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Google hat Kartellstress
US-Justizministerium fordert »strukturelle« Änderungen bei dem kalifornischen Unternehmen
Eine große Überraschung war die Ankündigung nicht, dennoch war der Schritt des US-Justizministeriums mit großer Spannung erwartet worden. Generalstaatsanwalt William Barr hatte sich seit Monaten öffentlich zu den jahrelangen Ermittlungen geäußert. Nun hat das Justizministerium in Washington am Dienstag Google wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht verklagt und fordert »strukturelle« Änderungen bei dem kalifornischen Unternehmen. Angesichts einer hitzigen Präsidentschaftswahl zwischen beispielsloser wirtschaftlicher Not, sozialen Spannungen und der Corona-Pandemie, verstärkt die Ankündigung das Gefühl der Instabilität im Land.
Die Bundesstaatsanwälte gehen davon aus, dass Google sein Monopol über seine Suchfunktion und die Suchmaschinenwerbung unrechtmäßig geschützt habe. Das Unternehmen aus dem kalifornischen Silicon Valley sicherte sich Verträge mit Techgrößen wie Apple und anderen Unternehmen, die Google zur Standardsuchmaschine für ihre eigenen Geräte machten. Damit erreichte Google einen Marktanteil von rund 80 Prozent bei Suchmaschinen. »Google ist das Tor zum Internet und ein Gigant für Suchwerbung«, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jeffrey Rosen in einer Erklärung. »Es hat seine Monopolmacht durch wettbewerbswidrige Praktiken gesichert. Wenn aber die Regierung die Kartellgesetze nicht durchsetzt, um den Wettbewerb zu ermöglichen, werden wir die nächste Innovationswelle verlieren.«
Google will sich zur Wehr setzen. »Die Klage ist zutiefst fehlerhaft«, twitterte das Unternehmen. »Die Leute benutzen Google, weil sie es wollen - nicht, weil sie dazu gezwungen werden oder weil sie keine Alternativen finden können.« Dabei hat der Konzern nicht nur in den USA Stress: Seit 2017 hat die Europäische Union gegen Google Geldbußen in Höhe von 9,2 Milliarden Dollar (7,8 Milliarden Euro) verhängt, weil der Konzern konkurrierende Werbeplattformen blockiert.
In den USA ist es vor allem Präsident Donald Trump, der Google und andere Unternehmen aus dem Silicon Valley als parteiisch für die Demokraten und Linken angreift. Trump hat die Bundesanwälte immer wieder aufgefordert, mehr gegen »Big Tech« zu unternehmen. Elf republikanische Generalstaatsanwälte haben sich dem Fall ebenfalls angeschlossen. Damit wollen sie Beobachtern zufolge auch ihre Chancen bei den Wahlen am 3. November verbessern.
Aber auch die Demokraten haben Google auf dem Kieker. Im US-Repräsentantenhaus haben sie kürzlich ihre Ermittlungen gegen Amazon, Apple, Google und Facebook veröffentlicht. Sie fordern schärfere Kartellgesetze, um es einfacher zu machen, die Tech-Titanen zu entflechten. Der demokratische Abgeordnete David Cicilline aus Rhode Island forderte die Staatsanwälte auf, das Monopol von Google auch auf »Karten, Browsern, Videos und Sprachassistenten« zu untersuchen. Eine Gruppe demokratischer Generalstaatsanwälte sagte, dass sie weiter gegen Google ermittle. Das Unternehmen könnte demnächst also mit weiteren staatlichen Klagen konfrontiert werden.
Laut Senatorin Elizabeth Warren, die zeitweise für die Demokraten als Präsidentschaftskandidatin im Rennen war, passt der Fall Google zu beiden Seiten des politischen Spektrums: »Zwei Dinge können gleichzeitig wahr sein. Bill Barr ist ein korrupter Trump-Kumpan, der kein Generalstaatsanwalt sein sollte«, So Warren. Gleichzeitig habe aber das Justizministerium die Macht, »eine legitime, seit langem anhängige Klage gegen Google wegen wettbewerbswidrigen, manipulativen Verhaltens zu verfolgen«.
Google ist wahrscheinlich nicht das letzte große Technologieunternehmen, das juristisch unter Druck geraten wird. »Wir planen, unsere Überprüfung der Wettbewerbspraktiken marktführender Online-Plattformen fortzusetzen und, wo nötig, diese auch zu bekämpfen«, sagte Generalstaatsanwalt Rosen.
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