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Strategie statt Verbotsdebatten
Linke fordert Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zur Durchsetzung der Corona-Regeln auf
»Wir haben ein Problem, weil die Gesundheitsverwaltung keinen strategischen Begriff davon hat, was gerade notwendig ist«, sagt Katina Schubert. Statt jeden Tag neue Forderungen zu erheben, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) das tue, müssten die Beschlüsse der letzten Wochen auch tatsächlich umgesetzt werden, fordert sie. Gemeinsam mit Fraktionschef Carsten Schatz legt die Berliner Landesvorsitzende der Linken am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan vor, was sich ändern muss, damit der Hauptstadt die Kontrolle über die Corona-Pandemie nicht vollends entgleitet.
Zentral sei es, die Kontaktnachverfolgung infizierter Personen sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag sicherzustellen, erklärt Fraktionschef Schatz. Daran hapert es in einigen Bezirken, wie aus einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden vertraulichen Papier der Bundesregierung zur Infektionslage hervorgeht. Mit Stand 6. Oktober ist auf einer Deutschlandkarte unter der Überschrift »Durchführung von Infektionsschutzmaßnahmen absehbar nicht mehr sichergestellt« unter anderem Berlin rot markiert. Man müsse die von der Bundesregierung angebotene Entsendung von Mitarbeitern in Berliner Behörden annehmen, heißt es weiter. Auch in den Senats- und Bezirksverwaltungen müsse geschaut werden, welche Beschäftigten dort zwingend nötig seien und wer in den Gesundheitsämtern aushelfen könne. Gute Erfahrungen hätten Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg mit der Rekrutierung von Studenten gemacht. Der Einsatz von Bundeswehr-Soldaten könne jedoch nur »Ultima Ratio« sein. Katina Schubert begründet das unter anderem mit den »Reibungsverlusten«, die dadurch entstünden, dass die entsandten Soldaten bereits nach zwei oder drei Wochen wechselten.
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»Es geht aber auch um mehr Räumlichkeiten und eine adäquate IT-Ausstattung«, so Schatz. Damit Bezirke schnell neue Flächen für die benötigten Beschäftigten anmieten können, müsse auch das Abgeordnetenhaus über einfachere Regeln nachdenken. Derzeit brauchen die Bezirke dafür in jedem einzelnen Fall die Zustimmung des Hauptausschusses. Alle Bezirke müssten aber auch »zwingend« die Seuchenmanagement-App Sormas nutzen. Trotz eines Beschlusses im April sei das immer noch nicht der Fall.
»Mehrsprachigkeit in Gesundheitsämtern herstellen«, nennt Schubert einen zentralen Punkt, um die Pandemie einzudämmen. »Wenn jedes Gesundheitsamt eine Adressliste von den Sprachmittlern hat, dann können die sie anrufen, dann kommen welche. Dann muss man das tun«, sagt die Parteivorsitzende, die auch Sprecherin für Flüchtlingspolitik ist. Doch bis heute sei das nicht überall der Fall. »Man kann nicht die einzelnen Gesundheitsämter machen lassen, was sie wollen«, lautet Schuberts Vorwurf an die Gesundheitsverwaltung. Dass die Bezirke sehr unterschiedlich mit der Lage umgehen, zeigt allein die sehr unterschiedliche Ausstattung mit Zusatzpersonal. Während Reinickendorf mit nur neun zusätzlichen befristeten Kräften mit Abstand am wenigsten neue Kapazitäten aufgebaut hat, sind es in Marzahn-Hellersdorf 45 und in Tempelhof-Schöneberg 46.
»In Neukölln war das Gesundheitsamt nicht in der Lage, den Gemeindedolmetschdienst anzurufen. Manche Gesundheitsämter sagen: Bei dem Namen muss ich gar nicht erst anrufen, der versteht mich nicht«, erläutert Carsten Schatz. Auch das Pilotprojekt Soziales Grundeinkommen solle für Gesundheitslotsinnen und -lotsen mit Fremdsprachenkenntnissen geöffnet werden. »Wichtig ist, die Personalräte früh einzubinden. Ich gehe aber davon aus, dass sie großes Interesse haben«, sagt Katina Schubert. In der Vergangenheit hatten Personalvertreter immer wieder die Beschäftigung von formal nicht ausreichend qualifizierten Menschen, die große Lücken füllen solten, vereitelt.
Schatz hält es für eine prüfenswerte Option, in einer weiteren Messehalle neben der Corona-Notfallklinik auch ein gemeinsames Kontakt-Nachverfolgungszentrum für mehrere Bezirke einzurichten, unter anderem wegen der dort leicht verfügbaren IT- und Kommunikationstechnik. Einen Ausbau der Klinik hält er für unnötig. »Allein schon, weil das Personal, das dafür gewonnen werden konnte, für den Betrieb nicht ausgereicht hätte.«
Überdacht werden müsse auch die Teststrategie. Die Laborkapazität von bis zu 60 000 Tests pro Woche ist nahezu ausgeschöpft. »Es ist sinnvoller, Besucher von Alten- und Pflegeheimen zu testen als Leute, die verreisen wollen«, sagt Schubert. »Dass Demenzkranke und andere alte Menschen wochen- und monatelang keinen Besuch kriegen, müssen wir unter allen Umständen vermeiden.«
»Vorkehrungen sind nicht getroffen worden«
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Schatz verteidigt die seit dem vergangenen Wochenende geltende Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr für Gaststätten, Spätis und Supermärkte. Es gehe darum, »Geschwindigkeit aus dem öffentlichen Leben herauszunehmen«. Er appelliert an die Wirtschaft, noch mehr Homeoffice zu ermöglichen, um Überfüllungen im öffentlichen Nahverkehr zu vermeiden.
»Wir brauchen eine Zwischenfinanzierung von Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich im Moment nicht finanzieren können«, sagt Schubert. Auch der Einbau von Klimaanlagen mit Aerosolfilter müsse gefördert werden, um Veranstaltungen zu ermöglichen. »Das kostet einen Haufen Geld. Wir müssen diese Investitionen zusammen mit dem Bund tätigen«, so die Parteivorsitzende.
Mit Blick auf Diskussionen darüber, die Schulferien zu verlängern, warnt Schubert davor, »die Krise auf dem Rücken der Eltern, besonders der Alleinerziehenden zu lösen. Man muss Betreuung bieten oder auch den Urlaub der Eltern verlängern«.
»Wir müssen weiterhin gegen die soziale Spaltung kämpfen, wir wollen die Corona-Pandemie nicht zum Armutsproblem werden lassen«, das ist laut Carsten Schatz die Grundlage des Handelns.
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