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»Wir sind eine Gefängnisnation«
Mumia Abu-Jamal über moderne Sklaverei in den USA, staatliche Gewalt und nutzlose Justizreformen
Am anderen Ende der Leitung ist Mumia Abu-Jamals gedämpftes Bariton zu hören. Die Begrüßung wird von einer automatischen Ansage unterbrochen, dass das Telefonat abgehört und aufgezeichnet wird. Mumia Abu-Jamal ruft aus dem staatlichen Gefängnis Mahanoy im US-Bundesstaat Pennsylvania an.
Herr Abu-Jamal, Donald Trump brüstet sich gerne damit, Gefängnisreformen durchgesetzt zu haben, weil er mehreren prominenten Gefangengen Gnadengesuche gewährt hat. Wie ist Ihre Einschätzung hierzu?
Trump ist ein Wolf. Er versteht weder die Bedeutung noch die Funktion des Begriffs Empathie. Seine Regierung hat kein nennenswertes Programm zur Gefängnisreform vorgelegt, aber er macht aus einer Mücke gerne einen Elefanten.
Es stimmt schon, dass einige Personen dank seines First-Step-Programms vorzeitig aus der Haft entlassen wurden. Doch Trump hat auch Einrichtungen gestärkt, die zu den repressivsten zählen, nämlich private Gefängnisse. Das wirft uns weit zurück in die Zeit nach dem amerikanischen Bürgerkrieg, als der Staat seine Aufgaben zum ersten Mal an private Unternehmen auslagerte und Schwarze* Menschen in ein System der Sklaverei unter anderem Namen gezwungen wurden.
Können Sie erklären, was Sie mit dem Ausdruck »Sklaverei unter anderem Namen« meinen?
Ich beziehe mich hier auf die 1870er Jahre, nach dem Sezessionskrieg und nach der Phase der Reconstruction. Damals entstand, was man eigentlich nur als faschistischen Staat bezeichnen kann. Dieser trat zuerst ganz offen in den Südstaaten zutage, dann entfaltete er sich eher plötzlich, aber sehr leise im Rest des Landes. Dieser Staat richtete sich gegen Schwarzes Leben, Schwarze Freiheit und gegen die Reconstruction. Die ehemals versklavten Menschen wurden nun sogenannten Black Codes unterworfen - Gesetze, die nur auf Schwarze zutrafen. Es handelte sich hierbei um eine Art legalisierte Leibeigenschaft unter staatlicher Aufsicht, die bis ins 20. Jahrhundert andauerte. Es war absurd und schlichtweg verfassungswidrig.
Kann man Spuren dieses Systems noch heute finden?
Viele Amerikaner*innen denken, dass die Zusatzartikel 13 bis 15 zur Verfassung eingeführt wurden, um Schwarzen Menschen Freiheit und gleiche Rechte zuzugestehen. Tatsächlich haben diese Artikel nichts dergleichen erreicht.
Wir leben in einer Zeit, in der Schwarze Menschen von Kräften des Staates, wie der Polizei, angegriffen werden, ohne dass das größere Konsequenzen hätte. Diese Straffreiheit, die stillschweigend gewährt wird, macht Schwarze Menschen zu Zielscheiben, ganz gleich ob im Norden oder Süden, im Osten oder Westen des Landes. Selbst in unseren Wohnungen, im Auto, auf der Straße und bei der Arbeit sind wir nicht sicher. Schwarze begegnen dem oft mit Humor, um auf die Absurdität des Systems hinzuweisen. Sie warnen dann davor, dass es gefährlich sei, Auto zu fahren, wenn man Schwarz ist, zu Fuß zu gehen, wenn man Schwarz ist, ja sogar zu atmen, wenn man Schwarz ist.
Können Sie mehr zu den historischen Ursprüngen dieses Systems sagen, vor allem auch im Hinblick auf die amerikanische Polizei?
