Ermittlungen gegen rechte Polizeianwärter
Innensenator Andreas Geisel kündigt strafrechtliche Konsequenzen für Mitglieder von Chatgruppe an
Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin ermitteln gegen Mitglieder einer 26-köpfigen Gruppe von Polizeischülern, die untereinander rassistische, menschenverachtende Chatnachrichten ausgetauscht haben sollen. Konkret werde gegen sieben Mitglieder der Chatgruppe unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit. Alle absolvierten derzeit das Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.
Den Polizeischülern wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, innerhalb der Chatgruppe jeweils eine oder mehrere Nachrichten, sogenannte Memes, mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben. Einzelne dieser Nachrichten sollen sich, teils unter Verwendung von Hakenkreuzen, in rassistischer oder sonst verächtlich machender Art unter anderem gegen Asylsuchende gerichtet haben. Andere sollen den Holocaust verharmlost haben. Gegen eine Person wird zudem wegen des Verdachts der Verbreitung tierpornografischer Schriften ermittelt.
Der Hinweis auf die Chatgruppe kam nach Angaben der Ermittlungsbehörden aus den eigenen Reihen, eine »Dienstkraft« habe den Fall zur Anzeige gebracht, wie es hieß. In den vergangenen Wochen hatte die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten immer wieder bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt hatte das ARD-Politikmagazin »Monitor« vor zwei Wochen über eine Chatgruppe von 25 Berliner Polizisten berichtet, in der sich Beamte regelmäßig rassistisch geäußert haben sollen.
Nach Angaben der Polizei hat es nach internen Ermittlungen durch den polizeilichen Staatsschutz am Mittwochvormittag Durchsuchungen bei den Polizeischülern gegeben, bei denen Beweismittel beschlagnahmt wurden, die nun ausgewertet werden. Zugleich seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Auch wenn diese aufgrund der laufenden Strafermittlungen erst einmal ruhten, würden bereits jetzt weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft, hieß es weiter. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an, die neben dem Strafverfahren erforderlichen Maßnahmen unverzüglich und konsequent zu ergreifen und umzusetzen. Dank dem Hinweisgeber aus den eigenen Reihen und dem offenen Umgang mit dem Sachverhalt »ist es uns nun möglich, konkret diejenigen ausfindig zu machen, deren Einstellung nicht mit der Rolle und dem Selbstverständnis der Polizei Berlin vereinbar ist«, sagte Slowik. Klar sei: »Die Verfassungstreue ist unumstößliche Grundfeste des Polizeiberufes.«
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte auf Twitter, wer als Polizist seinen Eid auf das Grundgesetz geleistet habe, von dem verlange die Gesellschaft völlig zu Recht, dass er sich an dessen Werte halte und für sie einstehe. »Wer das nicht tut, muss mit den beruflichen und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen«, so Geisel. Es sei gut, dass die Polizei mit solchen Vorfällen in den eigenen Reihen transparent umgehe. Dies würde »die deutlich gewachsenen Abwehrkräfte der Polizei in Bezug auf diese Thematik« zeigen. epd/nd
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