- Kommentare
- Stadtrat in Gera
AfD konsequent ausgrenzen
Robert D. Meyer über den Geraer Stadtrat und die AfD
Demokratische Regeln und Gepflogenheiten sind nichts, was man leichtfertig ändern sollte, nur weil einem das Ergebnis einer Abstimmung nicht passt. Insofern kann man dem Stadtrat im thüringischen Gera nicht vorwerfen, er hätte sich seine Entscheidung leicht gemacht.
15 Monate nach der Kommunalwahl ist es nun aber doch passiert: Am Donnerstag wurde der AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Stadtrates gewählt. Er erhielt 23 von 40 Stimmen und dies, obwohl die Rechtsaußenpartei als stärkste Kraft im Kommunalparlament nur auf 12 Sitze kommt. Genau hier zeigt sich das Dilemma: Laut Hauptsatzung der Stadt liegt das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Stadtrat seit 2014 bei jener Fraktion, die die meisten Vertreter stellt.
Solch eine Regel ist kein Problem, solange in einem Gremium überzeugte Demokraten sitzen. Man kann in politischen Sachfragen vollkommen unterschiedlicher Meinung sein und miteinander streiten. Allerdings muss dabei immer Einigkeit darüber herrschen, Pluralismus und Vielfalt als Grundvorrausetzung für eine lebendige Demokratie anzuerkennen.
Womit wir bei der AfD wären: Selbst wer nicht überzeugt ist, dass die Partei in ihrer Gesamtheit Feind der pluralistischen Gesellschaft ist, kann dies im Fall des Thüringer Landesverbandes nicht leugnen. An dessen Spitze steht mit Björn Höcke ein Faschist, der in seinen Schriften und Reden keinen Hehl aus seiner völkischen, reaktionären Weltsicht macht. So etwas wie eine innerparteiliche Opposition zu ihm gibt es in Thüringen nicht. Die AfD im Freistaat ist auf Höcke zugeschnitten, Gera ist ihr Kernland. Bei der Europawahl holte sie dort 29,6 Prozent der Stimmen, ihre Stärke im Stadtrat beweist dies ebenfalls. Ein Mitglied dieser Höcke-AfD hätte niemals zum Vorsitzenden im Stadtrat gewählt werden dürfen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
