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Linke-Politiker nach Auftritt mit AfD aus der Partei geworfen
Schiedskommission betont antifaschistischen Grundkonsens, Fraktion in Forst hält aber weiter zu Ingo Paeschke
Ingo Paeschke, Linksfraktionschef im Stadtparlament von Forst (Spree-Neiße), ist aus der Partei ausgeschlossen worden. Die Landesschiedskommission beschloss dies am Freitag einstimmig, wie am Wochenende bekannt wurde. Paeschke hatte im Mai bei einem Pressegespräch Seite an Seite mit AfD-Fraktionschef Konstantin Horn einen Vorschlag zum Bau eines Jugendzentrums vorgestellt. Zu diesem Termin war in die Geschäftsstelle der Linkspartei eingeladen worden, weil die AfD in Forst über keine geeigneten Räume verfügt. Diese auch noch logistische Hilfe, die Paeschke mittlerweile bedauert, sorgte für Schlagzeilen.
Die hier praktizierte Zusammenarbeit mit der AfD »verletzt einen elementaren Grundkonsens der Linken«, erklärt die Landesvorsitzende Anja Mayer. »Nach vielen, letztlich aber erfolglosen Gesprächen« sei dem Landesvorstand keine andere Wahl geblieben, als den Parteiausschluss zu beantragen. Die Entscheidung der Schiedskommission »bekräftigt noch einmal, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, auf keiner Ebene«, sagt Mayer. »Die Debatte um das Grundsatzproblem zum Umgang mit der AfD, gerade in den Kommunen bleibt aber.« Der Landesvorstand werde sich daher mit einer Handreichung zu diesem Thema beschäftigen und linke Kommunalpolitiker auch in schwierigen Konstellationen unterstützen. »Der Ausschluss aus der Partei darf nur ein letztes Mittel sein«, so Mayer.
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In Forst war es kompliziert. Der Umbau eines ehemaligen FDJ-Objekts zum Jugendzentrum lief finanziell aus dem Ruder, so wie von der Linksfraktion vorhergesagt. Diese hatte jahrelang dafür geworben, lieber einen Neubau ans Stadion am Wasserturm zu setzen, aber nie eine Mehrheit für ihre Idee gefunden. Die Fraktion »Gemeinsam für Forst« beantragte nun im Stadtparlament, keine weiteren Mittel mehr in den Umbau zu versenken. Die Linksfraktion stimmte zu. Sie war ja immer dafür gewesen. Doch auch die AfD stimmte zu, und dies nicht einmal überraschend. Nur so eröffnete sich eine Chance für den Neubau am Wasserturm. Die drei Fraktionen stellten den Plan zusammen vor.
Wie Paeschke sagt, gab es abgesehen von diesem einen Sachthema in Forst bis heute keinerlei Kooperation mit der AfD. Fraktionschef Horn sei übrigens nicht Mitglied der AfD. Er führe die AfD-Fraktion in Forst in einer Doppelspitze mit Thomas Jaehn. Jener wiederum ist nach Angaben von Ingo Paeschke in der Vergangenheit als einziger der AfD-Stadtverordneten mit AfD-typischen Äußerungen aufgefallen. Paeschke hatte seiner Hetze öffentlich widersprochen. Nun aber sei selbst dieser kürzlich aus der AfD ausgetreten, weil ihm der Landesverband zu rechtslastig geworden sei, erklärt Paeschke. Der Linksfraktionschef erzählt verbittert, von der Schiedskommission sei ihm wörtlich gesagt worden, der Antifaschismus sei ein Dogma. Dass der Antifaschismus wichtig ist, dies sei unbestritten, versichert Paeschke. Doch von Dogmen, so glaubte er, habe sich die aus der SED hervorgegangene Linkspartei vor 30 Jahren verabschiedet.
Der Linksfraktionschef will »nach jetzigem Stand« seinen Parteiausschluss hinnehmen, wie er dem »nd« am Sonntag sagte, obwohl es doch heißt, dass die Bundesschiedskommission genauer hinschaut und ein Widerspruch Erfolg haben könnte.
Stadtverordneter möchte Paeschke definitiv bleiben. Seine zwei Mitstreiter in der Linksfraktion, darunter Ortsparteichefin Cornelia Janisch, wollen ihn als Fraktionschef behalten. Warum sollte man auf einen guten Kommunalpolitiker verzichten? So fragt Janisch. Paeschke zeigt sich bereit, die nunmehr noch dreiköpfige Fraktion weiter zu führen. Eine vierte Stadtverordnete hat im Streit um das Zusammengehen mit der AfD der Linksfraktion den Rücken gekehrt.
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