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Klatsche von den Arbeitgebern
Am Mittwoch gab es bundesweite Streiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Eine Handykamera schwenkt über den Platz Am Sande in Lüneburg. Es regnet. Menschen stehen in Streikwesten, mit Gewerkschaftsfahnen und Regenschirmen in den Händen - mit Maske und gebührendem Abstand. Detlef Ahting, Landesbezirksleiter Niedersachsen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ruft den Anwesenden sinngemäß zu: »Ihr seid es wert! Ihr haltet den Laden am Laufen!« Es sind zwei zentrale Sätze in der Tarifrunde für über 2,3 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.
So streiken etwa 3700 in Köln, 4000 in Berlin, über 300 in Potsdam. Aber auch in München, Landshut, Reutlingen, Bremerhaven, Eckernförde, Hannover, Kiel und vielen weiteren Städten. Unter dem Motto »3 Tage - 300 Aktionen« hatte Verdi zu den Protesten aufgerufen. Im Livestream ging es am Mittwoch kreuz und quer durchs Land, mit Liveinterviews von Streiks und Filmbeiträgen. Mit den Streiks und Kundgebungen wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber in der am Donnerstag beginnenden dritten Verhandlungsrunde erhöhen. Im Vorfeld der Tarifrunde hatten die Gewerkschaften bei ihren Mitgliedern nachgefragt und oft die Meinung zu hören bekommen, dass Streiks nicht die beste Option während der Pandemie seien. Doch das Verhalten der Arbeitgeber hatte dann doch viele aus dem Betrieb und auf die Straße getrieben. »Im Frühjahr wurde von den Balkonen geklatscht, jetzt bekommen wir die Klatsche von den Arbeitgebern«, noch so ein zentraler Satz in dieser Tarifrunde. »Ulrich Mädge hat eindeutig zur Mobilisierung beigetragen«, sagte Verdi-Sprecher Jan Jurczyk gegenüber »nd«. Mädge, das ist der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Er führt die Tarifverhandlungen in Potsdam für die Kommunen, neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der für die Bundesbeschäftigten verhandelt. In den vergangenen Wochen hatte Mädge immer wieder den Zorn der Beschäftigten auf sich gezogen. Zuletzt hatte er am Mittwoch gegenüber »Süddeutsche Zeitung« gesagt, die Arbeitgeber seien mit ihrem Angebot schon »über die Schmerzgrenze« gegangen. Die Streiks bezeichnete er in dem Interview als »unnötig«.
Das Angebot der Arbeitgeber von Ende letzter Woche hatten die Gewerkschaften Verdi, GEW und Deutscher Beamtenbund und Tarifunion (dbb) übereinstimmend als völlig unzureichend bezeichnet. Sie fordern unter anderem 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat sowie eine Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro; bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. VKA und Bund hatten 3,5 Prozent mehr auf drei Jahre und einen Mindestbetrag von 30 Euro angeboten. »Wenn die noch etwas drauflegen, dann kann man sich auch einigen«, sagte dbb-Sprecher Frank Zitka. Leicht werde das aber nicht. Es werde zwar mit den steigenden Infektionszahlen nicht einfacher zu Aktionen aufzurufen, »aber wenn es nicht anders geht, werden wir auch wieder streiken«, so Zitka. Daniel Merbitz ist der Tarifexperte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Er erwartet »sehr schwierige Verhandlungen«. Die Arbeitgeber hätten die Beschäftigten in Sonntagsreden gelobt »und schauen nun in angeblich leere Kassen« und sagten, es gebe nichts zu verteilen, sagte das GEW-Vorstandsmitglied gegenüber »nd«. Der Gewerkschafter spricht von »unwürdigem Verhalten« der Arbeitgeber, die nun den »Weg der Vernunft« einschlagen sollten.
GEW-Sprecher Ulf Rödde betonte, dass die Gewerkschaften angeboten hätten, die Tarifrunde wegen der Pandemie aufs nächste Frühjahr zu verschieben. Die Arbeitgeber hatten das abgelehnt. »Vermutlich haben sie gedacht, die Gewerkschaften schaffen es in der Pandemie nicht, die Beschäftigten zu mobilisieren, und sie können einen billigen Abschluss durchsetzen. Aber die Rechnung haben sie ohne die Gewerkschaften gemacht.«
Eine Einigung an diesem Wochenende nannte Verdi-Sprecher Jurczyk »sehr anspruchsvoll, aber möglich«. Er könne sich aber nur schwer vorstellen, dass die Tarifparteien es schaffen, bereits am Freitag die bestehende große Distanz zu überbrücken. Zum einen müssten die »Gegenforderungen« der Arbeitgeber nach Abgruppierungen und dem massiven Eingriff in die Sparkassenzulage vom Tisch. Zum anderen würden vom Mindestbeitrag sehr viele Verdi-Mitglieder in den unteren Lohngruppen profitieren. Deshalb muss dieser deutlich angehoben werden. Wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam jetzt wieder zusammenkommen, setzt sich eine große Maschine in Gang. Die Verhandlungskommission verhandelt, die Tarifkommissionen stehen bereit, um sich über den jeweiligen Stand der Gespräche zu informieren und das an die Kolleg*innen vor Ort weiterzugeben. Und im Hintergrund rechnen Expert*innen immer wieder einzelne Punkte nach: Was kostet es, wenn der Mindestbeitrag auf 80 Euro steigt? Wie viel Prozent des Gesamtabschlusses macht es aus, wenn die Ausbildungsvergütungen um zehn Euro im Monat steigen?
Mehrere Ergebnisse sind denkbar: Es gibt eine Einigung oder nicht. Gibt es keine Einigung, könnte ein vierter Verhandlungstermin anberaumt werden oder die Beteiligten erklären die Tarifverhandlungen für gescheitert. In dem Fall wird entweder die Schlichtung angerufen oder die Gewerkschaften rufen ihre Mitglieder zur Urabstimmung über einen unbefristeten Streik auf. Angesetzt sind die Gespräche für Donnerstag und Freitag.
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