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- Stadtrat in Gera
AfD konsequent ausgrenzen
Robert D. Meyer über den Geraer Stadtrat und die AfD
Demokratische Regeln und Gepflogenheiten sind nichts, was man leichtfertig ändern sollte, nur weil einem das Ergebnis einer Abstimmung nicht passt. Insofern kann man dem Stadtrat im thüringischen Gera nicht vorwerfen, er hätte sich seine Entscheidung leicht gemacht.
15 Monate nach der Kommunalwahl ist es nun aber doch passiert: Am Donnerstag wurde der AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Stadtrates gewählt. Er erhielt 23 von 40 Stimmen und dies, obwohl die Rechtsaußenpartei als stärkste Kraft im Kommunalparlament nur auf 12 Sitze kommt. Genau hier zeigt sich das Dilemma: Laut Hauptsatzung der Stadt liegt das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Stadtrat seit 2014 bei jener Fraktion, die die meisten Vertreter stellt.
Solch eine Regel ist kein Problem, solange in einem Gremium überzeugte Demokraten sitzen. Man kann in politischen Sachfragen vollkommen unterschiedlicher Meinung sein und miteinander streiten. Allerdings muss dabei immer Einigkeit darüber herrschen, Pluralismus und Vielfalt als Grundvorrausetzung für eine lebendige Demokratie anzuerkennen.
Womit wir bei der AfD wären: Selbst wer nicht überzeugt ist, dass die Partei in ihrer Gesamtheit Feind der pluralistischen Gesellschaft ist, kann dies im Fall des Thüringer Landesverbandes nicht leugnen. An dessen Spitze steht mit Björn Höcke ein Faschist, der in seinen Schriften und Reden keinen Hehl aus seiner völkischen, reaktionären Weltsicht macht. So etwas wie eine innerparteiliche Opposition zu ihm gibt es in Thüringen nicht. Die AfD im Freistaat ist auf Höcke zugeschnitten, Gera ist ihr Kernland. Bei der Europawahl holte sie dort 29,6 Prozent der Stimmen, ihre Stärke im Stadtrat beweist dies ebenfalls. Ein Mitglied dieser Höcke-AfD hätte niemals zum Vorsitzenden im Stadtrat gewählt werden dürfen.
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