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Justiz stürzt katalanische Regierung
Spaniens Oberster Gerichtshof bestätigt das Amtsverbot für Präsident Quim Torra / Neuwahlen erforderlich
Die Spatzen haben es am frühen Montag von den Dächern Madrids gepfiffen, dass der Oberste Gerichtshof Spaniens das 18-monatige Amtsverbot für den katalanischen Regierungschef Quim Torra wegen «Ungehorsams» im Revisionsprozess bestätigen würde. Dazu muss er eine Geldstrafe von 30 000 Euro bezahlen. Das Amtsverbot wird Katalonien, gut zwei Jahren nach den vergangenen Wahlen, Ende Januar oder Anfang Februar vorgezogene Neuwahlen bescheren.
Der ehemalige baskische Justizminister Joseba Azkarraga twitterte, dass das Urteil ohnehin längst festgestanden habe: «Es ist eine Schande für die spanische Justiz, dass wir alle wussten, dass Präsident Torra dafür verurteilt werden würde, dass er vor seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.»
Als die verschiedensten Medien ab 13 Uhr schon das ausgedruckte Urteil in die Kameras hielten, teilte Torras Rechtsanwalt Gonzalo Boye per Twitter mit, dass man noch kein Urteil bekommen habe. «Wir äußern uns dazu, wenn es uns zugestellt wurde und wir es gelesen haben», erklärte er.
Der Gerichtshof begründet sein Urteil mit dem «sturen und wiederholt ungehorsamen» Verhalten von Torra. Der habe im Wahlprozess zu den spanischen Parlamentswahlen im April 2019 gegen die Anordnungen der Wahlkommission« (JEC) verstoßen, da er ein Transparent nicht sofort vom Regierungssitz abhängen ließ. Darauf wurde die »Freiheit für die politischen Gefangenen« gefordert. Deshalb habe er gegen die »geforderte Neutralität der Institutionen« in Wahlprozessen verstoßen. Torras Forderung wird indes von der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen geteilt. Sie hat Spanien gerade dafür gerügt, ihrer Forderung nach Freilassung inhaftierter katalanischer Politiker und Aktivisten bisher nicht nachgekommen zu sein.
Torras Anwalt hatte im Prozess argumentiert, dass die Wahlkommission »JEC keine kompetente Autorität« sei, die dem Präsidenten »übergeordnet ist«. Er stützte sich dabei zum Beispiel auf den renommierten Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo. Der andalusische Professor hat stets erklärt, dass die JEC kein juristisches Organ ist und deshalb keine Kompetenzen über gewählte Vertreter habe. Boye hatte im Verfahren auch angemerkt, das mit Andrés Betancor ein JEC-Mitglied »am Morgen für den JEC arbeitet und am Nachmittag für eine der klagenden Parteien«. Dass die Wahlkampagne zudem erst eine Woche nach den Vorgängen begann, hat den Gerichtshof nicht von seinem Urteil abgebracht.
Das Urteil wird auch beim katalanischen Ableger der Linkskoalition Unidas Podemos als »überzogen« eingestuft, wie die Fraktionschefin im katalanischen Parlament Jéssica Albiach und die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau erklärten.
Die über den Kurs zerstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsparteien hatten das Urteil erwartet. Marta Vilalta, die Sprecherin der Republikanischen Linken (ERC), sprach von einem »Angriff auf die Demokratie«.
Der Exilpräsident Carles Puigdemont, der sich im belgischen Exil befindet und dessen Amtseinführung die spanische Justiz verhindert hatte, erklärte, erneut habe »Spanien unsere demokratischen Institutionen« angegriffen. »Von Amtsenthebung zu Amtsenthebung zur Republik«, stellte er sich an die Seite Torras. Der ist nun noch Präsident, bis seine Amtsenthebung im Gesetzesblatt veröffentlich ist. Puigdemont hat seine Liste Gemeinsam für Katalonien (JxCat) derweil in eine Partei für anstehende Neuwahlen umgewandelt.
ERC und JxCat haben sich vor dem Amtsverbot auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Das sieht vor, dass aus beiden Parteien kein Kandidat für eine Amtseinführung vorgeschlagen wird. Somit findet Parlamentspräsident Roger Torrent keinen Kandidaten, der Aussicht auf eine Mehrheit hat. Es beginnen diverse Fristen zu laufen, die unausweichlich zu Neuwahlen Ende Januar oder Anfang Februar führen. Derweil stehen Katalonien wieder bewegte Zeiten bevor, denn die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) hatten schon für den späten Nachmittag zu Demonstrationen in der ganzen Region aufgerufen.
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