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Nach der Quote ist vor der Quote
Meine Sicht: Marie Frank über Gleichberechtigung bei politischen Entscheidungen
Eigentlich sind sich SPD, Linke und Grüne einig: Das Paritätsgesetz soll kommen. Wie könnte es auch anders sein, alles andere als eine gleichberechtigte Vertretung von Männern und Frauen bei politischen Entscheidungen stünde dem Mitte-links-Bündnis schlecht zu Gesicht. Doch obwohl die Frage nach dem Ob unstrittig ist, zieht sich die Frage nach dem Wie und dem Wann schon seit Jahren hin. Wenn, wie ursprünglich angekündigt, bereits im vergangenen Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt worden wäre, dann hätte es vielleicht bei den Wahlen im Herbst 2021 ein kleines Stück mehr Gleichberechtigung gegeben.
Hätte, wäre, könnte: Die Realität sieht leider anders aus. Nun gilt es, das Paritätsgesetz so schnell wie möglich zu verabschieden - und zwar noch vor Ende der Legislatur. Denn wer weiß, wie die Wahlen ausgehen werden. Zwar sieht es zurzeit ganz gut aus für fünf weitere Jahre Rot-Rot-Grün, doch die Erfahrungen aus vergangenen Krisen zeigen: Der nächste Rechtsruck kommt bestimmt. Und bei CDU, FDP und AfD stehen Gleichberechtigung nicht unbedingt ganz oben auf der Agenda - kein Wunder, wenn man sich anguckt, was das für ein weißer Männerhaufen ist.
Apropos weiß: Nach der Quote ist vor der Quote. Die Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen hört beim Geschlecht nicht auf. Sobald die längst überfällige 50-Prozent-Frauenquote in den Parlamenten beschlossen ist, gilt es, weiterzumachen. Denn obwohl mehr als ein Drittel der Berliner*innen einen Migrationshintergrund haben, sind Migrant*innen in den Parlamenten so gut wie gar nicht vertreten. Auch hier muss also eine Quote her. Zwar bedeutet eine Quotierung noch nicht automatisch Verbesserungen für die Betroffenen, geschweige denn progressivere Politik, wie Beatrix von Storch oder Alice Weidel eindrücklich beweisen, aber irgendwo muss man ja anfangen. Und wenn sich die AfD ärgert, ist ja auch schon was gewonnen.
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