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Nur ein Teilerfolg
Martin Brandt über die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst
Mehr als warme Worte und Applaus, das war das Ziel der Gewerkschaften bei den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. Zu einem Teil ist ihnen das gelungen, da sie bessere Bedingungen erstreiten konnten als die Arbeitgeberseite vorgegeben hatte. Deren Verbände hatten lange kein Angebot vorlegt und darauf spekuliert, dass es den Gewerkschaften unter den Bedingungen der Pandemie unmöglich sein würde, ihre Kollegen zu mobilisieren. Die Gewerkschaftsmitglieder haben gezeigt, dass das doch möglich ist - bis zum Warnstreik.
Streikgeschichte wurde mit dem jetzigen Ergebnis nicht geschrieben. Statt den Tarifstreit als eine Schlüsselauseinandersetzung zu betrachten, die die Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerung abzuwehren hilft, endeten die Verhandlungen wieder ritualisiert und kompromisslerisch. Nur Horst Seehofer (CSU) zog während der Pressekonferenz einen historischen Vergleich. Indem er lobte, dass der öffentliche Dienst nicht nur bei der Wiedervereinigung und der sogenannten »Flüchtlingskrise« die Gesellschaft stabilisierte, sondern auch jetzt in Zeiten der Pandemie, war klar, dass die Krisenkosten wieder auf die Lohnabhängigen abgeladen werden sollen. Da hörte man sie wieder - die warmen Worte und den Applaus.
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