Das amerikanische Polizeisystem unterscheidet sich grundlegend von dem der europäischen Staaten. Das ist einfach nicht vergleichbar. Die meisten Menschen glauben bequemerweise, dass die Polizei in den Vereinigten Staaten ein Ableger von Scotland Yard in London sei. Das stimmt jedoch keineswegs. Das amerikanische Polizeisystem entwickelte sich aus der Sklaverei, genauer gesagt aus dem ständigen Kampf gegen die Befreiungsbewegungen Schwarzer Menschen. Es war darauf angelegt, Schwarze Menschen zu terrorisieren, zu erniedrigen und zu zerstören. Es war als Botschaft an all jene gedacht, die es wagten, der Sklaverei zu entfliehen. Schauen Sie sich das Video von der Ermordung George Floyds an, wie er im Sterben liegt, um sein Leben fleht und nach seiner Mutter ruft. Und dann schauen sie mal in das Gesicht des Polizisten, der auf ihm kniet, absolut entspannt und arrogant, denn er macht ja einfach nur seinen Job.
Und doch sehen wir inzwischen Reformbestrebungen innerhalb des amerikanischen Justizsystems, wie etwa die Wahl fortschrittlicher Staatsanwälte. Ist das keine positive Entwicklung?
Reformbewegungen gehen das Problem nicht im Kern an. Es ist interessant, dass Menschen denken, fortschrittliche Staatsanwälte könnten dieses kaputte System richten, denn am Ende sind sie immer noch Staatsanwälte. Es ist ihre Aufgabe, Menschen ins Gefängnis zu bringen. Wenn man sich mal das volle Ausmaß des Problems ins Bewusstsein ruft - die Tatsache, dass in den USA Millionen an Menschen im Gefängnis sitzen und das Gefängnissystem für Generationen der weißen Arbeiterklasse, vor allem in ländlichen Gebieten, ein wichtiger Arbeitgeber ist - dann wird deutlich, welche wirtschaftlichen und politischen Hürden der Abschaffung dieses Systems im Wege stehen. Wir werden die gesellschaftlichen Wunden, die aus der massenhaften Inhaftierung überwiegend Schwarzer und armer Menschen resultieren, nicht heilen können, indem wir andere Staatsanwälte einsetzen.
Was meinen Sie konkret?
Solange man für Reformen kämpft, lässt man die strukturelle Dimension des Gefängnissystems außer Acht. Man kann das System nicht von innen heraus verändern. Was wir brauchen, ist eine völlig andere Geisteshaltung. Ich lehne mich hier gerne an einen Begriff an, den Dr. Angela Y. Davis maßgeblich geprägt hat, den der Abschaffung des Gefängnissystems. Wir müssen uns für das einsetzen, was wir erreichen wollen, nicht für das, was wir innerhalb des bestehenden Systems für möglich halten. Denn das System ist ja das Problem und nicht seine Lösung.
Glauben Sie denn überhaupt noch daran, dass tiefgreifende und umfassende Veränderungen möglich sind?
Natürlich glaube ich, dass alles möglich ist. Die Frage ist, ob es wahrscheinlich ist. Das ist eine offene politische Frage, weil Freiheit in Amerika, das sich immer wieder als das Land der Freiheit stilisiert, tatsächlich stark umkämpft ist. Amerika ist auch das Land der Gefängnisse. Wir werden nicht umsonst als Gefängnisnation bezeichnet. Die massenhafte Inhaftierung Schwarzer Menschen ist ein amerikanisches Phänomen und eine direkte Antwort auf Freiheitsbewegungen. Gesellschaftlicher Wandel ist umkämpft. Aber wo es solche Kämpfe gibt, ist auch Fortschritt möglich. Das hat uns bereits Frederick Douglass gelehrt und es täte uns allen sehr gut, wenn wir uns gerade in diesem politischen Moment wieder auf die frühen Abolitionist*innen zurückbesinnen würden. Es geht darum, den Kampf unermüdlich weiterzuführen - auch dort, wo man es nicht für möglich hält.
Maresi Starzmann ist Forscherin am Vera Institute for Justice in New York City, einer Nichtregierungsorganisation, die sich landesweit für Reformen des amerikanischen Justizsystems einsetzt. Sie leitet ein kollaboratives Forschungsprojekt, das verbesserte Transparenz sowie die Verminderung rassistisch motivierter Ungleichheiten in der Strafverfolgung zum Ziel hat.
* Das Adjektiv Schwarz wird großgeschrieben, um deutlich zu machen, dass es nicht eine Hautfarbe beschreibt oder eine biologische Realität, sondern eine sozial konstruierte Kategorie.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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