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Ein »Meilenstein« nach Marathon - aber nicht sofort
EU-Agrarminister erzielen nach langem Ringen Kompromiss zur Agrarreform / Agrarsubventionen bleiben gleich hoch, sollen aber anders verteilt werden
Brüssel. Nach Marathonverhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. »Nach langem Ringen haben wir einen Meilenstein geschaffen«, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am frühen Mittwochmorgen in Luxemburg. Der Weg sei nun frei für einen Systemwechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nannte die Einigung einen »guten Startpunkt« für die bald folgenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament.
Klöckner sprach von einem wohl ausbalanciert Kompromiss zwischen Natur-, Umwelt- und Tierschutz und zu gewährleistender Ernährungssicherheit in Europa. Es gebe »mehr Auflagen, mehr Erwartungen an die europäische Landwirtschaft«. Dabei müssten »Klimaschutzleistungen, Leistungen für das Allgemeinwohl«, die nicht die Produktivität steigerten, auch honoriert werden.
Nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten sollen laut der Einigung künftig alle Landwirte an höhere Umweltstandards gebunden sein. Kleinbauern sollen demnach vereinfachten Kontrollen unterworfen werden, »wodurch der Verwaltungsaufwand verringert und gleichzeitig ihr Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen gesichert würde«.
Klöckner unterstrich vor allem eine Einigung auf verpflichtende Öko-Regeln. Demnach soll jedes Land einen Mindestanteil von 20 Prozent der EU-Direktzahlungen an die Teilnahme der Landwirte an Umweltprogramme knüpfen. Die Idee ist, dass Betriebe zusätzliche Mittel erhalten, wenn sie über die grundlegenden Klima- und Umweltauflagen hinausgehen.
Dieser Punkt war besonders unter den östlichen EU-Staaten heftig umstritten, weil sie fürchten, Gelder aus Brüssel zu verlieren, wenn nicht genügend Landwirte an den Umweltprogrammen teilnehmen. »Bevor wir keine Einigung bekommen hätten, haben wir eine Brücke geschlagen«, sagte Klöckner: Es sei eine zweijährige »Lernphase« vorgesehen, während derer die für Umweltprogramme reservierten Mittel auch anders abgerufen werden können.
Scharfe Kritik von Grünen und Umweltschützern
Besonders die Grünen hatten im Voraus gegen den Kompromiss der drei Fraktionen mobil gemacht. Der Großteil der Agrarhilfen wäre so weiterhin nur an sehr schwache Umweltauflagen gebunden, beklagte der deutsche Abgeordnete Martin Häusling. So werde die Chance auf einen echten Wandel verspielt. Ein Antrag, den gesamten Vorschlag unter den gegebenen Umständen zu kippen, wurde allerdings mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Umweltorganisationen schlossen sich der Kritik an. »Seit über 60 Jahren ist Europas Agrarpolitik blind gegenüber der Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Natur«, kritisierte Greenpeace. Geld für Bauern, nur damit auf immer mehr Fläche, von immer größeren Betrieben, immer mehr produziert werde zerstöre die Umwelt. Das EU-Parlament sei offensichtlich nicht bereit daran etwas zu ändern.
Die Verhandlungen unter Leitung Klöckners als Vertreterin der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft hatten sich über zwei Tage hingezogen und jeweils bis tief in die Nacht erstreckt. Für die EU-Staaten geht es bei der Reform um sehr viel Geld. Die GAP ist mit derzeit 387 Milliarden Euro über die nächsten sieben Jahre der größte Posten im EU-Haushalt. Deutschland stehen davon rund 42 Milliarden Euro zu.
»Noch vor ein paar Stunden hatten wir sehr auseinander gehende Meinungen«, sagte Agrarkommissar Wojciechowski. Dass es noch eine Einigung gegeben habe, sei »eine gute Nachricht für unsere Bauern«, die für die nächsten Jahre Planungssicherheit benötigten.
Wojciechowski hatte den Agrarrat in Luxemburg am Dienstag zeitweise verlassen, um in Brüssel an der Plenarsitzung des Europaparlaments teilzunehmen. Die Abgeordneten debattieren diese Woche ebenfalls über die Agrarreform. Wegen mehr als 2000 Änderungsanträge werden sie sich wohl erst gegen Ende der Woche auf eine gemeinsame Position verständigen. Danach könnten die Verhandlungen zwischen den beiden EU-Institutionen über einen finalen Text beginnen.
»Dann werden wir einen guten Kompromiss erreichen«, zeigte sich der Agrarkommissar optimistisch. An der Einigung der Mitgliedstaaten sei auch »nicht alles zur Zufriedenheit der EU-Kommission«.
Die Agrarreform sollte ursprünglich 2020 abgeschlossen sein und 2021 an den Start gehen. Wegen der Verzögerungen bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt verzögerte sich aber auch der GAP-Zeitplan. Jetzt ist eine zweijährige Übergangsphase vorgesehen, in der die Mittel aus dem neuen Haushalt noch nach den alten Regeln vergeben werden. AFP/nd
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