Linke will Ausverkauf von Ackerland stoppen

Vor dem Hintergrund, dass immer mehr landwirtschaftliche Nutzflächen in die Hand ortsfremder Spekulanten geraten, hat die Linksfraktion im Potsdamer Landtag ihr Leitbild für die Landwirtschaft in Brandenburg beschlossen. Wie der Fraktionsgeschäftsführer und agrarpolitische Sprecher Thomas Domres am Dienstag erklärte, gelte es, den Agrarbereich als »strategische, systemrelevante Grundlage des Lebens im Lande zu erhalten« und ihn nicht den »Kräften des Marktes auszusetzen«. Die Landesregierung werde daher dringend aufgefordert, tätig zu werden.

Zu den größte Problemen gehört laut Domres die spekulationsbedingte Verteuerung der landwirtschaftlichen Produktionsfläche und ihre agrarfremde beziehungsweise wenig nachhaltige Nutzung. Vor allem der Landkreis Märkisch-Oderland ist nach Einschätzung der Linken davon betroffen, dass gewaltige Flächen von ortsfremden Spekulanten aufgekauft worden seien. Laut Domres sei nicht nur das Land Brandenburg mit diesem Problem konfrontiert. So sei beispielsweise bekannt geworden, dass in Thüringen ein Lebensmittelkonzern auf einen Schlag 6000 Hektar erworben habe. Versicherungen und Finanzdienstleister hätten Acker, Weide, Wiese und Wald als Geldanlagen mit guter Rendite entdeckt. Dem Land werde Ackerboden dadurch entzogen, dass die verkauften Flächen zum Beispiel für die Errichtung von Solarfeldern zur Energiegewinnung zweckentfremdet würden. Bedenklich seien vor allem auch der Verzicht auf eine gesunde, bodenverträgliche Fruchtfolge oder der weit verbreitete, notorische Maisanbau. Dagegen müsse die Politik ein Bollwerk bilden.

Thomas Domres forderte ein Agrarstrukturgesetz für Brandenburg, das solchen Machenschaften entgegenwirke. Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grüne habe zwar eine entsprechende Initiative zugesagt, doch geschehe nichts mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag. Statt dessen beschränke sie sich auf eine Agrarpolitik, »bei der große und kleine Betriebe gegeneinander ausgespielt werden« .

Sicherung der Ernährungssouveränität

Gerade die Corona-Pandemie habe die große Bedeutung der örtlichen Landwirtschaft für die Versorgung der Menschen deutlich werden lassen, sagte der Politiker. Mit ihrem Leitbild wolle die Linke erreichen, dass die bäuerliche Arbeit ihren unverzichtbaren Beitrag zur »Ernährungssouveränität«, zur Ernährungssicherung und Energieproduktion leisten könne und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen sichere und die Kulturlandschaft erhalte. Staatlich und politisch geschützt werden müsse eine Landwirtschaft, die bei einem vielfältigen Eigentumsmix ihren Beitrag zur Klima- Umwelt-, und Ressourcenschutz leistet und den in der Agrarwirtschaft Beschäftigten ein auskömmliches Einkommen sichert.

Der Linke-Politiker Domres verwies darauf, dass junge Landwirte heute nur sehr schwer oder gar nicht an Nutzflächen kommen, die sie bearbeiten könnten. Ihm schwebt vor, Kriterien für Flächenverkäufe zu formulieren und deren Einhaltung über die Agrar- und Finanzämter zu kontrollieren. Bodenpreise müsste gedeckelt und der Verkauf an örtliche Produzenten gefördert werden. Auch Stiftungen sollten beispielsweise Land erwerben dürfen, doch müsse die Höhe der später von Pächtern geforderten Zahlungen angemessen sein. »Voraussetzung ist eine langfristige Verpachtung an ortsansässige Landwirte«, so Domres. Es müsse gelingen, ortsfremde Spekulanten vom Grunderwerb auszuschließen.

Beim Flächenerwerb unterstützt werden sollten Betriebe, die sich dem Leitbild und den Landesinteressen gegenüber verpflichtet fühlen, fuhr der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion fort. Dabei sei nicht entscheidend, ob das Unternehmen klein oder groß sei, ob es von einem Einzelerwerber betrieben werde oder genossenschaftlich.

Als weitere Ziele des Leitbildes führte Domres den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und der biologischen Vielfalt auf, den Verzicht auf gentechnisch veränderte Kulturen und die »gute Arbeit« in Form von innerbetrieblicher Mitbestimmung. Ein neues Grundstücksverkehrsrecht müsse die Möglichkeit einschließen, dass Ämter Geschäfte versagen, die sie sich gegen die Interessen der Region richten. Thomas Domres verwies auf ein juristisches Gutachten, das eine die Zulässigkeit einer derartigen Einschränkung der Kauf- und Verkaufsfreiheit durchaus bejahe. Die brandenburgische Linke trete ein für »volle Transparenz bei landwirtschaftlichem Grundbesitz«. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, die restlichen Flächen aus dem Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in einen Bodenfonds zu überführen und diesen gegebenenfalls zu erweitern. Ziel bei der Verpachtung von Landesflächen müsse das Gemeinwohl sein und nicht die Gewinnmaximierung.

Einladung an die anderen Fraktionen

Der Sprecher des Agrarministeriums in Potsdam, Sebastian Arnold, erklärte dazu auf Anfrage des »nd«: »Die Auswertung des Beteiligungsprozesses für das agrarstrukturelle Leitbild ist abgeschlossen. Die daraus resultierenden Erkenntnisse sind in einen Entwurf für ein agrarstrukturelles Leitbild eingeflossen, der Anfang November den Akteuren aus dem Beteiligungsprozess vorgestellt und noch in diesem Jahr dem Landtag zugeleitet wird.« An diesem Zeitplan werde man festhalten, versicherte er.

»Unser Leitbild ist nicht in Stein gemeißelt«, unterstrich Thomas Domres, und er lud die anderen demokratischen Fraktionen zur Mitarbeit ein.

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