Provinz, leben aber weitaus gefährlicher.
Vor Chabarowsk war Irkutsk: Kein rechter Nationalliberaler, sondern der mehrfach gewählte populäre KPRF-Gouverneur Sergeij Lewtschenko wurde dort Ende 2019 aufgrund nicht geklärter Vorwürfe »zum Rücktritt gezwungen«. Dass er bedroht wurde, war offensichtlich. Seine Kritik an ökologischen und sozialen Folgen föderaler Wirtschaftspolitik in Sibirien fand Unterstützer. Lewtschenko und die Proteste gegen seine Behandlung schafften es nicht ins deutsche Öffentlich-Rechtliche. Genauso wenig Erfolg und Schicksal des parteilosen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl 2018, Pawel Grudinin: Nominiert durch die KPRF fuhr er gegen Putin fast zwölf Prozent ein. Einst erfolgreicher Manager eines wirtschaftlichen und sozialen Vorzeigestädtchens bei Moskau, ist er heute politisch, finanziell und persönlich ruiniert. Im Westen - kein Interesse. Grudinins Wahlkampf hatte Sergeij Udalzow von der »Linksfront« mit organisiert. Er ist einer der Motoren und Köpfe für linke Bündnispolitik. Mikrofone und Kameras von ARD, ZDF oder Deutsche Welle fehlen, wenn er bei Protestaktionen regelmäßig festgenommen wird.
Die hier beispielhaft Genannten verstehen sich als Linke, als »patriotische« Kräfte - nicht als Nationalisten. Auf demokratischem Weg suchen sie Alternativen zum oligarchischen Kapitalismus, wollen politische und soziale Rechte, wenden sich gegen Korruption, Wahlmanipulation und autoritäre Staatsgewalt. Einig sind sie auch darin, nicht die Musterschüler europäischer Wertepolitik zu geben. Kritisch gegenüber Soft-Power-Strategie, EU-Nachbarschafts- und Nato-Politik, sind sie gegen Militarisierung im eigenen Land, artikulieren aber dessen wirtschaftliche und Sicherheitsinteressen.
Relevante Marker, wie das Verhältnis zur sowjetischen Geschichte, zum Stalinismus, zu autoritärer Politik und russländischem Patriotismus, ziehen Trennlinien zwischen linken Parteien und Organisationen, Aktivist*innen und Politolog*innen Russlands. Verschieden sind Interesse und Kritik am Agieren linker Kräfte in Westeuropa, umstritten die geopolitische Rolle Russlands, das Staatsverständnis oder die Chancen für radikale Veränderung durch Wahlen. Deshalb sind sie oft uneinig, ja misstrauen einander.
Linke in der EU suchen kaum nach Partnern in der linken Szene Russlands, um alternative EU- und Nato-Politik zu diskutieren. Dazu fehlt beiderseits der (selbst)kritische Blick auf Geschichte und Politik. Die widersprüchlichen Ergebnisse der Regionalwahlen in Russland lohnten Analysen jenseits von »Nawalny gegen Putin«, gemeinsam und als Auftakt für mehr Kooperation und Verständnis bei den Duma- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr.
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