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Waldschützer wehren sich gegen Kriminalisierung ihrer Proteste
Autobahnbefürworter nutzen Auffahrunfall rund um eine Blockade-Aktion, um Aktivisten aus dem Dannenröder Wald zu diskreditieren
»Es war ja klar, dass es nicht lange dauern würde, bis Konservative und Liberale versuchen, die Proteste um den Dannenröder Wald zu kriminalisieren und die Debatte zu drehen«, kommentierte der hessische Linke-Aktivist Tim Dreyer dieser Tage auf Facebook einen neuen Vorstoß des politischen Mainstreams gegen aktive Umweltschützer rund um den Dannenröder Wald. »Dass hier aber auch viele Grüne, Linksliberale und Sozialdemokraten mit einstimmen, entsetzt mich doch sehr.«
Stein des Anstoßes für Dreyer ist eine neuerliche Debatte, die von einer spektakulären Aktion an der Autobahn A3 zwischen Köln und Frankfurt ausging. Aktivisten hatten sich vergangenen Dienstag von einer Brücke auf den Mittelstreifen der Autobahn bei Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) abgeseilt, um damit ihren Protest gegen die Abholzung des rund 100 Kilometer nordöstlich gelegenen Dannenröder Waldes und anderer Waldgebiete kundzutun. Die Polizei sperrte die A3 in beide Richtungen ab. Dadurch bildeten sich kilometerlange Staus. An einem rund acht Kilometer entfernten Stauende fuhr ein Autofahrer auf einen stehenden Lkw auf und wurde dabei nach Polizeiangaben lebensgefährlich verletzt.
Für die Verfechter des Autobahnbaus durch den Dannenröder Wald und der damit einhergehenden Abholzung wertvoller Baumbestände waren diese Meldungen ein gefundenes Fressen und Bestätigung ihres Weltbilds. Proteste, die Menschenleben gefährdeten, hätten keinerlei Legitimation, schimpfte Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth. »Wer seine Mitmenschen gefährdet, muss hart bestraft werden.« Hessens Verkehrsminister Tarek Al Wazir (Grüne) äußerte die Hoffnung, dass »dieser tragische Unfall dem Teil der Protestierenden, der sich immer weiter radikalisiert, zu denken gibt«. Auch Nancy Faeser, Landes- und Fraktionschefin der oppositionellen SPD, distanzierte sich von der Protestaktion. »Wer gefährliche Situationen auf der Autobahn provoziert und das für eine legitime Form des Protestes hält, der irrt«, so die Sozialdemokratin.
Unterdessen wehren sich Umweltaktivisten gegen den Versuch des politischen Mainstreams, ihnen die geistige Urheberschaft für die schwere Verletzung des Autofahrers auf der A3 in die Schuhe zu schieben. In sozialen Netzwerken bezeichnen sie den Unfall am Stauende als »Tragödie« und bemängeln gleichzeitig, dass »Auffahrunfälle bei Autobahnstaus ansonsten als trauriger Alltag akzeptiert« würden. In der Tat ist die durch den Taunus und den Westerwald verlaufende A3 eine Hauptschlagader des nationalen und internationalen Transitverkehrs, die regelmäßig durch schwere Unfälle blockiert wird. Diskussionen etwa über die naheliegende Frage, ob unmenschliche Arbeitsbedingungen übermüdeter und schlecht bezahlter Lkw-Fahrer folgenreiche Unfälle, lange Staus und an deren Ende Auffahrunfälle auslösen, finden in der hessischen Politik kaum statt.
Gegen die »abenteuerliche Behauptung«, die Waldschützer seien als »geistige Brandstifter« für die schweren Verletzungen des Autofahrers an der A3 verantwortlich, wehrt sich auch Barbara Schlemmer vom Aktionsbündnis »Keine A49!«. Es bestehe »keine Kausalität zwischen unserem berechtigten Widerstand und dem Unfall«, so Schlemmer. Laut Straßenverkehrsordnung seien alle Verkehrsteilnehmer zu defensivem Fahrverhalten verpflichtet und müssten daher auch die Geschwindigkeit so gestalten, dass sie vor einem plötzlich auftauchenden Hindernis rechtzeitig abbremsen könnten, gibt sie zu bedenken. Umso verwerflicher sei es, den Unfall »politisch zu instrumentalisieren«.
»In einer Gesellschaft, die täglich im Schnitt 1053 Verletzte und neun Tote im Straßenverkehr gleichgültig hinnimmt, sind auffällige Aktionen nötig, um diese Verhältnisse zu verändern«, reagierte die virtuelle Projektwerkstatt Saasen, eine Plattform für Umwelt- und Verkehrswendeaktivisten in Mittelhessen, auf die Debatte über den Auffahrunfall. »Genau das haben die Menschen gemacht, die am 13. Oktober über der A3 für eine Verkehrswende protestierten«, heißt es in einer Erklärung aus Saasen. »Wenn jetzt Medien, Politiker und Moralisten den einen Verletzten missbrauchen, um weiter rasen, Straßen bauen und Autos in die Welt setzen zu können, dann zeigen sie vor allem eines: Der Verletzte interessiert sie ebenso wenig wie die anderen Verletzten und Verkehrstoten am gleichen Tag«, bringt es die Projektwerkstaat auf den Punkt.
Nach Angaben der Projektwerkstatt haben Aktivisten jetzt bei der Staatsanwaltschaft in Marburg gegen die Verkehrsminister in Hessen und im Bund Strafanzeige »wegen Planung von Verbrechen, versuchten Mordes und versuchter gefährlicher Körperverletzung« gestellt. »Die bauen mit der A49 eine weitere Straße, obwohl sie wissen, dass es dort zu Unfällen und Verletzten kommen wird«, so die Erklärung.
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