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Kleiner Green Deal statt großer Scherbenhaufen
Joe Bidens wirtschaftspolitische Hauptthemen sind Steuern und Regulierung. In anderen Bereichen wie dem Handel sind die Unterschiede zu Donald Trump minimal
In Wirtschaftskreisen genießt Donald Trump durchaus Sympathien. Steuerwohltaten für Konzerne, boomende Börsen, Boykott-Tweets gegen chinesische und europäische Konkurrenten werden auch von vielen US-amerikanischen Managern »geliked«. Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, gilt dagegen als wirtschaftspolitisch unbeschriebenes Blatt.
Dabei werden Probleme der Einkommensungleichheit oder Umweltfragen in den USA politisch immer wichtiger. Zur Lösung setzen Demokraten stärker auf den Staat als ihr republikanischer Gegenspieler Trump. So plant Biden, der von den meisten Gewerkschaften unterstützt wird, Unternehmen höher zu besteuern. Die Körperschaftsteuer, unter Trump von 35 auf 21 Prozent gesenkt, soll wieder angehoben werden, aber nur auf 28 Prozent. Auch Privatpersonen müssen mit einer höheren Steuerlast rechnen, zumindest die Topverdiener. Nach Schätzungen der Denkfabrik Tax Foundation würden die Maßnahmen in den nächsten zehn Jahren das Steueraufkommen um 3800 Milliarden Dollar (1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) erhöhen, wobei je die Hälfte auf Unternehmen und Wohlhabende entfiele. »Es bleibt aber abzuwarten, inwieweit gerade in einer Flaute Steuererhöhungen durchgesetzt werden können«, meint Commerzbank-Analyst Jörg Krämer.
Auch bei der Regulierung der Wirtschaft könnte es eine Wende geben. Unter Trump wurden Beschränkungen im Finanz- und im Energiesektor aufgehoben. Ein Schwerpunkt war die Rücknahme von Gesetzen der Obama-Administration, die den Kampf gegen den Klimawandel zum Ziel hatten. Biden steht für eine Abkehr von fossiler Energie und für mehr Nachhaltigkeit. Eine ganz andere Frage ist, was aus dem von progressiven Teilen der Demokratischen Partei betriebenen »Green New Deal« wird. Eine Biden-Administration würde bei vielen Wählern zumindest im Wort stehen, erste Schritte zu unternehmen.
Keinen Kurswechsel erwarten Beobachter in der Handelspolitik. Die Demokraten werfen Donald Trump zwar vor, mit seinen zahlreichen Konflikten Verbündete vor den Kopf zu stoßen; in der Problemanalyse - einem gegenüber den USA vermeintlich unfairen Geschäftsgebaren vor allem der Chinesen - ist man sich allerdings weitgehend einig. Der konfrontative Kurs des Präsidenten hat außerdem zu einem starken Dollar beigetragen. Darauf wiederum baut die ganze US-Volkswirtschaft auf, die im Ausland hoch verschuldet ist. Allerdings dürfte Biden versuchen, Verbündete wie die EU und Japan besser in eine Eindämmung Chinas einzubinden.
Was nur bedingt Gutes für Europa verheißt: Der EU fiele es noch schwerer, sich aus dem chinesisch-amerikanischen Streit herauszuhalten. Dies gilt umso mehr, da unter Biden eine Beruhigung im transatlantischen Handelsstreit wahrscheinlich ist. Schließlich wird er Autoimporte aus der EU wohl nicht als Bedrohung für die nationale Sicherheit ansehen wie Trump. Andere Streitthemen wie die Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus bleiben ohnehin erhalten.
Biden würde zudem auf ein Problem stoßen, das Trump nicht ansatzweise lösen konnte, obwohl es seine Stammwählerschaft betrifft: »Die Wirtschaft der USA befindet sich in einem fundamentalen Strukturwandel«, heißt es in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Während der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung sinkt, wird der Dienstleistungs- und Digitalsektor immer wichtiger. Dies werde sich fortsetzen, so SWP. Bislang fehlen politische Ansätze, den Transformationsprozess zu gestalten, etwa durch mehr Investitionen in Bildung.
Modellrechnungen kommen zu dem Ergebnis, dass Bidens Programm bis 2024 etwa vier Prozent mehr Wachstum erzeugen würde als eine Fortsetzung der Trump’schen Politik. Das entspräche immerhin sieben Millionen Jobs. Nobelpreisträger Paul Krugman wirbt daher unter den Wählern dafür, den »Bidenomics« politisch Kredit zu gewähren.
Begeisterung will in der Linken dennoch nicht aufkommen. Selbst wenn die Demokraten das Präsidentenamt und die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses gewinnen, hieße dies nicht, dass Biden »durchregieren« kann. Obama konnte in den ersten Amtsjahren auch nur Teile seines Programms umsetzen. Er und sein Vizepräsident Biden waren voll damit beschäftigt, die schwere Wirtschaftskrise zu bewältigen. Dem nächsten Präsidenten könnte wegen der Coronakrise Gleiches widerfahren.
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