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Polizeieinsatz bei Dresdner Demo beschäftigt Landtag
Linke fordert Informationen zu den Umständen, die zur Androhung des Schusswaffengebrauchs führten
Dresden. Die Ereignisse bei einer antirassistischen Demonstration der »Seebrücke«-Bewegung am vergangenen Sonntag in Dresden beschäftigen den Landtag. Die Linke will das Verhalten des Polizei-Einsatzleiters und seine Drohung »Schubs mich und du fängst dir 'ne Kugel« gegenüber den Teilnehmern zum Thema machen. Mit einem entsprechenden Antrag drängt die Fraktion laut Mitteilung vom Dienstag auf umfassende Aufklärung. Am Vortag hatten Grüne- und SPD-Landtagsfraktion bereits Auskunft zu den Vorgängen verlangt und Kritik geübt. In Sachsen gibt es eine schwarz-rot-grüne Koalition.
Für die Tagesordnung des nächsten Plenums kommende Woche sei das Anliegen zu spät, sagte ein Landtagssprecher. Der Antrag gehe erst in die Ausschüsse. Eine Aktuelle Debatte könne die Fraktion noch beantragen.
Die Linke will Informationen zu den Umständen, die zur Androhung des Schusswaffengebrauchs führten, und zum Bericht der Polizei. Eine interne Aufarbeitung des Vorfalls genüge nicht, sagte Innenexpertin Kerstin Köditz. Die öffentlich zugänglichen Videoaufnahmen weckten »erhebliche Zweifel« an der Darstellung der Polizei.
Videosequenzen zeigen, wie sich der Polizist Vermummten in den Weg stellt, die hinter einem Transparent Straßenbahnschienen blockieren. Nach dem Satz, für den er sich später entschuldigt haben soll, drängen die Demonstranten weiter auf ihn zu. Der Beamte greift kurz an sein Holster und fordert danach die Menschen zum Verlassen des Bereichs auf. Die Linke zweifelt daran, dass er nur seine Dienstwaffe sichern wollte, wie die Polizei die Geste erklärte.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte den Polizisten am Montag in Schutz genommen. Bei der Auswertung des Einsatzes sei festgestellt worden, dass er sich korrekt verhalten habe, als er die Hand auf die Waffe legte, damit sie ihm nicht weggenommen werden könne, sagte Kretschmer. dpa/nd
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