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Vor neuer Tarifrunde: Beschäftigte machen erneut Druck
Warnstreiks in Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen angekündigt
Berlin. Einen Tag vor der dritten Runde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wollen am Mittwoch erneut Zehntausende Beschäftigte in verschiedenen Bundesländern die Arbeit niederlegen. Warnstreiks seien unter anderem in Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen angekündigt, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Je nach Region werden Beschäftigte von Kitas, Verwaltungen, Krankenhäusern oder Müllabfuhren aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Bereits am Montag und Dienstag hatte es in Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Warnstreiks gegeben.
Mit den Aktionen will die Gewerkschaft vor den weiteren Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am Donnerstag in Potsdam noch einmal Druck auf die Arbeitgeber ausüben. Bund und Kommunen hatten am vergangenen Freitag ein Angebot vorlegt, in dem sie den knapp 2,5 Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen anboten. Die Gewerkschaften halten das für unzureichend. Sie fordern bei einer einjährigen Laufzeit des neuen Tarifvertrages ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat.
Die Arbeitgeberseite zeigte sich optimistisch: »Durch die Verschärfung der Pandemie gibt es einen besonderen Druck, jetzt abzuschließen«, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, der »Süddeutschen Zeitung« (Mittwoch). »Ich bin deshalb davon überzeugt: Wir werden uns in der nächsten Verhandlungsrunde einigen und keine Schlichtung brauchen.«
Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht im Angebot der Arbeitgeberseite eine Anerkennung der Arbeit von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen. »Wir honorieren mit unserem Angebot, was die Helden in der Krise leisten«, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben des Innenministeriums können Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch den Arbeitgebervorschlag mit bis zu 1800 Euro mehr im Jahr rechnen.
In Hamburg wollen am Mittwoch Beschäftigte von Bücherhallen, Museen, der Messe und von Teilen der Hamburg Port Authority (HPA) warnstreiken. Bei den dreitägigen Aktionen in der Hansestadt hatten am Dienstag unter anderem Erzieher ihre Arbeit niedergelegt. Auch in einigen Regionen Niedersachsens und in Bremen ist mit Warnstreiks zu rechnen. Betroffen sind Kindertagesstätten, Rat- und Kreishäuser, Sparkassen oder die Müllabfuhr. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke wird am Vormittag in Hannover eine Rede halten.
In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam richtet sich der Aufruf zum Warnstreik an die Beschäftigten in den Verwaltungen, Kitas und der Abfallentsorgung. In Magdeburg wollen Tarifbeschäftigte der Stadt, vereinzelter Kitas und der Müllentsorgung die Arbeit niederlegen. In Leipzig ruft Verdi zu Warnstreiks bei der Stadtverwaltung, Sparkasse und Stadtreinigung auf. dpa/nd
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