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Noch zwei Jahre bis zum Online-Amt
Coronakrise hat die Defizite bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung offengelegt
Der Tag, an dem Hartmut Schubert auf dem Weg nach Meiningen ist, um dort ein kommunales Rechenzentrum zu loben, liegt etwa ein halbes Jahr nach dem ersten Corona-Lockdown, als sich zeigte, wie analog die öffentliche Verwaltung in weiten Teilen des Landes noch immer arbeitet. Obwohl das Wort Digitalisierung seit Jahren so oft gebraucht wird, dass es inzwischen zu einer Floskel verkommen ist. Oder gerade deswegen? Schubert sagt: Als er vor etwa fünf Jahren den Job als CIO - Chief Information Officer, auf gut Deutsch: Oberdigitalisierer - des Freistaats übernommen habe, habe er sich nicht wirklich vorstellen können, wie schwierig es sein würde, die Verwaltung aus der analogen in die digitale Welt zu holen. »Man braucht wirklich einen sehr langen Atem«, sagt Schubert. »Dass man eigentlich keine direkten Durchgriffsrechte auf die Verwaltung hat, das frisst unglaublich viel Zeit.«
Wer vor einem halben Jahr ein Auto zulassen wollte, der fand sich allzu oft vor den analogen und fest verschlossenen Türen von Kfz-Zulassungsstellen wieder; während es gleichzeitig unmöglich war, die Formalitäten über das Internet abzuwickeln. In manchen Städten und Landkreisen hätten sich die Zulassungsstellen geradezu verriegelt und verrammelt, klagte damals ein Verkäufer eines großen Thüringer Autohauses, der noch etwa ein Dutzend Fahrzeuge zulassen musste, die Kunden bei ihm unmittelbar vor Ausbruch der Coronakrise gekauft hatten.
Die digitale Zulassung von Autos, räumt Schubert ein, funktioniere nur »in einigen wenigen Landkreisen«. Zwar habe sich in den vergangenen Jahren viel bewegt, vor allem in einigen Vorzeigelandkreisen wie dem Eichsfeld im Norden Thüringens. Andere Landkreise ziehen jetzt nach; wie eben zum Beispiel der Landkreis Schmalkalden-Meiningen, der ein zentrales kommunales Rechenzentrum für seine Gemeinden aufbaut. Das ermöglicht den Menschen dort nicht nur, demnächst viele Behördengänge digital zu erledigen. Die Verwaltungsmitarbeiter werden auch viel einfacher von zu Hause arbeiten können. Die Anliegen der Menschen bleiben dann nicht länger liegen.
In einem Thüringer Landkreis wird nach Angaben Schuberts derzeit daran gearbeitet, dem Bürger für alle Dinge, die mit dem Baurecht zu tun haben, den Gang aufs Amt zu ersparen: Anträge auf Neubauten von Häusern oder auf Umbauten an bestehenden Immobilien sollen dann komplett über das Netz abgewickelt werden können. Was ein wirklich großer Schritt wäre, weil Bauanträge zu den komplexesten Dingen gehört, mit denen sich Behörden und Bürger beschäftigen.
Doch so viele positive Einzelfallbeispiele es auch gibt: Es geht sehr langsam. Doch bis Ende 2022 müssen Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsdienstleistungen auch digital anbieten. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Das verlangt das Onlinezugangsgesetz, kurz: OZG, das 2017 beschlossen wurde. Etwa 600 Verwaltungsleistungen werden in etwa einem Dutzend Themenfeldern aufgeschlüsselt, die die Bürger in Zukunft über das Netz und damit ohne Gang aufs Amt erledigen können sollen. Dazu gehören etwa Bildung, Steuern und Zoll, Bauen und Wohnen, Familie und Kind, Ein- und Auswanderung. Jeder soll seinen Bafög-Antrag komplett online stellen können und Schulzeugnisse sollen bundesweit einheitlich abrufbar sein. Der Unterhaltsvorschuss soll online beantragt werden können, ebenso wie auch alle anderen Behördengänge im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes entfallen sollen, also zum Beispiel die Beantragung von Elterngeld und Kindergeld.
Kann das wirklich gelingen? Sowohl Schubert - nicht nur Oberdigitalisierer, sondern auch noch Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium und Oberhofbeauftragter der Landesregierung -, aber auch der Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, Ralf Rusch, verbreiten Zweckoptimismus. »Wir als Land haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das gelingen kann«, sagt Schubert. Rusch sagt: »Das Ziel, das da im OZG ausgegeben worden ist, ist schon sportlich.«
Zweifel sind angebracht, wenn man die Erklärungen hört, die sowohl Schubert als auch Rusch nennen, warum es bei der Digitalisierung der Verwaltung bisher nur schleppend voranging. Da ist erstens der Umstand, dass jede Ebene des Staates getrennt digitalisiert. Zwar gibt es Absprachen und Leitfäden und Konzepte und Unterstützungsangebote. Doch für die Digitalisierung der Kommunen beispielsweise sind die Kommunen verantwortlich, niemand sonst. »Da hat man uns innerhalb der Landesregierung relativ lange Zeit relativ alleine gelassen«, sagt Schubert über die Entwicklungsarbeit eines bestimmten IT-Systems. »Das hatte in vielen Häusern einfach nicht die hohe Priorität, die es verdient hätte.«
Zweitens sind da technische Gründe, weil verschiedene Papier- und Softwarelösungen für ein- und dieselbe Dienstleistung genutzt werden - etwa für die Anmeldung eines Hausumbaus. Allein für das Baurecht gebe es etwa ein halbes Dutzend davon, sagt Schubert. »Da ist nie eine Vorgabe dazu gemacht worden, welches Fachverfahren zu nutzen ist.« Entsprechend müssen die Verwaltungen unterschiedliche Verfahren digitalisieren.
Und drittens ist da die Frage der Mentalität, von der sowohl Schubert als auch Rusch deutlich machen, dass sie die vielleicht größte Hürde ist. »Die Verwaltung hat ein hohes Beharrungsvermögen«, sagt Schubert. Jahrzehntelange habe dort die Auffassung geherrscht, der Bürger solle gefälligst ins Amt kommen, wenn er etwas wolle. Außerdem sei in Verwaltung jahrzehntelang vor allem mit einer Sache gearbeitet worden: Papier. »Das ändern Sie nicht innerhalb von ein paar Jahren.«
Rusch gibt Schubert im Kern recht. Doch er verweist auch auf die Kehrseite der Medaille. Digitalisierung der Verwaltung bedeute in kleinen Gemeinden auch einen Nachteil für das Leben dort. Zwar sei es richtig, dass den Menschen einige Wege erspart würden. »Aber dieses Digitalisieren ist auch ein Zeichen dafür, dass es weniger persönlich wird.« Gerade in den Dörfern würden Menschen ihre Besuche auf dem Amt auch nutzen, um mal mit dem Bürgermeister oder der Gemeindemitarbeiterin ins Gespräch zu kommen.
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