- Berlin
- Rassismus in den Sicherheitsbehörden
Polizei ernennt Extremismusbeauftragte
Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt Elf-Punkte-Plan um / Verbände begrüßen Ernennung
Berliner Polizistinnen und Polizisten können rassistische Chats und ähnliche Missstände ab sofort bei einer neuen Ansprechperson melden. Am Montag ernannten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Kriminaloberrätin Svea Knöpnadel zur neuen »Extremismusbeauftragten« der Polizei Berlin. Knöpnadel soll als zentrale Beauftragte für das »Themenfeld Extremismus« zur Verfügung stehen. An sie können sich sowohl Polizistinnen und Polizisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger wenden.
»Extremistische Tendenzen richten sich auch immer gegen die Werte unsere Verfassung, auf die wir einen Eid geleistet haben und diskreditieren die Arbeit der Polizei Berlin«, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Tendenziell »extremistisches Verhalten« frühzeitig zu erkennen, die Ursache dafür aufzudecken und präventiv entgegen zu wirken, aber auch Straftaten konsequent zu ahnden, sei für sie von zentraler Bedeutung, betonte die Polizeipräsidentin. Der Polizei komme in der gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Themenfeld »Extremismus« eine besondere Relevanz zu, hieß es.
Zentrales Element des Elf-Punkte-Plans
Mit der Ernennung der neuen Beauftragten setzt Innensenator Andreas Geisel (SPD) auch ein zentrales Element seines Konzepts zur Bekämpfung sogenannten extremer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden um. Dass das Problem bei der Berliner Polizei derzeit vor allem rassistische Chatgruppen und eine Anzahl rechtsextremer Verdachtsfällen ausmachen, sagt der Innensenator indes nicht. Geisel erklärt hingegen: »Unsere Sicherheitsbehörden genießen ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Solch ein Vertrauen muss man sich jeden Tag aufs Neue verdienen - durch gute Arbeit und mit einem klaren Bekenntnis zu unseren demokratischen, freiheitlichen Werten.« Das würden auch »die vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen der Polizei Berlin« tun. »Um ihre gute Arbeit zu schützen, müssen wir konsequent gegen Missstände vorgehen«, so der Innensenator.
Wie gut die neue Ansprechpartnerin ihren Aufgaben nachkommen wird, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen. Zum Aufgabenspektrum gehört neben der Funktion als Ansprechperson auch der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zu Netzwerkpartnerinnen und Netzwerkpartnern. Auch Teile der Aus- und Fortbildung der Polizei betreffen die neue Stelle. »Ich freue mich sehr, als erste Extremismusbeauftragte der Polizei Berlin in einen engen, themenbezogenen Austausch treten und die Vielfalt und Wichtigkeit meiner Funktion sowohl nach innen als auch nach außen repräsentieren zu können«, sagte Svea Knöpnadel.
Initiativen und Verbände begrüßen Stelle
Bei zahlreichen Organisationen und Verbänden wurde die neue Stelle am Montag begrüßt. »Unsere Kollegin Svea Knöpnadel ist aufgrund ihrer Expertise eine gute Wahl«, erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma. Auch der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg signalisierte seine Zustimmung zur neuen Anlaufstelle als »bedeutsamen Schritt«.
Gegen mehr Sensibilität und eine direkte Ansprechperson bei der Polizei hat auch die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus nichts einzuwenden. »Für eine nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus sind aber andere Instrumente wichtiger, wie die Schaffung eines anonymen Beschwerdesystems und eine unabhängige Polizeibeauftragte«, sagte der Innenexperte der Linksfraktion, Niklas Schrader, zu »nd«.
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